Anfrage
Anfrage-Nr.: V/F 1041/14
Beschluss-Nr.:
Datum:01/09/2014
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Anfragean den Oberbürgermeister
Betrifft:Asylsuchende in Leipzig
Beratungsfolge:22.01.2014 Ratsversammlung

Inhalt der Anfrage

Im Jahr 2013 war ein Anstieg der Asylanträge in Deutschland zu verzeichnen, was zu gestiegenen Zuweisungszahlen auch nach Sachsen und Leipzig führte. Der Freistaat gewährte auf Druck der Landkreise und Kommunen zusätzliche Finanzen für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden und darüber hinaus eine Investitionspauschale. Aufgrund der erhöhten Asylantragszahlen soll zudem laut Medienberichten „in einer größeren Stadt in Sachsen“ eine neue Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung zur Entlastung der bestehenden Einrichtungen in Chemnitz bzw. Schneeberg errichtet werden.
Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Wie viele Asylsuchende wurden 2013 nach Leipzig zugewiesen? Wie ist die Prognose für 2014?
2. Welche zusätzlichen Gelder für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden wurden der Stadt Leipzig durch den Freistaat Sachsen für 2013 gewährt?
a) Betrifft die Erhöhung auch die im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz vorgesehene Pauschale pro Asylsuchendem/r (bisher 1.500 Euro pro Person im Vierteljahr) und wird somit auch in Zukunft gezahlt?
b) Wie setzt die Stadt Leipzig die so genannte Investitionspauschale ein?
c) Welche Kostendeckung wird mit den zusätzlichen Zahlungen erreicht?
3. Ist die Stadt Leipzig vom Freistaat bereits über die Idee der Errichtung einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig unterrichtet worden?
Wie verhält sich die Stadt Leipzig zu diesem möglichen Plan?
Welche Schritte sind bereits unternommen worden? Welche Standorte kommen infrage?
Wann soll die Erstaufnahmeeinrichtung in Betrieb gehen?


Anzeigen/Download

Impressum