Antrag
Antrags-Nr.: V/A 210/11
Beschluss-Nr.:RBV-1213/12
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Datum:10/25/2011
Einreicher:Migrantenbeirat
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Unterstützung der Kampagne „Alle bleiben“ – Bleiberecht für Roma in Deutschland! Humanitäres Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien
Beratungsfolge:17.11.2011 Ratsversammlung
24.11.2011 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
20.04.2012 Migrantenbeirat
26.04.2012 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
16.05.2012 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

1. Die Stadt Leipzig unterstützt die Kampagne „Alle bleiben“.
2. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien verhindert werden. In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister beauftragt an den Freistaat Sachsen zu appellieren, sich für eine neue Bleiberechtsregelung einzusetzen, die ein dauerhaftes Bleiberecht sicherstellt.

Begründung:

Gemeinsam mit den Betroffenen: Roma-Selbstorganisationen wie Amaro Drom e.V. (Berlin) und das Roma-Center e.V. (Göttingen) haben die Kampagne „alle bleiben“ initiiert, um den Forderungen der von Abschiebung betroffenen Familien und Jugendlichen Gehör zu verschaffen. Aktion Sühnezeichen Friedensdienste unterstützt die Kampagne. In fünf Städten wurden schon Resolutionen gegen die Abschiebung von Roma beschlossen, in Münster, Nordhorn, Detmold, Göttingen und Hannover. Auch auf dem Kirchentag in Dresden wurde dieses Jahr eine Resolution für das Bleiberecht von Roma verabschiedet, nachdem innerhalb von kürzester Zeit die hierfür notwendigen 3000 Unterschriften gesammelt wurden.
Zur aktuellen Situation: Rund 10.000 in Deutschland „geduldete“ Roma sind in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar von Abschiebungen in die Republik Kosovo, Serbien oder Mazedonien bedroht. Viele der Betroffenen leben und arbeiten seit vielen Jahren in Deutschland, nachdem sie Anfang der 1990er Jahre vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Pogromen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland geflohen waren. Ihre Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, gehen hier zur Schule, machen Abitur oder eine Ausbildung. Sie leben hier als Teil unserer Gesellschaft. Nun sollen sie in ein Land zurückgeschickt werden, das für die meisten schon lange keine Heimat mehr ist und dessen Sprache die Kinder nie gelernt haben. Viele internationale Institutionen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk und deutsche Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl warnen vor einer zwangsweisen Rückführung. Als „humanitäre Katastrophe“ bezeichnet der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, die Lebensbedingungen der aus Deutschland abgeschobenen Roma im Kosovo. Historische Verantwortung: Insgesamt 500.000 Sinti und Roma fielen in den von NS-Deutschland besetzten Ländern und in Deutschland dem NS-Völkermord zum Opfer. An den Folgen des NS-Völkermords leiden Roma in Mittelosteuropa und insbesondere in den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien noch heute – sie gehören neben den Bürgerkriegen und den andauernden Verfolgungen und Diskriminierungen zu den Flucht- und Migrationsgründen. Aus der historischen Verantwortung erwächst die heutige Verantwortung: für eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Roma in Deutschland und gegen Abschiebungen in die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien.


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