Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 2491/12
Datum:12/07/2012
Einreicher:DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig

Ergänzungsvorschlag

Im Handlungsfeld 8 „Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus“ wird eine neue
Maßnahme (6) eingefügt:
(6) Die in der Stadt existenten kontinuierlichen Angebote von professionellen
Unterstützungsstrukturen für Betroffene und für marginalisierte Gruppen – z. B. die
Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt der RAA und das
Antidiskriminierungsbüro - sind langfristig abzusichern und die Vernetzung mit städtischen
Strukturen ist zu qualifizieren.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Leipzig bildet neben Dresden immer noch einen Schwerpunkt der in Sachsen bekannt
gewordenen rechtsmotivierten und rassistischen Übergriffe. Bei den erfassten Angriffen handelt
es sich am häufigsten um Körperverletzungsdelikte bzw. versuchte Tötung. (siehe Statistik der
RAA http://www.raa-sachsen.de/statistik.html) Im Jahr 2011 wurden in ganz Sachsen 186 Fälle
bekannt, davon 36 in Leipzig. Die Opferberatung der RAA bietet direkt Betroffenen oder
Angehörigen eine kompetente Beratung, Betreuung und Begleitung sowie Unterstützung bei der
psychischen Verarbeitung, der Klärung der rechtlichen Situation, dem Aufbau von Opferschutz
usw. Außerdem werden Informations- und Präventionsveranstaltungen sowie
Multipliktorenschulungen durchgeführt, die über die psychosoziale und rechtliche Situation von
Opfern aufklären und für Opferbelange sensibilisieren.
Das Antidiskriminierungsbüro (ADB) sammelt und erfasst Diskriminierungsfälle aller Art. Zuletzt
wurden in einer Testreihe des ADB Einlasskontrollen in Leipzigs Clubs und Diskotheken
untersucht mit erschütterndem Ergebnis. Mehr als 50 % der getesteten Diskotheken verweigerten
„nicht-deutschen“ Testern den Zutritt. Das ADB entwickelte daraufhin einen 5-Schritte-Plan für
einen diskriminierungsfreien Einlass.
Das Antidiskriminierungsbüro unterstützt Menschen bei der Durchsetzung ihrer Interessen zum
Schutz vor konkreten Benachteiligungen, vermittelt Wissen und Hintergrundinformationen über
verschiedene Benachteiligungen und fördert durch verschiedene Maßnahmen die Akzeptanz und
Teilhabegerechtigkeit für alle Menschen. Es arbeitet merkmalsübergreifend zu den Bereichen
Rassismus, Behinderung, sexuelle Identität, Lebensalter, Religion/Weltanschauung sowie
Geschlecht/Gender und ist die auf Diskriminierungsfragen spezialisierte Anlaufstelle für
städtische Akteure.
Um die fachliche Qualität und Weiterentwicklung der Arbeit dieser Unterstützungsstrukturen und
Beratungsangebote abzusichern, ist eine langfristige, kontinuierliche Förderung nötig, denn
obwohl z. B. das ADB seit nunmehr 7 Jahren kontinuierlich professionelle
Antidiskriminierungsarbeit leistet, ist die finanzielle Lage des Vereins nach wie vor prekär. Aktuell
hat das ADB für das Jahr 2013 eine Beratungsstelle sicher. Weitere finanzielle Mittel müssen
zum großen Teil durch Projektgelder abgedeckt werden, die jedes Jahr aufs Neue beantragt
werden müssen. Eine Bewilligung dieser Projektmittel ist an verschiedene Voraussetzungen
geknüpft und keineswegs sicher. Immer mehr Fördertöpfe setzen zum Beispiel auf Innovation.
Das heißt in der Praxis, dass eine kontinuierliche Antidiskriminierungsarbeit kaum geleistet
werden kann. Eine langfristige finanziell abgesicherte Perspektive würde es dem ADB und dem
RAA ermöglichen, kontinuierlich weiter zu arbeiten. So zeigt die Erfahrung, dass Arbeit gegen
Diskriminierung und Rassismus auf allen Ebenen einen langen Atem und damit dauerhafte
Unterstützung braucht.


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