Vorlage
Vorlage-Nr.: DSV/ 2244/  
Datum:20.06.2012
Einreicher:Oberbürgermeister
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung

Beschlussvorlage an die Gremien der Stadt Leipzig

Betrifft:

Umsetzung Ratsbeschluss RBV-1112/12: Ergebnis des Bieterverfahrens HL komm
Beratungsfolge:05.06.2012 Dienstberatung
04.06.2012 Fachausschuss Finanzen
06.06.2012 Verwaltungsausschuss
18.06.2012 Fachausschuss Finanzen
20.06.2012 Ratsversammlung
18.06.2012 Verwaltungsausschuss


Beschlussvorschlag

1. Die Ratsversammlung stimmt der Annahme des verbindlichen Nebenangebots der pepcom GmbH (Anlagen A und B) über den Erwerb von 100 % der Geschäftsanteile an der HL komm GmbH vom 23.04.2012 zu, mit der Maßgabe, dass die im Schreiben der pepcom GmbH vom 24.05.2012 erläuterten Zusagen umgesetzt oder rechtsverbindlich vereinbart werden.

2. Die Ratsversammlung ermächtigt den Oberbürgermeister zur Umsetzung des Beschlusspunktes 1 alle erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen, Erklärungen abzugeben, ggf. erforderliche Weisungen zu erteilen und dementsprechende Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der LVV mbH zu fassen.



Nr. des Beschlusses

RBV-1258/12
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