Niederschrift -öffentlich-
Uhrzeit:02:00 PM
Gremium:Ratsversammlung
Sitzungsnummer:
Ort:Neues Rathaus
Straße:Martin-Luther-Ring 4-6
Haus/Raum:Sitzungssaal des Stadtrates


13.12.2012
Stadt Leipzig


NIEDERSCHRIFT
der Sitzung der Ratsversammlung
vom Mittwoch, dem 12.12.2012, 14.00 bis 20.15 Uhr, im Sitzungssaal des Stadtrates Neues Rathaus Martin-Luther-Ring 4-6,


Teil 1: Beschlussprotokoll

Tagungsleitung: Oberbürgermeister Jung


1 Eröffnung und Begrüßung

2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
      Von 70 Stadträten und dem Oberbürgermeister sind um 14.05 Uhr 57 Stadträte und der Oberbürgermeister anwesend.
(Anwesenheit siehe Anlage)

3 Feststellung der Tagesordnung
      TOP 13.2, 13.10, 13.13, 13.16, 16.2, 16.14, 16.20 und 17.2 werden vertagt.

4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

5 Niederschrift

5.1 Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2012

Die Ratsversammlung nimmt die Niederschrift der Sitzung ohne Einwände zur Kenntnis.

5.2 Bestätigung des vertagten Verlaufsprotokolls vom 20.09.2012

Die Ratsversammlung nimmt die Niederschrift der Sitzung ohne Einwände zur Kenntnis.

6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters

7 Mandatsveränderung

8 Einwohneranfragen

8.1 V/EF 214 Manuel Kuzaj
Höhe von baulichen Anlagen
Antwort erfolgt schriftlich

9 Petitionen

9.1 V/P 99
Behindertengerechte Baumaßnahmen

Beschluss Nr.: RBV-1441/12
      1. Im Zuge der Baumaßnahme Lützner Straße wird im Bauabschnitt Plautstraße bis Henriettenstraße ca. ab 2013 die behindertengerechte Ausbildung einer Geh- und Radwegrampe mit regelgerechter Längsneigung und Zwischenpodesten im Zuge der Lützner Straße (im Bereich der Eisenbahnüberführung) neben der Treppenanlage bei der Realisierung dieses Bauabschnittes vorgesehen. Die Bahnsteigzugänge zum Haltepunkt werden ebenfalls behindertengerecht hergestellt (Abhilfe).
      2. Für die Eisenbahnüberführung Demmeringstraße wurde durch den aktuellen Neubau bereits eine Verbesserung der Querung der Bahnanlagen an dieser Stelle hergestellt, die behindertengerechte Ausbildung ist technisch aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich (nicht abhilfefähig).
      3. Bei den Neubaumaßnahmen der Verkehrsanlagen Lützner Straße und Demmeringstraße werden an Querungsstellen für Fußgänger behindertengerechte Querungsmöglichkeiten berücksichtigt und die Borde entsprechend abgesenkt (Abhilfe).
      Votum: einstimmig angenommen

10 Besetzung von Gremien

11 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist

12 Anträge 1. Lesung

12.1 V/A 348 Fraktion DIE LINKE
Überprüfung im Amt für Jugend, Familie und Bildung vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle (Tod einer Leipziger Mutter und ihres Kindes; Serie von kriminellen Aktivitäten einer Kinder- und Jugendclique)
verwiesen: Jugendhilfeausschuss (f), Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Verwaltungssausschuss

12.2 V/A 349 CDU-Fraktion
Priorisierung des Harthkanals
verwiesen: Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau (f), Fachausschuss Umwelt und Ordnung, Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit

12.3 V/A 350 CDU-Fraktion
Aufwertung des Mariannenparks
verwiesen: Fachausschuss Umwelt und Ordnung (f), Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost

12.4 V/A 351 Fraktion DIE LINKE
Tarifmoratorium
verwiesen: Verwaltungsausschuss, Fachausschuss Finanzen

12.5 V/A 352 Fraktion DIE LINKE
Ergebnisse und Konsequenzen der Eingemeindungen in die Stadt Leipzig
verwiesen: Verwaltungsausschuss (f), Fachausschuss Allgemeine Verwaltung, alle Ortschaftsräte

12.6 V/A 353 CDU-Fraktion
Integration eines Bolzplatzes in die Neubebauung des Bebauungsplangebietes Kochstraße/Scheffelstraße
verwiesen: Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau (f), Fachausschuss Umwelt und Ordnung, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd

12.7 V/A 354 CDU-Fraktion
Weiterentwicklung des Entwicklungskonzeptes Leipzig-Nord
verwiesen: Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau (f), Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit, Fachausschuss Umwelt und Ordnung, Ortschaftsräte Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Wiederitzsch, Seehausen, Plaußig, Stadtbezirksbeiräte Leipzig-Nordwest, Leipzig-Nord, Leipzig-Nordost

12.8 V/A 355 FDP-Fraktion
Regelmäßige Elternbefragung zur Qualität des Kinderbetreuungsangebotes durchführen
verwiesen: Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (f), Jugendhilfeausschuss, Fachausschuss Allgemeine Verwaltung

12.9 V/A 356 FDP-Fraktion
Einführung einer Wirtschaftspolitischen Stunde in der Ratsversammlung
verwiesen: Verwaltungsausschuss (f), Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit

12.10 V/OR 23 OR Lützschena-Stahmeln
Antrag auf Errichtung eines P+R - Parkplatzes am S-Bahn-Haltepunkt Lützschena und Bahnstraße
verwiesen: Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau

13 Anträge 2. Lesung

13.1 V/A 175 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2. NEUFASSUNG v. 29.11.2012
Radwegebenutzungspflicht nur noch als Ausnahme
- zurückgezogen -

13.2 V/A 211 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen NEUFASSUNG v. 30.03.2012
Einrichtung von Caravan/Wohnmobil-Stellplätzen auf dem P&R Parkplatz Neue Messe
- vertagt -

13.3 V/A 301 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Leipziger Schulbaurichtlinie für zeitgemäße Bildungsbauten
und

13.5 V/A 303 SPD-Fraktion
Rahmenkonzept - Schulhausbaurichtlinie für Leipzig
      Beschluss Nr.: RBV-1442/12
      1. Die Verwaltung entwickelt ein städtisches Musterraumprogramm unter Einbeziehung der ehemaligen Raumprogrammempfehlungen für Schulen des Freistaates Sachsen und legt dieses bis 30.04.2013 der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vor.
      2. In die Erarbeitung des städtischen Musterraumprogramms wird der Unterausschuss Schulnetzplanung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule mit einbezogen.
      3. Das Musterraumprogramm findet, sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen und unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten, bei allen künftigen Neubau-, Umbau-, Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen Berücksichtigung.
      4. Dem Schulträger dient das Musterraumprogramm außerdem als Kalkulationsbasis für zukünftige Investitions- und Finanzplanungen, der Ermittlung und Überprüfung des Raumbedarfs sowie als Grundlage zur Erhebung der Folgekosten.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme

