Vorlage
Vorlage-Nr.: DSV/ 2626/  
Datum:12.12.2012
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung

Beschlussvorlage an die Gremien der Stadt Leipzig

Betrifft:

Mehrbedarf 2013: Weitere Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig
- Ausführungsbeschluss zur Betreibung und sozialen Betreuung in Häusern für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen
Beratungsfolge:05.11.2012 Dienstberatung
28.11.2012 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
19.11.2012 Fachausschuss Finanzen
26.11.2012 Grundstücksverkehrsausschuss
27.11.2012 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
07.12.2012 Migrantenbeirat
05.12.2012 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest
06.12.2012 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord
06.12.2012 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
03.12.2012 Fachausschuss Finanzen
12.12.2012 Ratsversammlung
10.12.2012 Grundstücksverkehrsausschuss


Beschlussvorschlag

1. Die folgenden Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten werden bestätigt:
- Georg-Schwarz-Str. 31 (ca. 35 - 40 Plätze),
- Georg-Schumann-Str. 121 (ca. 35 - 40 Plätze),
Die Objekte werden von den privaten Eigentümern für einen Zeitraum von zehn Jahren angemietet.

2. Für die Objekte gelten die in RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In den Einrichtungen wird eine soziale Betreuung angeboten.

3. Die Betreibung der Objekte und die soziale Betreuung werden an externe Partner vergeben.

4. Der Mehrbedarf 2013 in Höhe von insgesamt 273.300 € wird mit den verwaltungsinternen Veränderungen bereit gestellt und betrifft folgende PSP-Elemente:

1.100.313001.13 GU für Asylbewerber Georg-Schwarz-Str. 31 139.000 €
1.100.313001.14 GU für Asylbewerber Georg-Schumann-Str. 121 134.300 €


Nr. des Beschlusses

RBV-1472/12
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Anlagen
1 Kurzbeschreibung der vorgeschlagenen Objekte
2 Kostenkalkulation gemäß "Konzept für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig"


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