Antrag
Antrags-Nr.: A 0056 23/24-01 ÄA
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:SPD-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Ergebnis Stadtrat:angenommen



Beschlussantrag

Betrifft:

Schottergärten den Garaus machen – Grünsatzung kontrollieren
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

Die Stadtverwaltung prüft, ob die Aufgaben der Kontrolle zur Umsetzung der Grünsatzung im Zuge der allgemeinen Tätigkeiten des Ordnungsamtes übernommen werden können.
Die Verwaltung informiert die zuständigen Fachausschüsse im Laufe des 2. Quartals 2023 über das Ergebnis dieser Prüfung.


Für das Ordnungsamt ist die Zuführung zusätzlicher Mitarbeiter bereits vorgesehen. Im Rahmen von routinemäßigen Kontrollen des Ordnungsamtes, wie bspw. des ruhenden Verkehrs, kann die Einhaltung der Grünsatzung (u.a. Verhinderung von Schottergärten) ebenfalls in die Kontrolltätigkeit einbezogen werden. Mit Blick auf den schonenden Ressourceneinsatz und die Effizienzerfordernisse erscheint es sinnvoll, für die Kontrolle der EInhaltung der Grünsatzung nicht noch zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, sondern Ressourcen zu nutzen, die bereits vorgesehen sind.