13.4 V/A 302 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen NEUFASSUNG v. 13.11.2012
Managementreports der städtischen Unternehmen veröffentlichen
      Beschluss Nr.: RBV-1443/12
      Alle öffentlichen, nicht schutzwürdigen Unternehmensdaten der Managementreports der Beteiligungsunternehmen, Eigenbetriebe, Stiftungen und Zweckverbände der Stadt Leipzig werden zukünftig veröffentlicht. Der Oberbürgermeister hat dazu einen rechtskonformen Vorschlag vorzulegen.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen

13.6 V/A 307 Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
      Beschluss Nr.: RBV-1444/12
      In der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) wird der § 6 Abs. 6 ersatzlos gestrichen.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen
13.7 V/A 315 Fraktion DIE LINKE
Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ab 1. August 2013
      Beschluss Nr.: RBV-1445/12
      1. Ausgehend vom Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG § 4 Satz 2 – wird die aktuell tatsächliche Bedarfsquote für Krippen, Tagespflege und Kindergärten ermittelt.
      2. Auf der Grundlage der aktuell tatsächlichen Bedarfsquote wird der Bedarfsplan Kindertagesstätten 2014 erarbeitet.
      3. Das Investitionsprogramm Kindertagesstätten ist auf der Grundlage der aktuell tatsächlichen Bedarfsquote zu präzisieren und die Umsetzung zu beschleunigen. Dies wird durch einen entsprechenden Maßnahmeplan unterlegt.
      4. Bei Bauverzug bzw. Ausfall von geplanten Kita-Investitionen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die geplanten Plätze entsprechend Bedarfsplanung abzusichern. Dem Stadtrat ist dazu halbjährlich Bericht zu erstatten.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme

13.8 V/A 317 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen NEUFASSUNG v. 13.11.2012
Berichte des Landesrechnungshofes
      Beschluss Nr.: RBV-1446/12
      1. Der Oberbürgermeister übergibt dem Stadtrat alle nicht datenschutzrechtlich geschützten Daten aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes als Informationsvorlage in öffentlicher Sitzung.
      Votum: 33/28/0
      2. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat über weitere notwendige Prüfungen oder Feststellungen des Landesrechnungshofes auch außerhalb der Jahresberichte in geeigneter Weise.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
      Änderungsantrag ÄA 1 der FDP-Fraktion
      Änderungsvorschlag:
      Beschlusspunkt 1 wird wie folgt (fett gedruckt) ergänzt:
      1. Die Verwaltung dem Stadtrat alle nicht datenschutzrechtlich geschützten Daten aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes als Informationsvorlage in öffentlicher Sitzung übergibt.
      vom Einreicher übernommen

13.9 V/A 318 SPD-Fraktion
Anhebung der Schwellenwerte bei EU-weiten Ausschreibungen von Vergaben nach VOL
      Beschluss Nr.: RBV-1447/12
      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag bzw. die europäische Städte- und Gemeindevertretung bei der Europäischen Union für eine Anhebung des Schwellenwertes bei Vergaben nach VOL auf 500.000 Euro einzusetzen.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme


13.10 V/A 323 CDU-Fraktion
Präqualifikationen
- vertagt -

13.11 V/A 327 Fraktion DIE LINKE
Überarbeitung Rahmenplanes und der Entwicklungsstrategie für das Areal Alte Messe
      Beschluss Nr.: RBV-1448/12 NEUFASSUNG v. 07.12.2012
      1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Fortschreibung des Rahmenplanes sowie zur Entwicklungsstrategie für die Alte Messe im 1. Halbjahr 2013 eine Stadtwerkstatt durchzuführen.
      2. Ergänzend werden in Überarbeitung der bisherigen angedachten Nutzungen strategische Aussagen zu zukünftigen Nutzungsarten und zeitlichen Vermarktungszielen für die einzelnen Baufelder unter Berücksichtigung der Entwicklung der letzten Jahre getroffen.
      3. Zur weiteren Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wird der dann von der Verwaltung überarbeitete Rahmenplan für das Areal der Alten Messe spätestens im 2. Halbjahr 2013 ins Beratungsverfahren des Stadtrates gebracht. Er soll Grundlage vorhabenbezogener Bebauungspläne sein, die – soweit möglich - auch im vereinfachten Verfahren umgesetzt werden sollten.
      Votum: einstimmig angenommen bei 4 Stimmenthaltungen

13.12 V/A 328 Fraktion DIE LINKE NEUFASSUNG v. 12.12.2012
Prüfung der Ausweisung eines Nahversorgers Leipziger Einkaufsmarkt in der Wiesenstraße, OT Paunsdorf-Heiterblick
      Beschluss Nr.: RBV-1449/12
      Der Oberbürgermeister prüft Standortalternativen zur Ansiedlung eines Leipziger Lebensmittelladens im Bereich Paunsdorf und Heiterblick. Dabei ist explizit auch der von Paunsdorfer Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagene Standort Wiesenstraße zu prüfen.
      Hierzu sollen Gespräche mit den Wohnungsgesellschaften als bedeutende Grundstückseigentümer geführt werden. Die Einbeziehung der örtlichen Akteure soll im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des STEP Zentren sowie in Gesprächen mit dem Stadtbezirksbeirat erfolgen.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen

13.13 V/A 330 CDU-Fraktion NEUFASSUNG v. 14.11.2012
Modernisierung der rechtlichen Grundlagen zur Werbung in Leipzigs Innenstadt
- vertagt -

13.14 V/A 334 Fraktion DIE LINKE
Bürgerentscheid zum „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal“
      Beschluss Nr.: RBV-1450/12
      1. Der Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig Nr. RBV-803/11 vom 18. Mai 2011, DS-Nr. V/1342, „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal – Standort und weiteres Verfahren“ wird aufgehoben.
      2. In Anbetracht der derzeit in der Bürgerschaft der Stadt Leipzig öffentlich, zum Teil sehr kontroversen Diskussion über die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig, wird der Oberbürgermeister beauftragt, auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 SächsGemO die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass in der Stadt Leipzig ein aus Bundes- und Landesmitteln finanziertes Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet wird?“ zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger und die nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten der Stadt Leipzig zu stellen (Bürgerentscheid).
      3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, damit der Bürgerentscheid auf der Grundlage des Beschlusspunktes Nr. 2 am 27. Januar 2013 durchgeführt werden kann.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

13.15 V/A 336 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Offizielle Stellplätze für Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten am Leipziger Hauptbahnhof einrichten
      Beschluss Nr.: RBV-1451/12
      Im Rahmen der Planung des neuen Bushofes ggf. -parkplatzes wird auch der Flächenbedarf für Mitfahrgelegenheiten geprüft unter Berücksichtigung der ggf. erforderlichen Mehrkosten.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung

      Protokollnotiz: Die Verwaltung wird beauftragt, auf Kurzzeitparkplätze besonders hinzuweisen.

