Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 2242/12
Datum:07/05/2012
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Fachplanung Kinder- und Jugendförderung

Änderungsvorschlag

Im Punkt 9 „Planungsräume in Leipzig“ wird auf Seite 82 der letzte Absatz folgendermaßen geändert:
Die geplante Umsteuerung der Angebotsstruktur der Jugendhilfeleistungen kann nicht aus dem für die Planungsräume gegenwärtig zur Verfügung stehenden Budget der Jugendförderung heraus realisiert werden.
Hier sind in einem Aushandlungsprozess zwischen Verwaltung, Trägern und Politik Handlungsoptionen zu entwickeln und umzusetzen.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Mit diesem Fachplan wird auch ein inhaltlicher Umsteuerungsprozess der Jugendhilfeinfrastruktur für Leipzig in Gang gesetzt (siehe Seite 81 ff. Fachplan). Insbesondere
die Leistungsbereiche der Familienbildung und der Schulsozialarbeit sollen ausgebaut werden.
So ist geplant, den Leistungsanteil im Bereich Familienbildung von jetzt ca. 5 % auf 10 % anzuheben. Dies ist gleichbedeutend mit einer Anhebung des Budgets für diesen Leistungsbereich um ca. 500.000,- Euro. In den Grundschulen soll das Angebot an Schulsozialarbeit weiter implementiert werden. Außerdem ist die Finanzierung der Schulsozialarbeit an 16 Standorten über das Bildungs- und Teilhabepaket gegenwärtig nur bis Ende 2013 gesichert. Dann läuft die gesetzliche Regelung aus. Mindestens 600.000,- Euro werden benötigt.
Diese zusätzlich benötigten Mittel über das vorhandene Budget ausgleichen zu wollen, wie im Fachplan ausgewiesen, ist unrealistisch und würde unweigerlich zu empfindlichen Kürzungen oder Streichungen in anderen Leistungsbereichen, wie z. B. den Offenen Treffs, führen. Das kann nicht gewollt sein, zumal diese Leistungsbereiche bereits in den vergangenen Jahren starke Kürzungen hinnehmen mussten.
Ziel der Jugendhilfeplanung ist es, den Bedarf an Leistungen zu ermitteln und entsprechend des Bedarfs notwendige Vorhaben rechtzeitig und ausreichen zu planen. Der Bedarf an einem Mehr an Familien- und Schulsozialarbeit ist ermittelt, nun muss in einem Aushandlungsprozess geklärt werden, wie das finanziert wird. Dies einseitig zulasten anderer ebenfalls benötigter Leistungsbereiche tun zu wollen, ist der falsche Weg.


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