Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 297/10
Datum:04/19/2010
Einreicher:Stadträte J. Herrmann, J. Nagel, P. Witte, Fraktion DIE LINKE, M. Weber, SPD-Fraktion, M. Ziegler, Bürgerfraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:abgelehnt

Beschlussantrag

Betrifft:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 286 "Stadtteilzentrum Lindenauer Markt" Stadtbezirk Leipzig-Altwest, Ortsteil Altlindenau - Satzungsbeschluss

Änderungsvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, dass die Abwägung der folgenden Punkte wie folgt geändert wird:

a) I-7.1 (Es werden erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vertriebsform und Größendimensionierung des Projektes sowie möglicher Auswirkungen auf die vorhandene Versorgungsstruktur geäußert)
Die Verkaufsfläche des Verbrauchermarktes wird auf 2500 qm begrenzt.

b) II-2.4. (Es wird die Zunahme des Verkehrs in der Rietschelstraße und den umliegenden Straßen und Schleichverkehr befürchtet. Zu- und Abfluss des Verkehrs sind nicht geklärt.)
Die Zahl der Stellplätze für den ruhenden PKW-Verkehr wird auf 100 begrenzt.

c) II-4.1 (Öffentlich nutzbare Grünflächen werden dem Bürger entzogen und bebaut ...)
Für die durch die Verkleinerung des Bauvorhabens entstehenden Freiflächen gelten die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans. Diese Flächen sind als Grünfläche auszuweisen, solange sie nicht bebaut werden.

d) II-6.8 (Das Parkdeck sollte komplett überdacht und begrünt werden).
Der Parkplatz für den ruhenden PKW-Verkehr ist in den Baukörper unterirdisch zu integrieren oder zu überdachen und zu begrünen.

e) II-8.3 (Es wird nicht verstanden, dass Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen und genutzt werden, rückgebaut bzw. abgebrochen werden.)
Die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude Lindenauer Markt 2, 4 und Kuhturmstraße 1a sind vollständig zu erhalten und denkmalgerecht zu sanieren. Sie sollen im
Erdgeschoss wieder Verkaufsräume erhalten, die von der Straße aus begehbar sind.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nach Zustimmung des Bauherren zu den Änderungen unter Punkt 1 den geänderten Vorhabenbezogenen Bebauungsplan neu
auszulegen. Sollte der Bauherr dieser Änderung nicht zustimmen, ist der Stadtrat umgehend unter Angabe der Gründe des Bauherrn darüber zu informieren.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb eines Jahres nach Zustimmung des Bauherrn zu den Änderungen unter Punkt 1 den entsprechenden Satzungsbeschluss dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Unter Einbeziehung der Bewohner des Ortsteiles wird zeitnah ein integriertes Verkehrskonzept für den Bereich des Lindenauer Marktes und der benachbarten Straßen erarbeitet und finanziell untersetzt. Dieses Konzept ist spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Satzungsbeschluss, jedoch aller spätestens bis zum Jahresende dem Stadtrat zu Bestätigung vorzulegen.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages


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