      Änderungsantrag ÄA 1 der Fraktion DIE LINKE
      - zurückgezogen -

13.16 V/A 337 CDU-Fraktion
Auswahl und Auswertung der Leistungen von Planungsbüros für öffentliche Bauvorhaben der Stadt Leipzig nach VOB
- vertagt -

13.17 V/A 339 Fraktion DIE LINKE
Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen
      Beschluss Nr.: RBV-1452/12
      1. Der Oberbürgermeister legt einen Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen auf. Dieser soll Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Leipzig umfassen. Er soll die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe beschreiben und daher alle relevanten Bereiche der kommunalen Verwaltung betrachten. Die Umsetzung der Zielvorgaben soll durch jährliche Berichterstattung nachvollziehbar gemacht werden. Eine Fortschreibung ist vorzusehen.
      2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erstellung des Teilhabeplanes unter Einbringung von Kommunalpolitik, der Selbsthilfeorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürger vorzubereiten. Zu diesem Zweck soll eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der angesprochenen Gruppen einberufen werden.
      3. Die Arbeitsgruppe soll definieren, welche Themenfelder im Rahmen eines Teilhabeplanes angesprochen werden müssen; hierzu sollten gehören:
        - barrierefreies Wohnen
        - Mobilität von Menschen mit Behinderungen
        - soziale Leistung und Förderung der Selbsthilfe
        - inklusive Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen
        - Ausbildung, Beruf und Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Behinderungen
        - Barrierefreiheit der Verwaltung und ihrer Serviceangebote
        - Partizipation von Menschen mit Behinderungen an für sie relevanten politischen Prozessen; Verankerung der Interessen von Menschen mit Behinderungen in der Stadtverwaltung, Schulung und Wissensvermittlung hinsichtlich der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der Verwaltung
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

13.18 V/OR 14 OR Seehausen
Sanierung Langer Teich in Göbschelwitz (ehemals HP OR 010)
      Beschluss Nr.: RBV-1453/12
      Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung der Mittel für die Sanierung des „Langen Teiches“ in Göbschelwitz.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen

14 Anfragen an den Oberbürgermeister

14.1 V/F 731 Fraktion DIE LINKE
Leipzig in der Metropolregion Mitteldeutschland
Antwort: Bürgermeister zur Nedden

14.2 V/F 735 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mobilitätsstationen
Antwort: Bürgermeister zur Nedden

14.3 V/F 737 FDP-Fraktion
Städtische Fahrzeuge ohne grüne Umweltplakette
Antwort: Bürgermeister Müller

14.4 V/F 736 Fraktion DIE LINKE
Expertenkommission zur Aufklärung der Umstände des tragischen Todes einer jungen Mutter und ihres Sohnes
Antwort: Bürgermeister Prof. Fabian

14.5 V/F 738 FDP-Fraktion
Aufgaben eines Quartiersmanagements
Antwort: Bürgermeister zur Nedden

14.6 V/F 732 Stadtrat K. Ufer
Wohnwagenunterkünfte im Bereich Naumburger-, Klingen-, Markranstädter Straße in 04229 Leipzig
Antwort: Bürgermeister Rosenthal

14.7 V/F 733 Stadtrat K. Ufer
Baumfällarbeiten im Bereich Ludolf-Colditz-Straße / Am Wasserwerk in Leipzig-Stötteritz im November 2012
Antwort: Bürgermeister zur Nedden

14.8 V/F 734 Stadtrat K. Ufer
Betrieb von Laubsaugern in der Stadt Leipzig
Antwort: Bürgermeister zur Nedden

15 Bericht des Oberbürgermeisters


16 Vorlagen I

16.1 Drucksache Nr. V/2677
Bestellung des zweiten Betriebsleiters (Verwaltungsdirektor) der Oper Leipzig
      Beschluss Nr.: RBV-1454/12
      1. Herr Ulrich Jagels wird zum 1. März 2013 als Zweiter Betriebsleiter für den Eigenbetrieb Oper Leipzig (Amtsbezeichnung Verwaltungsdirektor) für drei Jahre bestellt.
      2. Damit wird der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1248/12 vom 20.06.2012 geändert.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme

16.2 Drucksache Nr. V/2225
Leipziger Corporate Governance Kodex - Richtlinie guter Unternehmensführung und Unternehmenssteuerung für Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Leipzig
- vertagt -

16.3 Drucksache Nr. V/2644
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Ergebnishaushalt 2012 für die bis zum 31.12.2011 erwirtschafteten Zinsen für Vorgänge gesetzliche Vertretung - Korrektur Bestand der Verwahrgelder um erwirtschaftete Zinsen
      Beschluss Nr.: RBV-1455/12
      1. Die außerplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO im Ergebnishaushalt 2012 für die bis zum 31.12.2011 erwirtschafteten Zinsen für Vorgänge gesetzliche Vertretung in Höhe von 1.886.017,51 € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt formal aus der Kostenstelle 1098600000 "unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt".
      2. Der vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 angefallene Zinsbetrag wird in 2012 im Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig ertragsmindernd verbucht. Die Zinsberechnung erfolgt stichtagsbezogen zum 31.12.2012.
      3. Die Bestände des Verwahrkontos zuzüglich der bis zur Buchung auf den gesonderten Konten aufgelaufenen Zinsbeträge werden aus der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig (Bilanz) ausgebucht. Die überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im Finanzhaushalt 2012 wird bestätigt.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme

