Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 2575/12
Datum:12/10/2012
Einreicher:SR S. Wehmann, W. Leuze, R. Hesselbarth
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

18. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Weiterführung und Aktualisierung der Änderungen zur Umstellung auf doppische Haushaltsführung

Änderungsvorschlag

§ 6 (3) Hauptsatzung:
1.) Es wird folgende Ziffer 27 h) neu eingefügt (S. 3 der Vorlage, Mitte):
h) Über die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
sowie für planmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
eines Budgets in Folgejahre über (500.000) (Neu) 50.000 EUR.
2.) Es wird folgende Ziffer 27g) verändert (S. 2 unten):
g) Über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zur Bildung von Rückstellungen über (500.000) (Neu)
100.000 Euro.
….
§ 10 (12) der Hauptsatzung:
3.) Es wird folgende Ziffer 1h) neu eingefügt (S. 6 oben):
h) Über die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
sowie für planmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
eines Budgets in Folgejahre über (200.000) bis (500.000) (Neu) 25.000 - 50.000 EUR.
4.) Es wird folgende Ziffer 1g) verändert (S.5 Mitte):
g) Über - und außerplanmäßige Aufwendungen zur Bildung von Rückstellungen (über 200.000
Euro bis zu 500.000 Euro) (Neu) 50.000 - 100.000 EUR.
….
§ 19 (2) 17 h der Hauptsatzung
5.) Es wird folgende Ziffer 17h) neu eingefügt ( S. 9 oben):
h) Über die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
sowie für planmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
eines Budgets in Folgejahre bis zu (200.000) (Neu) 25.000 EUR.

6.) Es wird folgende Ziffer 17i) neu eingefügt:
i) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen zur Bildung von Rückstellungen
bis zu 50.000 Euro.
….
7.) Entsprechend der Vorlage V/1251 „Umsetzung Vermögenshaushalt 2010“ (RB 1062/11) sind die
Regelungen über das fünfjährige Mittelfristprogramm hinsichtlich Investitionen und Finanzplanung in der
Hauptsatzung festzuschreiben.
8.) Die folgenden, zurzeit noch unbestimmten Rechtsbegriffe werden in der Hauptsatzung eindeutig
definiert:
· wesentliche Erweiterung“ (vgl. § 6 (3) Punkt 13 der Hauptsatzung)
· geringfügig im Sinne des § 77, Abs. 3 (1) der SächsGemO“ 1 (vgl. § 6 a, Buchstabe c der
Hauptsatzung)
· wichtige Angelegenheiten der wirtschaftlichen Unternehmungen“ (vgl. § 10 Absatz 11, Ziffer 2
der Hauptsatzung)
„Geschäft der laufenden Verwaltung“ (vgl. § 19 (2) der Hauptsatzung)

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

(zu 1. - 6.)
U. a. in der Vorlage V/1990 (15. Änderung der Hauptsatzung) wird unter 4.1 (Budgetplanung/
Planungsprozess) ein Budget wie folgt beschrieben: „Mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung
werden für Produkte und Investitionsmaßnahmen Erträge/Einnahmen- und Aufwendungen/Auszahlungen
durch den Stadtrat festgelegt. Daraus ergibt sich der jeweilige Saldo aus Einnahme und Ausgabe
(Budget).“
Die Entscheidung über die Übertragung von Budgets obliegt grundsätzlich dem Stadtrat.
Mit dem Vorschlag der Verwaltung zur 18. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung soll das Recht des
Stadtrates und des Verwaltungsausschusses zur Übertragung von Budgets, der Bildung von Rückstellungen
mit starken Einschränkungen, d. h. eher in relativ wenigen Fällen gelten.
Wir wollen mit den o. g. Änderungen eine der entscheidenden Steuerungsfunktionen im Sinne der
Stadträte sowie der Sächsischen Gemeindeordnung stärken.
(zu 7.)
Die mittelfristige Investitions- und Finanzplanung ist ebenfalls Gegenstand des Etatrechtes des
Stadtrates. Entsprechend Ratsbeschluss RB 1062/11 werden zur Verbesserung des Planungsvorlaufes
und der objektkonkreten Steuerung bei der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung durch die
Bauherrenämter fünfjährige Mittelfristprogramme erarbeitet. „Die Mittelfristprogramme der Fachämter
werden dann der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.“ Auch hier ist es sinnvoll, entsprechende
Regelungen in die Hauptsatzung aufzunehmen, „so dass für die Gremien von Politik und Verwaltung
auch eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit gegeben ist.“
(zu 8.)
Bei der Neufassung der Hauptsatzung ist es gleichermaßen notwendig und sinnvoll, bis dato unbestimmte
Rechtsbegriffe zu definieren. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass es immer
wieder zu Diskussionen über die Auslegung solcher Begriffe wie „wesentlich“ kam. Auch die Interpretation
des Begriffes „laufende Verwaltung“ ist für die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten nicht eben
zweckdienlich, entbehrt jedoch nicht einer gewissen Komik.
1 § 77, Abs. 3 (1) der SächsGemO erklärt den Begriff „geringfügig“.


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