Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 2491/12
Datum:12/07/2012
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig

Ergänzungsvorschlag

Im Handlungsfeld 3 Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung wird eine neue
Maßnahme (13) eingefügt:
(13) Die Stadtverwaltung prüft die Einführung eines Anonymisierten Krankenscheines und die
Einrichtung einer Vergabestelle, um die unkomplizierte medizinische Versorgung von Menschen
ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewährleisten.
V: Sozialamt

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Die Begründung für diese Maßnahme findet sich im Text des Konzeptes selbst (S. 47). Mit dem
Konzept des Anonymisierten Krankenscheins, der durch eine beim öffentlichen Träger der
Gesundheitsfürsorge angesiedelte Vergabestelle vergeben wird, soll für Menschen ohne
gesicherten Aufenthaltsstatus und EU-BürgerInnen ohne Krankenversicherung ein Verfahren
geschaffen werden, das ein Mindestmaß an Gesundheitsversorgung sicherstellt. Zahlreiche
Menschen, die zur Zielgruppe gehören, nehmen medizinische Hilfe aus Angst vor Abschiebungen
oder anderen restriktiven Maßnahmen nicht in Anspruch.
In Bremen, Hamburg, Frankfurt oder Berlin werden bereits entsprechende Modellprojekte erprobt.
Der Leipziger Stadtverwaltung liegt ein Konzept des Vereins Medinetz Leipzig e.V. – ein Verein,
der medizinische Hilfe für MigrantInnen anonym und kostenlos, unabhängig vom Aufenthalts- und
Krankenversicherungsstatus, vermittelt – vor, das ein konkretes Modell einer Vergabestelle für
anonymisierte Krankenscheine in Leipzig vorschlägt. Dieses Konzept soll aus unserer Sicht
intensiv diskutiert und auf den Weg der Realisierung gebracht werden.


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