16.4 Drucksache Nr. V/1985
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig
      Beschluss Nr.: RBV-1456/12
      1. Die Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung-IFS) wird in der Fassung der Anlage beschlossen.
      2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Mitte des Jahres 2014 einen Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung vorzulegen.
      Votum: 50/1/11
      Änderungsantrag ÄA 1 der FDP-Fraktion
      Änderungsvorschlag:
      §5 (4) der Neufassung vom 04.09.2012 wird wie folgt geändert:
      (4) Der Antrag ist beim Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig zu stellen, der den Antrag an die zuständige Stelle weiterleitet. Zuständige Stelle ist die Dienststelle der Stadt, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. §4 Abs. 2 bleibt unberührt.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen
      Änderungsantrag ÄA 2 der FDP-Fraktion
      Änderungsvorschlag:
      In §14 der Neufassung vom 04.09.2012 wird Satz 1 wie folgt geändert:
      Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung können Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben werden.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen
      Ergänzungsantrag EA 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Änderungs- und Ergänzungsvorschlag:
      1. Ergänzungsantrag:
      § 1 Zweck und Geltungsbereich der Satzung
      (2) Die Satzung gilt für die Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig, städtische Beteiligungsgesellschaften, an denen diese mit einem Anteil von mindestens 50 % und für alle der Aufsicht der Stadt Leipzig unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes soweit sie Aufgaben in weisungsfreien Angelegenheiten wahrnehmen. Von der Informationsfreiheitssatzung unberührt bleiben die Aufgabenbereiche des städtischen Rechnungsprüfungsamtes sowie des Anti-Korruptions- Koordinators.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen
      2. Änderungsantrag:
      § 2 Begriffsbestimmung
      (1) Das Wort „nicht“ wird gestrichen.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen
      3. Änderungsantrag:
      § 3 Informationsfreiheit
      Jede natürliche und juristische Person hat Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen. Auch Bürgerinitiativen und Vereine sind anspruchsberechtigt.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen
      4. Ergänzungsantrag:
      § 4 Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs
      (1) Die Stadt Leipzig hat den Antragstellern Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren oder die Informationsträger zugänglich zu machen, welche die begehrten Informationen enthalten, soweit sie zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist.
      Dazu gehören insbesondere auch Gutachten, Stellungnahmen oder Schriftwechsel, welche zur Entscheidungsfindung beitragen werden oder beigetragen haben.
      Votum: 31/31/0
      (3) Die Stadt Leipzig stellt ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen und die Anfertigung von Abschriften (Kopien) ist gestattet.
      Votum: 33/29/0
      5. Ergänzungsantrag/Änderungsantrag:
      § 5 Antragstellung
      (1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag kann schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form gestellt werden.
      Votum: 33/27/1
      (4) Der Antrag ist beim Referat Kommunikation – Bürgerbeteiligung/Stadtbüro (Katharinenstraße 2, 04109 Leipzig) zu stellen. Zuständige Stelle ist die Dienststelle der Stadt, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.
      Alternativvorschlag der Verwaltung wird vom Antragsteller übernommen
      6. Ergänzungsantrag:
      § 6 Erledigung des Antrages
      (1) Die Stadt Leipzig macht die begehrten Informationen unverzüglich, in zu begründenden Fällen spätestens innerhalb eines Monats zugänglich. Auskünfte können mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form erteilt werden. Die Stadt Leipzig ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prüfen.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen
      7. Ergänzungsantrag:
      § 6 Erledigung des Antrages (Neu)
      (4) Soweit die Stadt Leipzig den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist.
      von Verwaltung übernommen
      8. Änderungsantrag:
      § 9 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
      (2) Unterbleibt die Zustimmung, ist der Antrag abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und die Offenbarung nicht ausnahmsweise aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder das Informationsinteresse der antragstellenden Person die schutzwürdigen Belange des oder der Betroffenen überwiegt zulässig ist.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen
      9. Ergänzungsantrag:
      § 10 (Neu eingefügt) Verträge der Daseinsvorsorge
      (1) Ein Vertrag der Daseinsvorsorge ist ein Vertrag den ein Eigenbetrieb der Stadt Leipzig oder eine städtische Beteiligungsgesellschaft, an der die Stadt Leipzig mit einem Anteil von mindestens 50 % beteiligt ist, abschließt und mit dem die Beteiligung an einem Unternehmen der Daseinsvorsorge übertragen wird, der Leistungen der Daseinsvorsorge zum Gegenstand hat oder mit dem das Recht an einer Sache zur dauerhaften Einbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge übertragen wird.
      (2) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum Gegenstand, findet § 9 mit der Maßgabe Anwendung, dass das Informationsinteresse der antragstellenden Person die schutzwürdigen Belange des oder der Betroffenen in der Regel überwiegt, wenn der oder die Betroffenen keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder, wenn der oder dem Betroffenen durch die Offenbarung der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse kein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde.
      (3) Wird ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen hinsichtlich eines Vertrages der Daseinsvorsorge gestellt, der vor dem Inkrafttreten der Satzung geschlossen wurde, und stehen der Gewährung des Zugangs Bestimmungen des Vertrages entgegen, so hat der Eigenbetrieb der Stadt Leipzig oder die städtische Beteiligungsgesellschaft, an der die Stadt Leipzig mit einem Anteil von mindestens 50 % beteiligt ist, den Vertragspartner zu Nachverhandlungen und zu Anpassung des Vertrages aufzufordern. Kann innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Zugang der Aufforderung zur Nachverhandlung keine Einigung erzielt werden, so wird der Zugang zu amtlichen Informationen gewährt, wenn das Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt. Der Abwägungsmaßstab des Absatzes 1 ist zu berücksichtigen.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen
      10. Ergänzungsantrag:
      § 15 (Neu eingefügt) Schiedsstelle
      Jede antragstellende Person kann sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig wenden, wenn sie das geltend gemachte Recht auf Informationsfreiheit oder auf Informationszugang nach dieser Satzung als verletzt ansieht.
      Dieser hat den Vorgang nach Prüfung dem Oberbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

      11. Ergänzungsantrag:
      § 16 (Neu eingefügt) Aktive Veröffentlichungen
      Alle rechtlichen Ermessensspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen.
      Alternativvorschlag der Verwaltung wird vom Antragsteller übernommen
      12. Ergänzungs-/Änderungsantrag:
      § 17 Kosten
      Die Erteilung von mündlichen und einfachen schriftlichen Auskünften auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften sind grundsätzlich gebührenfrei, wenn diese im Rahmen des üblichen Verwaltungshandeln stattfindet und etwaige Kosten „sowieso“ anfallen.
      Für weitergehende Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen
      Die Antragsteller sind bei Antragstellung über diesen Umstand zu informieren.
      Alternativvorschlag der Verwaltung wird vom Antragsteller übernommen

      Ergänzungsantrag EA 2 der FDP-Fraktion
      Ergänzungsvorschlag:
      In §14 der Neufassung vom 04.09.2012 wird folgender Satz neu angefügt:
      Liegen die Kosten für die Bereitstellung von Informationen bei weniger als 15 Euro pro Vorgang, so wird auf eine Erhebung generell verzichtet (Bagatellfreigrenze).
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen
      Ergänzungsantrag EA 3 der FDP-Fraktion
      Ergänzungsvorschlag:
      Es wird folgender neuer Beschlusspunkt 3 eingefügt:
      3. Der Oberbürgermeister beauftragt alle Unternehmen, an denen die Stadt Leipzig mit 100 Prozent direkt oder indirekt beteiligt ist, mittels Gesellschafteranweisung, ähnliche Regelungen treffen und informiert den Stadtrat bis Ende des Jahres 2012 über die Umsetzung.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen

      Ergänzungsantrag EA 4 der FDP-Fraktion
      Ergänzungsvorschlag:
      Es wird folgender neuer Beschlusspunkt 4 eingefügt:
      4. Der Oberbürgermeister wirkt in den Gesellschafterversammlungen derjenigen Unternehmen, an denen die Stadt Leipzig nicht Alleingesellschafter jedoch direkt oder indirekt mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, darauf hin, ähnliche Regelungen zu treffen und informiert den Stadtrat bis zum 30.06.2013 über die Umsetzung.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen

      Ergänzungsantrag EA 5 der FDP-Fraktion
      Ergänzungsvorschlag:
      Es wird folgender neuer Beschlusspunkt 5 eingefügt:
      5. Der Oberbürgermeister prüft, in wie weit der bisherige Datenschutzbeauftragte als „Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit“ zum zentralen Ansprechpartner für alle Belange aus dieser Satzung werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch eine Untersetzung der Beauftragtenstelle mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen Sachkosten zu untersuchen.
      Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat kurzfristig mitgeteilt.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen
      Ergänzungsantrag EA 6 der FDP-Fraktion
      Ergänzungsvorschlag:
      Es wird folgender neuer Beschlusspunkt 6 eingefügt:
      6. Die Stadt Leipzig erarbeitet ein Konzept „Gläserne Stadtverwaltung“. Hierbei soll maßgeblich sein, dass alle Informationen, deren Veröffentlichung nicht aufgrund Gesetz oder aufgrund von Rechten Dritter untersagt ist, in digital abrufbarer Form veröffentlicht werden. Kooperationen – zum Beispiel mit dem Projekt API.Leipzig, welches in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig entstand, oder dem Projekt elektronische Stadtratsarbeit – sind dabei zu prüfen.
      Die Erarbeitung des Konzeptes ist mit entsprechenden Haushaltsmitteln und Personalstellen zu unterlegen.
      Das Konzept wird dem Stadtrat bis Ende 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt.
      - ins Antragsverfahren verwiesen -

