Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0078 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion AfD
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:abgelehnt
Ergebnis Stadtrat:abgelehnt



Beschlussantrag

Betrifft:

Einfrieren der Kulturförderung
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
09.12.2022 FA Kultur


Beschlussvorschlag/Begründung

Die sonstige sparten- und regionsübergreifende Kulturförderung wird auf das Niveau von 2022 in Höhe von 15.691.819,44 € eingefroren. Die geplanten Erhöhungen um 232.070,22 € (2023) und 721.619,54 € (2024) werden gestrichen.


Unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage sind Streichungen außerhalb der Pflichtaufgaben vorzunehmen. Daher ist die sonstige sparten- und regionsübergreifende Kulturförderung auf das Niveau von 2022 einzufrieren. Somit ist gesichert, dass für die Kulturförderung dennoch im Rahmen des in Krisenzeiten möglichen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Trotz des weiterhin großzügigen Förderbudgets hat die AfD-Fraktion weiterhin im Blick, dass sich auch Vereine fragwürdiger Couleur am Fördertopf laben.