Antrag
Antrags-Nr.: V/A 330/12
Beschluss-Nr.:RBV-1497/13
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Datum:07/16/2012
Einreicher:CDU-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Modernisierung der rechtlichen Grundlagen zur Werbung in Leipzigs Innenstadt
Beratungsfolge:18.07.2012 Ratsversammlung
20.09.2012 Ratsversammlung
02.10.2012 Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
02.10.2012 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
13.11.2012 Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
27.11.2012 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
27.11.2012 Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
29.11.2012 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
12.12.2012 Ratsversammlung
11.12.2012 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
17.01.2013 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
23.01.2013 Ratsversammlung
08.01.2013 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau


Beschlussvorschlag/Begründung

1. Die ganzjährige Nutzung der geplanten Screen-Werbeanlage „Höfe am Brühl“/Am Hallischen Tor wird zugelassen.
2. Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis 31.03.2013 eine Werbesatzung für die Leipziger Innenstadt vor. Diese ersetzt die §§ 10 und 11 der seit 1991 geltenden Gestaltungssatzung
für die Innenstadt.

Begründung
Zu 1.
Aus Sicht der Verwaltung ist nach gegenwärtiger Rechtslage die Nutzung der bereits auf 48 m² reduzierten Werbefläche für einen Zeitraum von 12 Wochen / Jahr möglich. In diesem Falle bestünde nach dem B-Plan eine ausnahmsweise Zulässigkeit. Laut mfi und LVZ (dem Betreiber der Anlage) ist eine solche zeitliche Einschränkung nicht wirtschaftlich. Das habe dann, lt. Verwaltung, planungsrechtlich zur Folge, dass für die Erteilung einer Genehmigung eine Befreiung vom maßgeblichen B-Plan notwendig wird. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder
2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3. die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Es ist von öffentlichem Belang, wenn durch die Betreibung einer solchen Anlage die Möglichkeit eingeräumt wird, umfänglich für die Attraktionen der Stadt Leipzig aktuell zu werben.
Die Abweichung ist städtebaulich vertretbar, da sonst in den 40 Wochen, in denen die Screen-Werbeanlage nicht genutzt werden darf, eine ungestaltete Fläche das Erscheinungsbild der Fassade schmälern würde. Darüber hinaus müsste mfi sonst zu einer finanziell günstigeren Variante der Werbung, wie Banner o.ä. greifen, die den Charakter des Temporären hat und ebenfalls das Erscheinungsbild der Fassade deutlich schmälern würde. Die Errichtung und Betreibung einer solchen Anlage macht die ganzjährige Nutzung auch aus wirtschaftlichen Gründen absolut erforderlich.

Sollte die Befreiung vom B-Plan objektiv nicht möglich sein, dann ist umgehend die entsprechende Änderung des B-Planes einzuleiten, so dass dieser seine Wirkung spätestens nach Ablauf der ersten 12 Wochen der Nutzung der Screen-Werbeanlage entfaltet.

Zu 2.
Die Verwaltung sieht bei dem unter 1. beschriebenen Vorgehen folgende Gefahr: Es entstünde im städtebaurechtlichen Sinne eine Vorbildwirkung, die bei vergleichbaren Anträgen insbesondere im Ringbereich dazu führen würde, dass auch diese nicht versagt werden könnten. Es ist sicher auch nicht im Sinne der Leipzigerinnen und Leipziger sowie ihrer Gäste, dass an beliebiger Stelle ähnliche Anlagen errichtet werden. Aus diesem Grunde ist ergänzend zur Gestaltungssatzung, Örtliche Bauvorschrift für das Leipziger Stadtzentrum (historische Altstadt), Beschluss Nr. 381/91 in der Ratsversammlung vom 18.12.1991 (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 1 vom 11.01.1993) eine den aktuellen Erfordernissen dienende Werbesatzung zu erlassen. Auf diese Weise wird eine verlässliche und grundsätzliche Klärung für Investoren und Bürger herbeigeführt.

Damit würde auch endlich eine bereits 12 Jahre alte Beschlusslage des Rates umgesetzt:
RB 283/00 vom 17.05.2000 auf Antrag CDU A 37/00:
Der OBM legt bis Oktober 2000 einen mit den zuständigen Kammern( IHK, Handwerkskammer, Architektenkammer) abgestimmten Entwurf einer Werbesatzung für das Stadtzentrum vor.

Intention dessen war schon damals: die Gestaltungssatzung Innenstadt von 1991 ist in den §§ 10 und 11 zu Werbung veraltet (u.a. wegen inzwischen novellierter SächsBO). Diese §§ sind herauslösen und in einer Werbesatzung neu fassen.

Zur Neufassung:
Die im Verwaltungsstandpunkt vorgeschlagene Zeitschiene für die Erarbeitung der neuen Werbesatzung ist aus unserer Sicht wenig ambitioniert und kann bei zielstrebiger Arbeitsweise deutlich gestrafft werden. Im übrigen beantragen wir getrennte Abstimmung zu den beiden Beschlusspunkten.


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