Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 1985/12
Datum:09/13/2012
Einreicher:FDP
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig

Ergänzungsvorschlag

Es wird folgender neuer Beschlusspunkt 4 eingefügt:
4. Der Oberbürgermeister wirkt in den Gesellschafterversammlungen derjenigen
Unternehmen, an denen die Stadt Leipzig nicht Alleingesellschafter jedoch direkt oder
indirekt mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, darauf hin, ähnliche Regelungen zu treffen und
informiert den Stadtrat bis zum 30.06.2013 über die Umsetzung.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Analog zur Stadt Leipzig sollten auch kommunale Unternehmen Regelungen zur Bereitstellung
von Informationen treffen. Bei Unternehmen, an denen die Stadt zwar Mehrheits- aber nicht
alleiniger Gesellschafter ist, sollte dies – auch mit Rücksicht auf andere Gesellschafter – nicht
über eine Gesellschafteranweisung, sondern in der Gesellschafterversammlung erfolgen. Die
Umsetzung obliegt dann den Unternehmen selbst, jedoch sollte der Stadtrat entsprechend
informiert werden.


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