Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 1904/12
Datum:06/14/2012
Einreicher:Stadtrat S. Schlegel
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“

Ergänzungsvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
11. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Sächsischen Innenministerium eine Vereinbarung abzuschließen, dass Aufwertungsmittel aus dem Programm Stadtumbau schwerpunktmäßig im Jahr 2013 in die Schaffung von Asylbewerberwohnheimplätzen eingesetzt werden.

12. Die Aufwertungsmittel sollen schwerpunktmäßig zur Sanierung des zur Nachnutzung vorgesehenen ehemaligen Behindertenwohnheimes in der Riebeckstraße als eines der zentralen Standorte zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen eingesetzt werden.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Die Unterbringung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine von Bund und Freistaat Pflichtaufgabe, der sich die Kommunen nicht entziehen können. Deshalb muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Kommunen mit Bundes- und Landesförderung in die Lage versetzt werden, die dazu erforderlichen menschenwürdigen Wohnheimplätze zu schaffen. Außerdem wird das städtische Objekt Riebeckstraße mit Wohnfunktion weiter genutzt.

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