Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 1904/12
Datum:07/04/2012
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“

Ergänzungsvorschlag

Die beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen werden ergänzt und präzisiert (s. Beschlusspunkt 5. der Vorlage):
Die Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten erfolgt freiwillig. Außerdem ist die Qualifikation der betreffenden Person zu berücksichtigen. Für die Ausübung von Arbeitsgelegenheiten ist
entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten die Zahlung einer Entlohnung/Aufwandsentschädigung zu prüfen.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Für AsylbewerberInnen besteht weitestgehend ein Arbeitsverbot. Erst nach einem Jahr Aufenthalt wird dies geringfügig gelockert, z. B. für Menschen mit Duldung. Gleichzeitig müssen AsylbewerberInnnen mit einem Betrag, der nicht einmal 2/3 des ALG II-Satzes beträgt, auskommen. Diese Situation ist kritikwürdig und bedarf einer Revision auf Bundesebene (eine entsprechende Klage ist derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig).
Diese gesetzliche Situation darf jedoch nicht dazu führen, dass Asylsuchende zur unentgeltlichen Arbeit verpflichtet werden und das kompensieren müssen, was an geförderten
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wegfällt. Es entspricht einem minimalen Anspruch an die Menschenwürde, Menschen Wahlfreiheit darüber zu überlassen, welcher Tätigkeit sie nachgehen wollen. Dazu gehört auch eine adäquate Entlohnung der geleisteten Arbeit im Rahmen der Möglichkeiten, die sich diesbezüglich für Flüchtlinge bieten


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