Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 1985/12
Datum:09/13/2012
Einreicher:FDP
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig

Ergänzungsvorschlag

Es wird folgender neuer Beschlusspunkt 3 eingefügt:
3. Der Oberbürgermeister beauftragt alle Unternehmen, an denen die Stadt Leipzig mit 100
Prozent direkt oder indirekt beteiligt ist, mittels Gesellschafteranweisung, ähnliche
Regelungen treffen und informiert den Stadtrat bis Ende des Jahres 2012 über die
Umsetzung.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Analog zur Stadt Leipzig sollten auch kommunale Unternehmen Regelungen zur Bereitstellung
von Informationen treffen. Sinnvoll erscheint dies im Rahmen einer Gesellschafteranweisung.
Die Umsetzung obliegt dann den Unternehmen selbst, jedoch sollte der Stadtrat entsprechend
informiert werden.


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