Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 1904/12
Datum:07/04/2012
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“

Ergänzungsvorschlag

Die beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen werden ergänzt und präzisiert (s. Beschlusspunkt 5. der Vorlage):
Zum Standort Eythstraße, in dem Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf untergebracht werden sollen, wird bis Jahresende 2012 ein Konzept vorgelegt, in dem die Art der Betreuung und weitere vorgesehene Maßnahmen beschrieben werden. In diesem Konzept soll außerdem transparent dargelegt werden, nach welchen Kriterien die BewohnerInnen dieses Hauses ausgewählt werden und nach welchen Kriterien das Ende ihres Aufenthaltes erfolgt. Nach einem Jahr wird das Konzept der gesonderten Unterbringung von Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf evaluiert und auf den Prüfstand gestellt.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Die Angaben zu diesem Standort, der für Personen mit erhöhtem Betreuungsbedarf vorgesehen ist, sind im Konzept sehr vage. Wir finden es wichtig, Zielgruppe, Betreuung und Verfahren von Zu- und Abgängen in dieser Unterkunft transparent zu gestalten und die Wirksamkeit nach einem Jahr auf den Prüfstand zu stellen.
Der konzeptionelle Ansatz einer Sonderunterkunft ist umstritten. So hat sich die Stadt Köln in ihren „Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen“ (www.stadtkoeln.
de/mediaasset/content/pdf5620/1.pdf) explizit gegen die Unterbringung von Menschen mit problematischem Wohn- und Sozialverhalten an einem zentralen Standort ausgesprochen. Diese sollen dagegen auf „alle Wohnheime verteilt untergebracht werden“, denn „die zentrale Unterbringung würde zu einer Massierung und Potenzierung von Konflikten führen“.
Im Leipziger Konzept fehlen Angaben zur genauen Zielgruppe und zu speziellen Betreuungskonzepten.


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