1. Die Ratsversammlung stimmt der Annahme des verbindlichen Nebenangebots der pepcom GmbH (Anlagen A und B) über den Erwerb von 100 % der Geschäftsanteile an der HL komm GmbH vom 23.04.2012 zu, mit der Maßgabe, dass die im Schreiben der pepcom GmbH vom 24.05.2012 erläuterten Zusagen umgesetzt oder rechtsverbindlich vereinbart werden.
2. Die Ratsversammlung ermächtigt den Oberbürgermeister zur Umsetzung des Beschlusspunktes 1 alle erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen, Erklärungen abzugeben, ggf. erforderliche Weisungen zu erteilen und dementsprechende Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der LVV mbH zu fassen. |