Antrag
Antrags-Nr.: V/A 336/12
Beschluss-Nr.:RBV-1451/12
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Datum:09/12/2012
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Offizielle Stellplätze für Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten am Leipziger Hauptbahnhof einrichten
Beratungsfolge:20.09.2012 Ratsversammlung
17.10.2012 Ratsversammlung
30.10.2012 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
06.11.2012 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
04.12.2012 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
11.12.2012 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
29.11.2012 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
12.12.2012 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

1. Die Verwaltung wird beauftragt, offizielle Stellplätze eigens für Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten im direkten Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofs einzurichten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des 1. Quartals 2013 ein gesamtstädtisches „P+M“-Konzept (Parken und Mitfahren) unter Einbeziehung der Einrichtung weiterer offizieller Stellplätze für Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten zu erarbeiten.

Begründung:
Die Bildung von Fahrgemeinschaften leistet einen wertvollen Beitrag zu einer stadt- und umweltfreundlichen Mobilität. Auch angesichts hoher Benzinpreise werden Mitfahrgelegenheiten
insbesondere bei jungen Menschen immer beliebter.

Zu 1.) Derzeit steht die Stadt Leipzig mit der DB Bahn in Verhandlungen hinsichtlich eines neuen Busparkplatzes am Leipziger Hauptbahnhof, denn die Fläche des heutigen Busparkplatzes an der Ostseite des Bahnhofes soll bebaut werden. Bereits heute nutzen Anbieter und Nutzer von meist über Vermittlungsbörsen im Internet zustande gekommenen Mitfahrgelegenheiten, von der Stadt Leipzig geduldet, den jetzigen Busparkplatz.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es deshalb für erforderlich und zeitgemäß, auch Anbietern und Nutzern von Mitfahrgelegenheiten eigens kostenfreie Kurzzeitstellplätze in
ausreichendem Umfang in Nähe des Hauptbahnhofes zur Verfügung zu stellen. Die Verhandlungen zwischen der Stadt Leipzig und der Deutschen Bahn hinsichtlich eines neu zu
schaffenden Busparkplatzes in der Nähe des Hauptbahnhofes sind um diesen Gesichtspunkt zu erweitern. Als Klimaschutz-Akteur würde die Stadt Leipzig, indem sie mit diesem neuen und bislang einzigartigen innovativen Ansatz umweltfreundliche Mobilität fördert, eine Vorreiterrolle einnehmen. Auch die DB-Bahn als weiterer wichtiger Akteur im Klimaschutz würde mit Bereitstellung einer entsprechenden Fläche ihrer Vorbildfunktion im Klimaschutz weiter nachkommen.

Zu 2.) Darüber hinaus hält es die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für erforderlich, die Stadtverwaltung zu beauftragen, bis zum Ende des 1. Quartals 2013 ein gesamtstädtisches
„P+M“-Konzept auch unter Einbeziehung der Einrichtung weiterer kostenfreier Kurzzeitstellplätze für Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten zu erarbeiten. Ziel des „P+M“-Konzeptes soll sein, den Komfort bestehender Parkplätze für Pendler weiter zu verbessern sowie neue „P+M“-Parkplätze vor allem in der Nähe von Autobahnanschlussstellen mit direktem Anschluss an Haltestellen des ÖPNV einzurichten.


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