Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 2575/12
Datum:11/07/2012
Einreicher:CDU-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

18. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Weiterführung und Aktualisierung der Änderungen zur Umstellung auf doppische Haushaltsführung

Ergänzungsvorschlag

Die Hauptsatzung wird ergänzt um den § 6 b mit folgendem Wortlaut:
a) Ergibt sich im Rahmen eines Jahresabschlusses ein Überschuss im
Ergebnishaushalt, so wird dieser dem Haushalt des Folgejahres nach folgendem
Schlüssel zur Verfügung gestellt.
- 1/3 in die Rücklage
- 1/3 in die Schuldentilgung und
- 1/3 in Investitionen.
b) Für die Verwendung der Investitionsmittel gelten folgende Prioritäten:
- Schulen und Kindertagesstätten
- Straßen und Brücken
- unmittelbar ansiedlungsfördernde Investitionsmaßnahmen

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Es bedarf einer eindeutigen Prioritätensetzung zwischen konsumtiven und investiven
Ausgaben im städtischen Haushalt, damit wir nicht anhaltend von der Substanz leben.
Eine Regelung im Rahmen der Hauptsatzung ist ein geeignetes Mittel, einem dauerhaften
Substanzverzehr entgegenzuwirken. Der Stadtrat hat bereits für den Haushaltsvollzug
2011 einen ähnlichen Beschluss gefasst. Dieser sollte verstetigt werden.


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