Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 1985/12
Datum:09/13/2012
Einreicher:FDP
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig

Ergänzungsvorschlag

Es wird folgender neuer Beschlusspunkt 6 eingefügt:
6. Die Stadt Leipzig erarbeitet ein Konzept „Gläserne Stadtverwaltung“. Hierbei soll
maßgeblich sein, dass alle Informationen, deren Veröffentlichung nicht aufgrund Gesetz
oder aufgrund von Rechten Dritter untersagt ist, in digital abrufbarer Form veröffentlicht
werden. Kooperationen – zum Beispiel mit dem Projekt API.Leipzig, welches in
Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig entstand, oder dem Projekt elektronische
Stadtratsarbeit – sind dabei zu prüfen.
Die Erarbeitung des Konzeptes ist mit entsprechenden Haushaltsmitteln und
Personalstellen zu unterlegen.
Das Konzept wird dem Stadtrat bis Ende 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Für eine öffentliche Verwaltung sollte gelten, dass grundsätzlich alle Informationen frei und ohne
Hürde zugänglich sind, sofern nicht Gesetzes oder Rechte Dritter dem entgegen stehen. Das
Internet bietet hierfür geeignete technische Voraussetzungen. Dennoch bedarf es eines
Konzeptes, wie welche Informationen sinnvoll online bereit gestellt werden.
Die Informationsfreiheitssatzung regelt den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu
Informationen. Es ist jedoch weiterhin nötig, gegenüber der Stadtverwaltung seinen
Informationswunsch zu äußern und bis zu einem Monat auf die Informationen zu warten.
Gleichzeitig bedarf es städtischer Mitarbeiter, die die Informationen heraussuchen und zur
Verfügung stellen. Mit der Online-Bereitstellung könnte ein Teil der nötigen Personalstellen für
andere Bereiche genutzt werden.


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