Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0074 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion AfD
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:abgelehnt
Ergebnis Stadtrat:abgelehnt

Votum erw. FA Finanzen:

14.01.2023, 1/11/0 -
1/11/0


Beschlussantrag

Betrifft:

Streichung der Baumaßnahmen am Werk II
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
09.12.2022 FA Kultur
14.01.2023 erweiterter Fachausschuss Finanzen


Beschlussvorschlag/Begründung

Die veranschlagten Investitionsmittel für das Werk II in Höhe von 76.000 EUR im HH-Jahr 2023 und 1.030.000 EUR im HH-Jahr 2024 werden gestrichen und in den Haushalt zurückgeführt.


In das Werk II sollten so lange keine Investitionsmittel fließen, solange ein mehr als fragwürdiger Trägerverein seine Aktivitäten, welche u.a. Gewalt an Mensch und Material zur Folge haben, nicht einstellt.

Unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage sind Streichungen außerhalb der Pflichtaufgaben vorzunehmen. Besonders Investitionen im Bereich der freien Kulturszene wie z.B. dem Werk II müssen dabei vorerst zurückstehen.

Im Rahmen ehrenamtlichen Engagements können Freiwillige dennoch jederzeit Sanierungsarbeiten selbst organisieren.