Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: SBB 0010 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:SBB West
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:verwiesen
Ergebnis Stadtrat:verwiesen



Beschlussantrag

Betrifft:

Weiterführung der Investitionsprojekte „Kirschbergsiedlung und Siedlung Grünau“
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
13.12.2022 FA Stadtentwicklung und Bau


Beschlussvorschlag/Begründung

Für die Weiterführung der Investitionsprojekte „Kirschbergsiedlung und Siedlung Grünau“ (7.0002227) aus dem Haushaltsplan 2021/2022 werden wie ursprünglich geplant im Haushaltsjahr 2023 Mittel i.H.v. 385.000 EUR und im Haushaltsjahr 2024 Mittel i.H.v. 2.240.000 EUR in den Haushalt eingestellt.


Nachdem die Siedlung zur Erschließung ihres Gebietes 1926 einen Verein gegründet hat, welches von der Stadt Leipzig damals gefordert wurde, ist kein Stadtrat in der Lage gewesen, einen Straßenbau zu verwirklichen. Nun soll die begonnene Planung schon wieder auf Eis gelegt werden. Aus unserer Sicht stellt dies eine Verschwendung von Haushaltsmitteln dar. Wenigstens sollte die Planung einen Stand erreichen, der für alle Beteiligten eine grundlegende Planungssicherheit gewährleistet. Die Bürger der Siedlung Grünau und der Kirschbergsiedlung verlangen nach so langer Zeit eine Weiterführung der Planung unter ihrer Beteiligung, um sich nach deren Abschluss auf die Straßenbaumaßnahmen vorbereiten zu können.