Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 3368/13
Datum:11/22/2013
Einreicher:Migrantenbeirat
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Überplanmäßige Aufwendungen 2013 gem. § 79 (1) SächsGemO und Eckwertbereinigung 2014 in der Budgeteinheit 50_313_ZW - Hilfen für Asylbewerber Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig": Beschreibung benötigter Unterbringungskapazitäten aufgrund gestiegener Zuweisungszahlen, Handlungsbedarf zur Sicherstellung der Unterbringung 2013 und 2014, Fertigstellung der Erhaltungsmaßnahmen am Standort Torgauer Str. 290

Änderungsvorschlag

Der Migrantenbeirat fordert die Verwaltung auf, bis März 2014 ein konkret ausformuliertes Konzept für die soziale Betreuung in der Unterkunft Torgauer Straße 290 bis Ende 2016 vorzulegen, in dem die Bereiche „allgemeine soziale Beratung“, „Suchtberatung“ und „Kinderbetreuung“ abgedeckt werden (inklusive zeitlichem Umfang der jeweiligen Betreuung vor Ort). In diesem Zusammenhang stellt die Verwaltung in einer Zeitschiene dar, wann und in welchen Schritten der angestrebte Personalschlüssel für soziale Betreuung von 1:50 in Erstunterkünften in der Torgauer Straße erreicht werden soll.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Aufgrund der steigenden Zuweisungszahlen soll die Anzahl der in der Torgauer Straße 290 lebenden
Personen auf 390 erhöht werden. Mit der Erhöhung der Personalstellen für soziale Betreuung um eine VZÄ ab November 2013 auf somit 3,2 VZÄ ist lediglich ein Personalschlüssel von 1:120 erreicht.
Laut Drucksache V/3368 soll die Unterkunft nun entgegen des Ratsbeschlusses von 2012 bis Ende 2016 in Betrieb bleiben. Der tragische Todesfall vom Mai diesen Jahres zeigt, dass das bisherige Betreuungskonzept mit Öffnungszeiten von 10 bis 16 Uhr nicht ausreichend ist. Eine zusätzliche VZÄ kann nur ein
Anfang sein, dazu bedarf es dringend eines neuen Konzeptes für die Sozialbetreuung in der Massenunterkunft. Aufgrund der steigenden Zuweisungszahlen leben auch viele Familien mit Kindern in der Unterkunft, auch diese sollten während der Zeit ihres dortigen Aufenthaltes eine angemessene Betreuung erhalten,
inklusive spezieller Angebote für Kinder.


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