1. Die Stadt Leipzig unterstützt auf Antragstellung finanziell die Beseitigung illegaler Graffiti seitens der privaten Hauseigentümer an ihren Gebäuden. Hierfür werden finanzielle Mittel
in Höhe von 500.000 EUR p.a. in den Jahren 2023 und 2024 bereitgestellt.
2. Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen für die zeitnahe Erarbeitung eines Landesprogramms ein, welches Privateigentümer bei der Graffitibeseitigung unterstützt.
Das Problem des Straftatbestandes von illegalen Graffitischmierereien an Leipzigs Gebäudesubstanz besteht weiterhin in einem für die Öffentlichkeit kulturell unerträglichen Maße. Aussicht auf absehbare Verbesserung der Situation besteht offenbar nicht. Die Stadt Leipzig sollte daher ein Zeichen der konkreten Solidarität mit den Hauseigentümern setzen.
In der Verwaltungsmeinung zum Haushaltsantrag A 0231/21/22 aus dem Doppelhaushalt 2021/2022 wird darauf hingewiesen, dass der Freistaat Sachsen ein Landesprogramm zur Unterstützung der geplagten Hausbesitzer bei der Graffitibekämpfung plane. Da dies bisher offensichtlich nicht geschehen ist, sollte die Stadtverwaltung selbst tätig werden und entsprechenden Druck auf die Staatsregierung ausüben.
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