16.5 Drucksache Nr. V/2173
1. Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung vom 10.12.2003 über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten
      Beschluss Nr.: RBV-1457/12
      1. Mit der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig wird die Satzung um die als Anlage 1 beigefügte Kostentabelle als Tarifstelle 26 ergänzt.
      2. Die entsprechend geänderte Verwaltungskostensatzung wird beschlossen und tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
      Votum: 48/11/0

16.6 Drucksache Nr. V/2491
Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig
      Beschluss Nr.: RBV-1458/12
      1. Die Ratsversammlung beschließt das vorliegende Konzept (Anlage 1).
      2. Zur Umsetzung des Gesamtkonzepts, zu seiner Evaluation und Fortschreibung, sowie zum erforderlichen Integrationsmonitoring wird im Referat für Migration und Integration vorerst eine zusätzliche halbe Stelle (0,5 VzÄ) ab 01. 01. 2013 befristet für zwei Jahre zur Verfügung gestellt und für den Haushalt 2015 über den erforderlichen Umfang erneut entschieden.
      3. Für die dauerhafte Etablierung eines Kultur- und Sprachmittlerdienstes, der der Gesamtverwaltung zur Verfügung steht, werden in den Haushalt des Referats für Migration und Integration ab 2013 ff. jährlich 40.000 Euro eingestellt (für 2013 und 2014: 17.000 Euro - Übertragung aus dem Förderbudget des Sozialamtes / Abt. Wirtschaftliche Sozialhilfe und Migrantenhilfe und 23.000 Euro - zusätzlich).
      4. Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Interkulturellen Wochen werden in den Haushalt des Referats für Migration und Integration ab 2013 ff. jährlich 5.000 Euro zusätzlich eingestellt.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 10 Stimmenthaltungen
      Ergänzungsantrag EA 1 des Migrantenbeirates
      Ergänzungsvorschlag:
      Im Handlungsfeld 1 - Bildung und Erziehung, 1.3.3 Spracherwerb, wird die Maßnahme (8) auf Seite 27 um den folgenden Satz ergänzt:
      Die Stundenanzahl wird von 200 auf 400 Stunden aufgestockt.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
      Ergänzungsantrag EA 2 des Migrantenbeirates
      Ergänzungsvorschlag:
      Im Handlungsfeld 5 - Interkultureller und Interreligioser Dialog - wird die Masnahme (10) auf Seite 73 als zusätzliche Maßnahme ergänzt:
      (10) Die Stadt prüft, ob und mit welchem Aufwand ein städtisches Gebäude bzw. eine andere Liegenschaft zu einem "Haus der Kulturen" mit Veranstaltungsflache und Vereinsräumen entwickelt und finanziell gefordert werden kann, sobald ein Träger, bzw. ein Trägerverbund gegenüber der Stadt ernsthaftes Interesse zur Betreibung eines solchen Hauses bekundet und ein tragfähiges Konzept vorlegt.
      V.: Referat für Migration und Integration in Abstimmung mit dem Kulturamt
      Von Verwaltung übernommen
      Ergänzungsantrag EA 3 des Migrantenbeirates
      Ergänzungsvorschlag:
      Im Handlungsfeld 6 - Interkulturelle Orientierung und Öffnung von Institutionen, wird die Maßnahme (18) auf Seite 88 als zusätzliche Maßnahme ergänzt:
      (18) Die Beratung und Unterstützung von Trägern im Arbeitsbereich des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, die Fachkräfte mit Migrationshintergrund einstellen wollen, wird fortgeführt und qualifiziert.
      Von Verwaltung übernommen
      Ergänzungsantrag EA 4 des Migrantenbeirates
      Ergänzungsvorschlag:
      Im Handlungsfeld 7 - Politische Teilhabe - wird die Maßnahme (11) auf Seite 96 als zusätzliche Maßnahme ergänzt:
      (11) Die Stadt Leipzig prüft bis zum 01.06.2013, ob und wie die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden können, um die 16 Mitglieder des Migrantenbeirates, welche nicht von Fraktionen des Stadtrates entsandt worden sind, direkt durch die von ihm vertretene Bevölkerungsgruppe wählen zu lassen.
      Von Verwaltung übernommen
      Ergänzungsantrag EA 5 des Migrantenbeirates
      Ergänzungsvorschlag
      Im Handlungsfeld 6 - Interkulturelle Orientierung und Öffnung von Institutionen - wird die Maßnahme (19) auf Seite 88 als zusätzliche Maßnahme ergänzt:
      (19) Im Rahmen der einzelfallbezogenen Bedarfserhebung von Erzieherischen Hilfen in Familien durch den Allgemeinen Sozialdienst wird bei Familien mit Migrationshintergrund der Bedarf von Sprach- und Kulturmittlerinnen und -mittlern erfasst und in Umsetzung der Fallsteuerung und Hilfeerbringung gewährleistet.
      Von Verwaltung übernommen
      Ergänzungsantrag EA 6 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Ergänzungsvorschlag:
      Im Handlungsfeld 3 Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung
      3.3. Maßnahmen
      nach (9)
      Für Menschen im Asylverfahren und solchen ohne legalen Aufenthaltsstatus wird die elektive gesundheitliche Versorgung verbessert. Dazu wird mit geeigneten Partnern kooperiert, mit dem Ziel, das Engagement auch finanziell abzusichern.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen
      nach (10)
      Mitarbeiter in den Behindertenberatungsstellen werden weiterqualifiziert, um die besonderen Beratungsanlässe und -voraussetzungen für Migranten mit Behinderung insbesondere auch bei der Berufssicherung und -vermittlung zu besser zu berücksichtigen. Eigene Angebote zur verbesserten (Re-) Integration in Arbeit für Migranten, gerade auch mit erworbener Behinderung, werden geprüft.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen
      Ergänzungsantrag EA 7 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Ergänzungsvorschlag:
      Im Handlungsfeld 2 Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung, 2.3. Maßnahmen, werden folgende weiteren Maßnahmen an geeigneter Stelle eingefügt:
      - Erhöhung der Rate der erfolgreichen Schulabsolvierenden mit Migrationshintergrund mit einem vertieften Schwerpunkt bei der Sozialarbeit mit Schulmüden.
      Von Verwaltung übernommen
      - Prüfung von Kinder- und Familienzentren in Mittelschulen in migrantenstärkeren Stadtteilen (z. B. 16. Mittelschule).
      Votum: 27/19/15
      Ergänzungsantrag EA 8 der FRAKTION DIE LINKE
      Ergänzungsvorschlag:
      Im Handlungsfeld 3 Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung wird eine neue Maßnahme (13) eingefügt:
      (13) Die Stadtverwaltung prüft die Einführung eines Anonymisierten Krankenscheines und die Einrichtung einer Vergabestelle, um die unkomplizierte medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewährleisten.
      V: Sozialamt
      Von Verwaltung übernommen
      Ergänzungsantrag EA 9 der FRAKTION DIE LINKE
      Ergänzungsvorschlag:
      Im Handlungsfeld 4 „Sozialräumliche Integration“ wird in der Situationsanalyse (s. 4.1) ein Absatz, in dem Aussagen zur Wohnsituation von Asylsuchenden in Leipzig gemacht werden, eingefügt:
      Etwa die Hälfte der in Leipzig lebenden AsylbewerberInnen und Geduldeten wohnt in bisher zwei Sammelunterkünften in der Liliensteinstraße 15 a und der Torgauer Str. 290. Insbesondere das Heim in der Torgauer Straße bedeutet für die dort lebenden Menschen unwürdige Lebensbedingungen, Isolation von der Stadtgesellschaft und Verzicht auf Privatsphäre.
      Mit dem am 18.7.2012 vom Stadtrat beschlossenen Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ wurde eine Neuorientierung bei der Unterbringung von Asylsuchenden beschlossen. Demnach soll ein großer Teil von ihnen perspektivisch in kleinteiligen Unterkünften in verschiedenen Stadtvierteln wohnen. Dies verspricht eine menschenwürdigere Wohnsituation und die Chance zur besseren Integration in die Stadtgesellschaft. Parallel schöpft die Stadt Leipzig ihre durch Bundes- und Landesgesetzgebung begrenzten Möglichkeiten aus, möglichst vielen AsylbewerberInnen und Geduldeten das Wohnen in eigenen Wohnungen zu ermöglichen („Dezentrale Unterbringung“).
      Im Handlungsfeld 4 „Sozialräumliche Integration“ wird eine neue Maßnahme (23) eingefügt:
      (23) Die Stadtverwaltung bekennt sich dazu, dass AsylbewerberInnen und Geduldete menschenwürdig wohnen können. Sie verfolgt die transparente und zügige Umsetzung des Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig” und schöpft ihre Möglichkeiten für die Maximierung der dezentralen Unterbringung aus.
      V: Sozialamt
      Von Verwaltung übernommen
      Ergänzungsantrag EA 10 der FRAKTION DIE LINKE
      Ergänzungsvorschlag:
      Im Handlungsfeld 8 „Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus“ wird eine neue Maßnahme (6) eingefügt:
      (6) Die in der Stadt existenten kontinuierlichen Angebote von professionellen Unterstützungsstrukturen für Betroffene und für marginalisierte Gruppen – z. B. die Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt der RAA und das Antidiskriminierungsbüro - sind langfristig abzusichern und die Vernetzung mit städtischen Strukturen ist zu qualifizieren.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen

