Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 3368/13
Datum:11/18/2013
Einreicher:SPD-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Überplanmäßige Aufwendungen 2013 gem. § 79 (1) SächsGemO und Eckwertbereinigung 2014 in der Budgeteinheit 50_313_ZW - Hilfen für Asylbewerber Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig": Beschreibung benötigter Unterbringungskapazitäten aufgrund gestiegener Zuweisungszahlen, Handlungsbedarf zur Sicherstellung der Unterbringung 2013 und 2014, Fertigstellung der Erhaltungsmaßnahmen am Standort Torgauer Str. 290

Änderungsvorschlag

Ergänzung Beschlusspunkt 1
Die Platzanzahl für die Gemeinschaftsunterkünfte der Kategorie B wird in der Regel auf etwa 50 begrenzt.
Bei größeren Abweichungen muss es sich um mehrere Gebäudeteile bzw. Gebäude oder ein Gebäude,
das auf Grund seiner Gebäudestruktur, seiner stadträumlichen Lage und der umliegenden Infrastruktur im
Sinne des Konzeptes besonders geeignet ist, handeln. Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule und der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau werden regelmäßig über die Standortsuche
für Gemeinschaftsunterkünfte der Kategorie A und B informiert.
2. Neuer Beschlusspunkt 3
Der Oberbürgermeister setzt sich weiterhin gegenüber der Landesregierung für die Änderung des
Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur dezentralen Unterbringung von
Asylbewerbern ein, um den Anteil der dezentral in Einzelwohnungen Untergebrachten noch weiter
erhöhen zu können. Darüber hinaus versucht dir Stadtverwaltung mit den großen Wohnungsanbietern in
Leipzig Rahmenverträge zur Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge.
3. Neuer Beschlusspunkt 4
Bis Ende 2014 wird das Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in
Leipzig" fortgeschrieben, um über die Anzahl und die Größe der geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen
(Kategorie A) abschließend zu entscheiden. Im Zuge der Evaluation soll für die Kategorie A, neben der
Möglichkeit Neubau, auch die Anmietung oder Nutzung stadteigener Gebäude geprüft werden.
Begründung: Erfolgt mündlich.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

erfolgt mündlich

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