Antrag
Antrags-Nr.: V/A 361/12
Beschluss-Nr.:RBV-1525/13
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Datum:12/13/2012
Einreicher:FDP-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Gläserne Stadtverwaltung [ehemals EA6 zu V/1985 "Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig"]
Beratungsfolge:12.12.2012 Ratsversammlung
23.01.2013 Ratsversammlung
29.01.2013 Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
12.02.2013 Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
20.02.2013 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

Die Stadt Leipzig erarbeitet ein Konzept „Gläserne Stadtverwaltung“. Hierbei soll maßgeblich sein, dass alle Informationen, deren Veröffentlichung nicht aufgrund Gesetz oder aufgrund von Rechten Dritter untersagt ist, in digital abrufbarer Form veröffentlicht werden. Kooperationen – zum Beispiel mit dem Projekt API.Leipzig, welches in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig entstand, oder dem Projekt elektronische Stadtratsarbeit – sind dabei zu prüfen. Die Erarbeitung des Konzeptes ist mit entsprechenden Haushaltsmitteln und Personalstellen zu unterlegen.
Das Konzept wird dem Stadtrat bis Ende 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung
Für eine öffentliche Verwaltung sollte gelten, dass grundsätzlich alle Informationen frei und ohne Hürde zugänglich sind, sofern nicht Gesetzes oder Rechte Dritter dem entgegen stehen. Das Internet bietet hierfür geeignete technische Voraussetzungen. Dennoch bedarf es eines Konzeptes, wie welche Informationen sinnvoll online bereit gestellt werden. Die Informationsfreiheitssatzung regelt den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen. Es ist jedoch weiterhin nötig, gegenüber der Stadtverwaltung seinen Informationswunsch zu äußern und bis zu einem Monat auf die Informationen zu warten. Gleichzeitig bedarf es städtischer Mitarbeiter, die die Informationen heraussuchen und zur Verfügung stellen. Mit der Online-Bereitstellung könnte ein Teil der nötigen Personalstellen für andere Bereiche genutzt werden.


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