16.7 Drucksache Nr. V/2599
1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung)
      Beschluss Nr.: RBV-1459/12
      Die Ratsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung – RBV-336/10) gemäß Anlage.
      Votum: 57/1/0
      Ergänzungsantrag EA 1 der FDP-Fraktion
      Ergänzungsvorschlag:
      § 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
      (5) Die Wahlhelfer werden ausschließlich unbar entschädigt.
      - zurückgezogen -
      Protokollnotiz: Verwaltung wird das Anliegen des Antrags prüfen und berichtet im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung über das Ergebnis.

16.8 Drucksache Nr. V/2643
Überplanmäßige Personalausgaben 2012
      Beschluss Nr.: RBV-1460/12
      1. Die Ratsversammlung stimmt der Überschreitung der Personalaufwendungen um 10,3 Mio. € zu.
      2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Budget "11_PA_ZW" - zahlungswirksame Personalaufwendungen - in Höhe von 10,3 Mio. € werden bestätigt.
      Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098600000 - unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme

16.9 Drucksache Nr. V/2521
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig Städtisches Klinikum "St. Georg"
      Beschluss Nr.: RBV-1461/12
      Die Ratsversammlung bestellt als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 im Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
      Votum: einstimmig angenommen

16.10 Drucksache Nr. V/2544
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe -
      Beschluss Nr.: RBV-1462/12
      Die Ratsversammlung bestellt als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 im Eigenbetrieb Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe die Karl Berg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
      Votum: einstimmig angenommen

16.11 Drucksache Nr. V/2547
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe -
      Beschluss Nr.: RBV-1463/12
      Die Ratsversammlung bestellt als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 im Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe die Wollenberg & Wissing GmbH - Wirtschaftsgesellschaft.
      Votum: einstimmig angenommen

16.12 Drucksache Nr. V/2568
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
      Beschluss Nr.: RBV-1464/12
      Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 im Eigenbetrieb Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf wird die MRT Mitteldeutsche Revision und Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme

16.13 Drucksache Nr. V/2575
18. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Weiterführung und Aktualisierung der Änderungen zur Umstellung auf doppische Haushaltsführung
      Beschluss Nr.: RBV-1465/12
      Die Ratsversammlung beschließt die 18. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig gemäß Anlage.
      Votum: 61/1/2
      Ergänzungsantrag EA 1 der CDU-Fraktion
      Ergänzungsvorschlag:
      Die Hauptsatzung wird ergänzt um den § 6 b mit folgendem Wortlaut:
      a) Ergibt sich im Rahmen eines Jahresabschlusses ein Überschuss imErgebnishaushalt, so wird dieser dem Haushalt des Folgejahres nach folgendem Schlüssel zur Verfügung gestellt.
      - 50 % in die Rücklage
      - 1/3 in die Schuldentilgung und
      - 50 % in Investitionen.
      b) Für die Verwendung der Investitionsmittel gelten folgende Prioritäten:
      - Schulen und Kindertagesstätten
      - Straßen und Brücken
      - unmittelbar ansiedlungsfördernde Investitionsmaßnahmen
      von Verwaltung übernommen
      Änderungsantrag ÄA 1 der Stadträte S. Wehmann, W. Leuze, R. Hesselbarth
      Änderungsvorschlag:
      § 6 (3) Hauptsatzung:
      1.) Es wird folgende Ziffer 27 h) neu eingefügt (S. 3 der Vorlage, Mitte):
      h) Über die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie für planmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets in Folgejahre über (500.000) (Neu) 250.000 EUR.
      2.) Es wird folgende Ziffer 27g) verändert (S. 2 unten):
      g) Über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zur Bildung von Rückstellungen über (500.000) (Neu) 100.000 Euro.
      § 10 (12) der Hauptsatzung:
      3.) Es wird folgende Ziffer 1h) neu eingefügt (S. 6 oben):
      h) Über die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie für planmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets in Folgejahre über (200.000) bis (500.000) (Neu) 50.000 - 250.000 EUR.
      4.) Es wird folgende Ziffer 1g) verändert (S.5 Mitte):
      g) Über - und außerplanmäßige Aufwendungen zur Bildung von Rückstellungen (über 200.000 Euro bis zu 500.000 Euro) (Neu) 50.000 - 100.000 EUR.
      § 19 (2) 17 h der Hauptsatzung
      5.) Es wird folgende Ziffer 17h) neu eingefügt ( S. 9 oben):
      h) Über die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie für planmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets in Folgejahre bis zu (200.000) (Neu) 50.000 EUR.
      6.) Es wird folgende Ziffer 17i) neu eingefügt:
      i) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen zur Bildung von Rückstellungen bis zu 50.000 Euro.
      7.) Entsprechend der Vorlage V/1251 „Umsetzung Vermögenshaushalt 2010“ (RB 1062/11) sind die Regelungen über das fünfjährige Mittelfristprogramm hinsichtlich Investitionen und Finanzplanung in der Hauptsatzung festzuschreiben.
      von Verwaltung übernommen
      8.) Die folgenden, zurzeit noch unbestimmten Rechtsbegriffe werden in der Hauptsatzung eindeutig definiert:
      wesentliche Erweiterung“ (vgl. § 6 (3) Punkt 13 der Hauptsatzung)
      geringfügig im Sinne des § 77, Abs. 3 (1) der SächsGemO“ 1 (vgl. § 6 a, Buchstabe c der Hauptsatzung)
      wichtige Angelegenheiten der wirtschaftlichen Unternehmungen“ (vgl. § 10 Absatz 11, Ziffer 2 der Hauptsatzung)
      „Geschäft der laufenden Verwaltung“ (vgl. § 19 (2) der Hauptsatzung)
      Votum: 32/32/0
16.14 Drucksache Nr. V/2050
Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig
- vertagt -

