Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 3724/14
Datum:05/15/2014
Einreicher:CDU-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Kommunale Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2014 - 2016

Änderungsvorschlag

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:
Das Handlungsziel 3 „Eindämmung rechtsextremer Tendenzen...“ wird ergänzt um das Ziel
„Eindämmung linksextremer Tendenzen“
Die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention erarbeitet dazu auf Grundlage des
Bundesprogramms „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ ein Umsetzungskonzept.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Die Stadt Leipzig hat ein Problem mit beiden Formen von politischem Extremismus.
Die Verfassungsschutzberichte 2012 und 2013 des Freistaates Sachsen belegen dies einmal mehr.
Straftaten mit extremistischem Hintergrund werden hier für die Stadt Leipzig wie folgt dokumentiert:
2012
Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund: 178
-davon Gewalttaten: 8
Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund: 116
-davon Gewalttaten: 30
2013
Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund: 183
-davon Gewalttaten: 9
Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund: 186
-davon Gewalttaten: 42
Eine kommunale Strategie zur Demokratieförderung und Gewaltprävention muss dieser Problemlage
gerecht werden und ganzheitlich aufgestellt sein.
Die zur Fortsetzung anstehende Kommunale Gesamtstrategie „Leipzig. Orte der Vielfalt“ basiert auf
dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Dieses richtet sich in der Tat explizit
gegen rechtsextreme Tendenzen.
Ergänzend dazu gibt es aber auch das Bundesprogramm „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“.
Dieses wiederum ist ein Präventionsprogramm gegen Linksextremismus und Islamismus.
Im Zusammenspiel beider Programme ist dem Bund insofern eine ganzheitliche Präventionsstrategie
zu attestieren.
Förderanträge für das Programm „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ sind lt. der entsprechenden
Website zwar nicht mehr möglich, dies muss uns aber nicht daran hindern, Ziele, Schwerpunkte und
Handlungsansätze des Programms auch in der Stadt Leipzig umzusetzen.
Symptomatisch für Anspruch und Ziele der linksextremen Szene in Leipzig ist ein Offener Brief vom
24.03.2014, der u.a. von linXXnet e.V. und vom Trägerverein Zoro unterzeichnet wurde und dessen
Anlass offensichtlich die Eröffnung des neuen Polizeipostens in Connewitz ist.
Schlüsselsatz dieses Papiers ist: „Wir wollen selbst aushandeln, welche Grenzen wir setzen bzw.
welche wir respektieren und wo wir Freiräume lassen.“
Dahinter steht letztlich eine anarchistische Ideologie des rechtsfreien Raumes und der Anspruch, sich
außerhalb von demokratischer Rechtsstaatlichkeit stellen zu können.
Die praktischen Konsequenzen einer solchen Selbstanmaßung sind hinreichen bekannt und
beeinträchtigen das Leben der großen Mehrheit der Einwohner von Connewitz, die in ihrem Stadtteil
friedlich und rechtstreu leben, wohnen und arbeiten wollen.
Die Stadt Leipzig sollte der Selbstanmaßung der linksextremen Szene entschiedener entgegentreten.
Die Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Eröffnung des neuen Polizeipostens war ein erster und
wichtiger Schritt dabei, den wir ausdrücklich begrüßen.
Erziehungsarbeit mit dem Ziel der Akzeptanz rechtsstaatlich-demokratischer Normen wäre ein
folgerichtiger nächster Schritt.
Die zu beschließende Fortschreibung der Kommunalen Gesamtstrategie „Leipzig. Orte der Vielfalt“ ist
dafür eine gute Gelegenheit.


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