Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 1985/12
Datum:05/24/2012
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig

Ergänzungsvorschlag

1. Ergänzungsantrag:
§ 1 Zweck und Geltungsbereich der Satzung
(2) Die Satzung gilt für die Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig, städtische Beteiligungsgesellschaften, an denen diese mit einem Anteil von mindestens 50 % und für alle der Aufsicht der Stadt Leipzig unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes soweit sie Aufgaben in weisungsfreien Angelegenheiten wahrnehmen. Von der Informationsfreiheitssatzung unberührt bleiben die Aufgabenbereiche des städtischen Rechnungsprüfungsamtes sowie des Anti-Korruptions-Koordinators.

2. Änderungsantrag:
§ 2 Begriffsbestimmung
(1) Das Wort „nicht“ wird gestrichen.

3. Änderungsantrag:
§ 3 Informationsfreiheit
Jede natürliche und juristische Person hat Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen. Auch Bürgerinitiativen und Vereine sind anspruchsberechtigt.

4. Ergänzungsantrag:
§ 4 Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs
(1) Die Stadt Leipzig hat den Antragstellern Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren oder die Informationsträger zugänglich zu machen, welche die begehrten Informationen enthalten, soweit sie zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist.
Dazu gehören insbesondere auch Gutachten, Stellungnahmen oder Schriftwechsel, welche zur Entscheidungsfindung beitragen werden oder beigetragen haben.

(3) Die Stadt Leipzig stellt ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen und die Anfertigung von Abschriften (Kopien) ist gestattet.

5. Ergänzungsantrag/Änderungsantrag:
§ 5 Antragstellung
(1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag kann schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form gestellt werden.
(4) Der Antrag ist bei einer zentralen Anlaufstelle zu stellen.

6. Ergänzungsantrag:
§ 6 Erledigung des Antrages
(1) Die Stadt Leipzig macht die begehrten Informationen unverzüglich, in zu begründenden Fällen spätestens innerhalb eines Monats zugänglich. Auskünfte können mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form erteilt werden. Die Stadt Leipzig ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prüfen.

7. Ergänzungsantrag:
§ 6 Erledigung des Antrages (Neu)
(4) Soweit die Stadt Leipzig den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist.

8. Änderungsantrag:
§ 9 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
(2) Unterbleibt die Zustimmung, ist der Antrag abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und die Offenbarung nicht ausnahmsweise aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder das Informationsinteresse der antragstellenden Person die schutzwürdigen Belange des oder der Betroffenen überwiegt zulässig ist.

9. Ergänzungsantrag:
§ 10 (Neu eingefügt) Verträge der Daseinsvorsorge
(1) Ein Vertrag der Daseinsvorsorge ist ein Vertrag den ein Eigenbetrieb der Stadt Leipzig oder eine städtische Beteiligungsgesellschaft, an der die Stadt Leipzig mit einem Anteil von mindestens 50 % beteiligt ist, abschließt und mit dem die Beteiligung an einem Unternehmen der Daseinsvorsorge übertragen wird, der Leistungen der Daseinsvorsorge zum Gegenstand hat oder mit dem das Recht an einer Sache zur dauerhaften Einbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge übertragen wird.

(2) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum Gegenstand, findet § 9 mit der Maßgabe Anwendung, dass das Informationsinteresse der antragstellenden Person die schutzwürdigen Belange des oder der Betroffenen in der Regel überwiegt, wenn der oder die Betroffenen keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder, wenn der oder dem Betroffenen durch die Offenbarung der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse kein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde.

(3) Wird ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen hinsichtlich eines Vertrages der Daseinsvorsorge gestellt, der vor dem Inkrafttreten der Satzung geschlossen wurde, und stehen der Gewährung des Zugangs Bestimmungen des Vertrages entgegen, so hat der Eigenbetrieb der Stadt Leipzig oder die städtische Beteiligungsgesellschaft, an der die Stadt Leipzig mit einem Anteil von mindestens 50 % beteiligt ist, den Vertragspartner zu Nachverhandlungen und zu Anpassung des Vertrages aufzufordern. Kann innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Zugang der Aufforderung zur Nachverhandlung keine Einigung erzielt werden, so wird der Zugang zu amtlichen Informationen gewährt, wenn das Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt. Der Abwägungsmaßstab des Absatzes 1 ist zu berücksichtigen.

10. Ergänzungsantrag:
§ 15 (Neu eingefügt) Schiedsstelle
Jede antragstellende Person kann sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig wenden, wenn sie das geltend gemachte Recht auf Informationsfreiheit oder auf Informationszugang nach dieser Satzung als verletzt ansieht.
Dieser hat den Vorgang nach Prüfung dem Oberbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen.

11. Ergänzungsantrag:
§ 16 (Neu eingefügt) Aktive Veröffentlichungen
Das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen Ermessenspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische
Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen.

12. Ergänzungs-/Änderungsantrag:
§ 17 Kosten
Die Erteilung von mündlichen und einfachen schriftlichen Auskünften auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften sind grundsätzlich gebührenfrei, wenn diese im
Rahmen des üblichen Verwaltungshandeln stattfindet und etwaige Kosten „sowieso“ anfallen.
Für weitergehende Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein
angemessenes Verhältnis besteht. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis.
Sofern für Amtshandlungen nach dieser Satzung Kosten entstehen, weist die Stadt den Antragsteller/die Antragstellerin rechtzeitig auf deren voraussichtliche Höhe hin.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig sollte die zahlreichen positiven Erfahrungen anderer Städte aufgreifen. Die sich in einer modernen Verwaltung bietenden Spielräume für maximale Transparenz in der Verwaltung und ihren Gesellschaften sollten ausgeschöpft werden.

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