16.15 Drucksache Nr. V/2548
Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2013
      Beschluss Nr.: RBV-1466/12
      1. Die Ratsversammlung beschließt die Abfallwirtschaftssatzung.
      2. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2013 in Kraft.
      3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1010/11 vom 17.11.2011 wird aufgehoben.
      Votum: 54/1/4

      Änderungsantrag ÄA 1 der FDP-Fraktion
      Änderungsvorschlag:
      § 12 wird wie folgt ersetzt:
      § 12 Unterbrechung der Abfallentsorgung
      Wird die Abfallentsorgung infolge höherer Gewalt vorübergehend eingeschränkt, unterbrochen oder verspätet durchgeführt, so hat der an die Abfallentsorgung Angeschlossene keinen Anspruch auf Schadensersatz.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen

16.16 Drucksache Nr. V/2549
Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2013
      Beschluss Nr.: RBV-1467/12
      1. Die Ratsversammlung beschließt die Abfallwirtschaftsgebührensatzung.
      2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von 1.239.000 € wird beschlossen.
      3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2013 in Kraft.
      Votum: 57/1/1

16.17 Drucksache Nr. V/2574
Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV-194/10 vom 20.01.2010: Neubau Gruppenwache Nord / Ost; Torgauer Straße 310, 04347 Leipzig
      Beschluss Nr.: RBV-1468/12
      1. Die Kosten der Baumaßnahme Neubau Gruppenwache Nordost, Torgauer Straße 310, 04347 Leipzig, erhöhen sich von 2.932.892 € um 592.608 € auf 3.525.500 €.
      2. Die Mittel sind im PSP-Element 7.0000170.700 eingeordnet. Die für das Bauvorhaben notwendigen Haushaltsmittel werden in der aktuellen Haushaltsplanung 2012 ff. angepasst.
      2011 130.000,00 €
      2012 200.000,00 €
      2013 2.225.500,00 €
      2014 970.000,00 €
      3. Im Haushaltjahr 2013 ist für die Gruppenwache Nord-Ost eine Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit in 2014 in Höhe von 1.000.000 € vorgesehen.
      4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-194/10 vom 20.01.2010 wird geändert bzw. ergänzt.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme

16.18 Drucksache Nr. V/2617
Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2013 - 2022
      Beschluss Nr.: RBV-1469/12
      1. Die Stadt Leipzig stellt der Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2013 zusätzlich den Betrag i.H.v. 700.000 € und im Zeitraum 2014 bis 2022 zusätzlich den Betrag i.H.v. 925.000 € gegenüber dem bestehenden Bäderleistungsfinanzierungsvertrag vom 29.10.2004 als allgemeine Fehlbetragsfinanzierung zur Verfügung. Die Fehlbetragsfinanzierung aus 2012 wird in 2013 fortgeschrieben und in den Jahren 2014 bis 2022 auf jährlich 5.225.000 € erhöht.
      2. Der Vertrag mit der Sportbäder Leipzig GmbH wird aller drei Jahre evaluiert und ggf. an aktuelle Rahmenbedingungen angepasst.
      3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vertragsänderung (Anlage 6) zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zu unterzeichnen.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen
      Ergänzungsantrag EA 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Ergänzungsvorschlag:
      Als Beschlusspunkt 2 wird neu eingefügt:
      2. Der Vertrag mit der Sportbäder Leipzig GmbH wird aller drei Jahre evaluiert und ggf. an aktuelle Rahmenbedingungen angepasst.
      Der bisherige Punkt 2 wird Punkt 3.
      Votum: 26/24/5
16.19 Drucksache Nr. V/2601
Freier Eintritt in die städtischen Museen für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr
      Beschluss Nr.: RBV-1470/12
      1. Die Ratsversammlung beschließt für die städtischen Museen den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr.
      2. Die Entgeltordnungen der Museen werden in den betreffenden Passagen angepasst (ANLAGE 2).
      3. Die Regelung tritt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in Kraft.
      4. Die Beschlüsse der Ratsversammlung RBV-107/09; RBV-106/09; RBV-108/09 und RBV-460/10 werden geändert.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen

16.20 Drucksache Nr. V/2421
Kinderbetreuung während städtischer Veranstaltungen - Testphase Januar 2013 bis April 2013 (Umsetzung RBV-1132/12)
- vertagt -

16.21 Drucksache Nr. V/2594
Nachtragswirtschaftsplan 2012 für den Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe
      Beschluss Nr.: RBV-1471/12
      1. Die Ratsversammlung beschließt den Nachtragswirtschaftsplan 2012 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe mit folgenden Eckwerten:
      - Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 14.422 T€
      - Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 14.850 T€
      - Jahresergebnis des Erfolgsplanes: -428 T€
      - Gesamtbedarf der Verpflichtungsermächtigungen: 0 T€
      Der ausgewiesene Betriebsverlust in Höhe von 428 T€ wird auf 2013 vorgetragen.
      2. Zur Liquiditätssicherung wird dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe in 2012 ein verzinsliches Liquiditätsdarlehen in Höhe von 1,6 Mio. € gewährt. Dieses Liquiditätsdarlehen weist der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe als Verbindlichkeit in der Bilanz/im Liquiditätsplan aus. Die Rückzahlungsmodalitäten sowie die Verzinsung sind in der Finanzierungsvereinbarung gemäß Anlage 10 geregelt.
      3. Die außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO aus dem PSP-Element 1.100.1111.02.25 (Konto 4315 0000) in Höhe von 1,6 Mio. € wird bestätigt.
      4. Für den Abschluss der 3 Ersatzneubauten wird ein überplanmäßiger Investitionsbedarf von 299.000 € bestätigt. 60 T€ werden über eine Erbschaft vom SEB selbst getragen, 239.000 € werden als erhöhter Investitionszuschuss aus dem städtischen Haushalt getragen.
      5. Die überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO aus dem PSP-Element 7.0000.239.740 (Konto 7815 0000) in Höhe von 239.000 € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098700000 - unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung

