Die per Ratsbeschluss vom Mai 2022 vorgesehene Aufwertung der Europäischen Mobilitätswoche (vgl. VII-DS-02247) wird für den Haushalt 2023/24 ausgesetzt. Die Europäische Mobilitätswoche wird in den beiden Jahren im gewohnten Format durchgeführt.
Der eingebrachte Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 sieht eine Schuldenaufnahme von mehr als 500 Millionen Euro vor. Nicht nur bedeutet dies mehr als die Verdoppelung der gegenwärtigen Schulden. Hinzu kommt, dass die durch die Landesdirektion gesetzte Verschuldungsgrenze deutlich überschritten wird.
Dementsprechend sind Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen unumgänglich.
Die mit Beschluss der Vorlage Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) VII-DS-02247 getroffene, enorme Kostensteigerung ist daher zurückzunehmen, der Beschluss mithin aufzuheben.
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