Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0019 23/24-02 ÄA
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:SPD-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:verwiesen
Ergebnis Stadtrat:verwiesen

Votum erw. FA Finanzen:

14.01.2023, -



Beschlussantrag

Betrifft:

Ukraine-Teilbudget - Humanitäre Hilfe vor Ort“
Beratungsfolge:14.01.2023 erweiterter Fachausschuss Finanzen
09.01.2023 FA Finanzen
08.02.2023 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

Die Stadtverwaltung unterbreitet dem Stadtrat im 1. Quartal 2023 einen Vorschlag, wie mit nicht verausgabten Mitteln aus dem Budget zur Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten eine Fortschreibung der Vorlage „Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine“ in diesem und womöglich auch im nächsten Jahr erfolgen kann. Ein Schwerpunkt ist dabei neben der Unterstützung vor Ort auch die direkte humanitäre Hilfe für unsere Partnerstadt Kiew in Kooperation mit unserer polnischen Partnerstadt Krakau.
Darüber hinaus prüft die Stadt in Zusammenarbeit mit den kommunalen Unternehmen und den Leipziger Wirtschaftsverbänden eine erneute Crowdfundfing-Aktion zur gezielten Erfüllung von Bedarfen in Kiew.


Eine stärkere finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Betreuung und Integration ukrainischer Geflüchteter erscheint aufgrund der sich geänderten Rahmenbedinungen (Integration vieler ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt oder deren Leistungsbezug aus den Rechtskreisen von SGB II und XII) weniger zielführend. Wichtiger erscheint hierbei die Hilfe vor Ort in der Ukraine, wo durch die Russische Föderation vermehrt die zivile Infrastruktur in der Ukraine ins Visier genommen wird, um durch gezielte Zerstörungen insbesondere der Wasser- und Stromversorgung die Lebenssituation der ukrainischen Bevölkerung mit Blick auf den Winter noch weiter zu verschlechtern.


Bereits im Laufe des Jahres 2022 konnte gemeinsam mit unserer Partnerstadt Krakau eine verlässliche Hilfsroute nach Kiew etabliert werden. An diese Aktivitäten sollte angeknüpft werden, um effektiv vor Ort helfen zu können