Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0090 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion AfD
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:abgelehnt
Ergebnis Stadtrat:abgelehnt



Beschlussantrag

Betrifft:

Förderung Parkhäuser in Wohngebieten
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
13.12.2022 FA Stadtentwicklung und Bau


Beschlussvorschlag/Begründung

1) Im Haushaltsjahr 2023 werden Planungsmitteln von 100.000 EUR für die Erstellung einer Förderkulisse zur Erstellung und Betreibung von Parkhäusern in Wohnvierteln außerhalb des Innenstadtrings eingestellt.
2) Im Haushaltsjahr 2024 werden für die Förderung nach erstellter Förderkulisse Mittel von 1.000.000 EUR eingestellt.


Die Stadtverwaltung erstellt derzeit ein Parkraumkonzept für Leipzig. Hierbei sollen auch Parkhäuser und Quartiersgaragen bedacht werden. Zu einem Antrag der AfD-Fraktion wurde im Verwaltungsstandpunkt dargestellt, dass die Stadt selbst kein Parkhaus betreiben könne.
Zudem würde der Bau und die Betreibung von Parkhäusern auf zu wenig Interesse von Investoren treffen. Hierzu ist mit einem umfangreichen Planungs- und Förderkonzept Abhilfe zu schaffen, das investorenfreundlich gestaltet ist, und trägt damit zu mehr Platz und Sicherheit auf den Straßen Leipzigs bei.