Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 3724/14
Datum:05/15/2014
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Kommunale Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2014 - 2016

Änderungsvorschlag

1. Der kommunale Anteil zur Umsetzung der Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ beträgt wie in den
Vorjahren 35.000 Euro.
2. Die formulierten Handlungsziele werden vom Begleitausschuss durch konkrete Aufgaben unterlegt.
3. Bis zum Ablauf der Fortschreibung der Gesamtstrategie (2016) wird eine Studie erarbeitet, die auf
Grundlage einer Analyse der Situation (menschenfeindliche Einstellungen, Diskriminierung,
Nazistrukturen etc.) Handlungsbedarfe und Maßnahmen ableitet. (vgl. Gesamtkonzept zur Integration
von Migrantinnen und Migranten in Leipzig, Punkt 8.3)

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

In den vergangenen vier Jahren standen jeweils bis zu 100.000 Euro für die Umsetzung der Gesamtstrategie
„Leipzig. Ort der Vielfalt“ zur Verfügung. Eine stabile Größe war dabei der kommunale Finanzierungsanteil, der
für zahlreiche Projektträger auch wichtig war, weil er ohne die Unterzeichnung der so genannten
Extremismusklausel ausgereicht wurde. Angesichts stärker aufbrechender rassistischer und xenophober
Ressentiments und Einstellungen unter EinwohnerInnen aller Generationen, den Protesten gegen
Asylunterkünfte und Moscheebau sowie den reorganisierten NPD- und JN-Strukturen ist ein wirksames
Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure wichtiger denn je. Die Absenkung des kommunalen Anteils der
Förderung der Kommunalen Gesamtstrategie (KGS) ist vor diesem Hintergrund nicht nur nicht plausibel,
sondern auch ein schlechtes Zeichen.
Der Verwaltungsvorschlag zur Fortschreibung der KGS weicht nicht nur in dieser Hinsicht von dem Vorschlag
ab, den der Begleitausschuss ausführlich diskutiert und der Verwaltung bereits im Oktober/ November 2013
vorgelegt hat. Nach einem halben Jahr Stillstand, der auch die Verzögerung der Ausschreibung für Projekte in
2014 zur Folge hat, liegt nun ein verändertes und nicht mit dem Begleitauschuss abgestimmtes Dokument vor.
Es fehlen vor allem die konkreten Aufgaben zur Erreichung der Handlungsziele.
Damit wirksamere Strategien für eine tatsächlich weltoffene Stadt, in der demokratische Kultur gelebt wird,
entwickelt werden können, bestärkt der Antrag zudem eine Idee aus dem zivilgesellschaftlichen Treffen im
Neuen Rathaus im September 2012 und eine Maßnahme aus dem Gesamtkonzept zur Integration von
Migrantinnen und Migranten in Leipzig. Mit einer Studie, die eine Analyse der Situation in Bezug auf die
Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen, Diskriminierung und Nazistrukturen vornimmt und daraus
Strategien generiert, soll die KGS zielgerichteter und wirksamer gestaltet werden. Über inhaltliche Prämissen,
Finanzierung und Vergabe verständigt sich der Begleitausschuss


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