Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0207 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:angenommen
Ergebnis Stadtrat:angenommen

Votum erw. FA Finanzen:

14.01.2023, -



Beschlussantrag

Betrifft:

Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr dem tatsächlichen Bedarf anpassen
Beratungsfolge:14.01.2023 erweiterter Fachausschuss Finanzen
17.01.2023 FA Allgemeine Verwaltung
08.02.2023 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

1) In der Abteilung Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes werden dem Sachgebiet „Ruhender Verkehr“ (Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs) zur Absicherung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in allen Bereichen des Stadtgebietes 33 zusätzliche VzÄ für 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt.
2) Zur Refinanzierung erfolgt eine Erhöhung der Erträge aus Bußgeldern in gleicher Höhe.

3) Die zusätzlichen 33 VzÄ werden bis zur Besetzung aller Bestandsstellen mit einem Sperrvermerk versehen.