Antrag
Antrags-Nr.: V/A 334/12
Beschluss-Nr.:RBV-1450/12
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Datum:08/27/2012
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Bürgerentscheid zum „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal“
Beratungsfolge:20.09.2012 Ratsversammlung
17.10.2012 Ratsversammlung
07.11.2012 Verwaltungsausschuss
12.12.2012 Ratsversammlung
05.12.2012 Verwaltungsausschuss
29.11.2012 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte


Beschlussvorschlag/Begründung

1. Der Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig Nr. RBV-803/11 vom 18. Mai 2011, DS-Nr. V/1342, „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal – Standort und weiteres
Verfahren“ wird aufgehoben.
2. In Anbetracht der derzeit in der Bürgerschaft der Stadt Leipzig öffentlich, zum Teil sehr kontroversen Diskussion über die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in
Leipzig, wird der Oberbürgermeister beauftragt, auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 SächsGemO die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass in der Stadt Leipzig ein aus Bundes- und Landesmitteln finanziertes Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet wird?“ zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger und die nach § 16 Abs. 1 Satz 2
SächsGemO Wahlberechtigten der Stadt Leipzig zu stellen (Bürgerentscheid).
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, damit der Bürgerentscheid auf der Grundlage des Beschlusspunktes Nr. 2 am 27. Januar 2013 durchgeführt werden kann.

Begründung:
Im Jahr 2011 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit entschieden – dem bereits damals offenkundigen Widerstand in der Bevölkerung zum Trotz – einen künstlerischen Wettbewerb zur
Errichtung eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals mit internationaler Beteiligung auszuloben. Den Antrag der Mitglieder der Ratsversammlung Ines Hantschick, Jens Herrmann und Ingo Sasama per Bürgerentscheid zu ermitteln, ob die Leipziger Bevölkerung ein entsprechendes Denkmal überhaupt will, wurde vom Stadtrat bekanntlich schon 2009
abgelehnt.

Die nun im Juni 2012 vorgelegten Entwürfe zum Einheits- und Freiheitsdenkmal beschäftigen seitdem die Leipziger Stadtöffentlichkeit intensiv. Bislang wurden in der Bürgerschaft fast
ausschließlich kritische Stimmen laut. Das Stadtforum Leipzig forderte gar eine Neuauslobung des Wettbewerbs, denn keiner der Siegerentwürfe sei geeignet, „der Bedeutung der
weltpolitischen Ereignisse des 9. Oktober 1989 in würdiger Form gerecht zu werden“ (LVZ 21. August 2012). Selbst nach Aussage von Oberbürgermeister Jung ist kein Entwurf „geeignet ..., von der Bevölkerung mitgetragen zu werden" (LVZ, 22. August 2012).

Bekanntlich gib es in unserer Stadt schon sehr viele Kunstwerke und Informationsorte für den politischen Umbruch im Jahre 1989: die Friedenssäule, die Lichtinstallation und den
Granitbrunnen auf dem Nikolaikirchhof; das Museum in der „Runden Ecke“, die vom Bürgerkomitee Leipzig e. V. realisierten Informationssäulen an den authentischen Orten der
Friedlichen Revolution sowie das jährliche Lichtfest und nicht zuletzt die Stiftung „Friedliche Revolution", an der sich die Stadt Leipzig beteiligt. Wenn man nunmehr mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal einen weiteren Gedenkort schaffen will, sollte man dem Geist des Leipziger Herbstes von 1989 gerecht werden und die Stadtbevölkerung über dessen Errichtung
abstimmen lassen. Da im Wettbewerbsverfahren eine verbindliche Beteiligung der Bevölkerung nicht vorgesehen war, bleibt angesichts der vorliegenden Ergebnisse nur der Weg eines Bürgerentscheids über die Frage, ob das Denkmal realisiert werden soll oder nicht.

Bereits einmal haben an einem 27. Januar die Leipzigerinnen und Leipziger per Bürgerentscheid eine wichtige Entscheidung getroffen, als sie 2008 mit großer Mehrheit dafür
stimmten, dass die städtischen Betriebe kommunales Eigentum bleiben. Insofern wäre ein weiterer Bürgerentscheid auf den Tag genau fünf Jahre später ein würdiges Anknüpfen an
diese damalige demokratische Entscheidung der Leipziger Bürgerschaft.


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