Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 1985/12
Datum:09/13/2012
Einreicher:FDP
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig

Änderungsvorschlag

§5 (4) der Neufassung vom 04.09.2012 wird wie folgt geändert:
(4) Der Antrag ist beim Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig zu stellen, der den Antrag an
die zuständige Stelle weiterleitet. Zuständige Stelle ist die Dienststelle der Stadt, bei der die
begehrten Informationen vorhanden sind. §4 Abs. 2 bleibt unberührt.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Leipzig ist eine von der Verwaltung weitestgehend
unabhängige Instanz und vertraut im Umgang mit Informationen und Daten, weswegen eine
Ansiedlung hier sinnvoller als beim Referat Kommunikation erscheint.


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