Das Referat Migration und Integration wird aufgelöst. Die veranschlagten Haushaltsmittel für das Jahr 2023 in Höhe von 1.182.181,88 Euro und für das Jahr 2024 in Höhe 1.095.996,49 Euro werden in den Haushalt zurückgeführt.
Die AfD-Fraktion Leipzig ist der Auffassung, dass das Sozialamt über Förderung von Trägern der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege genügend im Bereich Integration und Teilhabe von Migranten und Asylbewerbern und ihren Familien unternimmt. Im Haushaltsplanentwurf des Sozialamtes sind für diese Zwecke in beiden Haushaltsjahren ca. 6,5 Mio. € eingestellt. Vor diesem Hintergrund ist eine Doppelförderung über das Referat Migration und Integration abzulehnen.
Im Übrigen sehen wir Integration nicht als Einbahnstraße, sondern auch als Bringschuld der Migranten gegenüber dem Gastgeberland.
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