16.22 Drucksache Nr. V/2626
Mehrbedarf 2013: Weitere Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von
Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig - Ausführungsbeschluss zur Betreibung und sozialen Betreuung in Häusern für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen
      Beschluss Nr.: RBV-1472/12
      1. Die folgenden Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten werden bestätigt:
      - Georg-Schwarz-Str. 31 (ca. 35 - 40 Plätze),
      - Georg-Schumann-Str. 121 (ca. 35 - 40 Plätze),
      Die Objekte werden von den privaten Eigentümern für einen Zeitraum von zehn Jahren angemietet.
      2. Für die Objekte gelten die in RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In den Einrichtungen wird eine soziale Betreuung angeboten.
      3. Die Betreibung der Objekte und die soziale Betreuung werden an externe Partner vergeben.
      4. Der Mehrbedarf 2013 in Höhe von insgesamt 273.300 € wird mit den verwaltungsinternen Veränderungen bereit gestellt und betrifft folgende PSP-Elemente:
      1.100.313001.13 GU für Asylbewerber Georg-Schwarz-Str. 31 139.000 €
      1.100.313001.14 GU für Asylbewerber Georg-Schumann-Str. 121 134.300 €
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
      Ergänzungsantrag EA 1 der Fraktion DIE LINKE
      Ergänzungsvorschlag:
      Der Beschlussvorschlag wird um die Punkte 5 und 6 ergänzt.
      5. Die Stadtverwaltung informiert die in den Sammelunterkünften Torgauer Straße 290 und Liliensteinstraße 15a lebenden Flüchtlinge in geeigneter Form über die neuen Standorte und den Grundgedanken des Konzeptes “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“. Die Information erfolgt mündlich und schriftlich in den erforderlichen Sprachen.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen
      6. Die Menschen, die in die unter Punkt 1 benannten Unterkünfte umziehen werden, werden bei der Auswahl des jeweiligen Wohnortes und der Mitbewohner beteiligt.
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
      Änderungsantrag ÄA 1 der CDU-Fraktion
      - zurückgezogen -

16.23 Drucksache Nr. V/2701
Überplanmäßige Aufwendungen 2012 gem. § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 50_313_ZW – Hilfen für Asylbewerber aufgrund erhöhter Zuweisungsprognosen von Asylbewerbern für das Jahr 2012
      Beschluss Nr.: RBV-1473/12
      1. Die Ratsversammlung bestätigt die überplanmäßigen Aufwendungen 2012 gemäß § 79 (1) SächsGemO in den folgenden PSP-Elementen in Höhe von 760.000 €:
      1.100.313001.02 GU für Asylbewerber Torgauer Straße 278.000 €
      1.100.313001.04 Dezentrale Unterbringung 482.000 €
      2. Die Deckung erfolgt aus der Budgeteinheit 98_612_ZW (PSP-Element 1.100.61.2.0.01 "Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft", Sachkonto 4517 1100 "Zinsen langfristige Verbindlichkeiten Kredite").
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen

16.24 Drucksache Nr. V/2627
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes - Ergebnisse der Organisationsuntersuchung
      Beschluss Nr.: RBV-1474/12
      Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes erfolgt im Rahmen der gegebenen Rechtszuständigkeiten dauerhaft ab 01.01.2013
      - im Jobcenter für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II
      - im Sozialamt für die Leistungsberechtigten nach dem SGB XII, Wohngeldgesetz, Bundeskindergeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme

16.25 Drucksache Nr. V/2633
Änderung zum Baubeschluss für die Pablo-Neruda-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, Grundschulneubau mit 1-Feld-Sporthalle - Standort: Straße des 18. Oktober 8b in 04103 Leipzig in Folge Kostenerhöhung und Bestätigung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtiung gemäß § 81 (1) SächsGemO für das Haushaltjahr 2012 mit Kassenwirksamkeit 2013 in Höhe von 1.900.000 € im PSP-Element 7.0000.321
      Beschluss Nr.: RBV-1475/12
      1. Die Gesamtkosten der Maßnahme Grundschulneubau mit 1-Feldsporthalle erhöhen sich um 1.950.000 € und liegen damit bei insgesamt 11.799.595 €.
      Die Erhöhung wird im Rahmen der Plananmeldung 2013 aus Eigenmitteln der Stadt Leipzig gedeckt.
      2. Für das Haushaltjahr 2012 wird eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (1) SächsGemO in Höhe von 1.900.000 € im PSP-Element 7.0000321 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP- Element 7.0000317.700 (Neubau 3. Schule) in Höhe von 1.400,0 T€ und aus dem PSP-Element 7.0000690.700 (Neubau GS Telemannstr.) in Höhe von 500,0 T€.
      3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-421/10 wird damit geändert.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme

16.26 Drucksache Nr. V/2480
1. Rahmenplan Bahnhof Plagwitz, Bestätigung der Entwicklungsziele
2. Bebauungsplan Nr. 380 "'Grüner Bahnhof Plagwitz", Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Plagwitz - Aufstellungsbeschluss

      Beschluss Nr.: RBV-1476/12
      1. Die im Rahmenplan Bahnhof Plagwitz festgelegten Entwicklungsziele für den Plagwitzer Bahnhof und das Umfeld werden in ihren Grundzügen als Basis für die weitere städtebauliche Entwicklung bestätigt.
      2. Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird für das in Anlage 2 dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme

16.27 Drucksache Nr. V/2586
Bebauungsplan Nr. 9.4 "Gewerbegebiet an der S 46"
Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Großzschocher
Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung

      Beschluss Nr.: RBV-1477/12
      Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.
      Die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes sowie seiner Begründung für die Dauer von 2 Wochen und begrenzt auf die geänderten und ergänzten Teile wird beschlossen (§ 4a Abs. 3 BauGB).
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen

16.28 Drucksache Nr. V/2606
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße"
Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost - Aufstellungsbeschluss
      Beschluss Nr.: RBV-1478/12
      Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße" wird für das in Anlage 2 dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen

16.29 Drucksache Nr. V/2635
Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 4. Änderung zum Vorhaben- und Erschließungsplan Pösna-Park
      Beschluss Nr.: RBV-1479/12
      Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 4. Änderung zum Vorhaben- und Erschließungsplan Pösna-Park.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen

17. Informationen I

17.1 Drucksache Nr. V/2619
Abschluss der Liquidation der S-Bahn Tunnel Leipzig GmbH i.L.
      Die Ratsversammlung nimmt die Information zum Abschluss der Liquidation der S-Bahn Tunnel GmbH i.L. zur Kenntnis.

17.2 Drucksache Nr. V/2636
Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kreisfreien Stadt Leipzig in den Haushaltsjahren 2001 bis 2005
- vertagt -

17.3 Drucksache Nr. V/2613
Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für die Jahr 2010 und 2011
      Die Ratsversammlung nimmt den Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für die Jahre 2010 und 2011 zur Kenntnis.

17.4 Drucksache Nr. V/2612
1. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirats
      Die Ratsversammlung nimmt den 1. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates zur Kenntnis.

17.5 Drucksache Nr. V/2615
Einsatz und Wirksamkeit baurechtlicher Instrumente zum Erhalt der städtebaulichen Eigenart von Stadtteilen und zur Vermeidung der Beeinträchtigung des Ortsbildes; Beantwortung des Antrags Nr. V/A 260 vom 25.01.2012 der CDU-Fraktion
      Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis.

17.6 Drucksache Nr. V/2638
Bericht des Radverkehrsbeauftragten 2011/2012
      Die Ratsversammlung nimmt den Bericht des Radverkehrsbeauftragten 2011/2012 zur Kenntnis.

18 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung

18.1 V/A 357 Mitglieder des FA Kultur
Aufwertung des Caroline-Neuber-Preises der Stadt Leipzig

18.2 V/A 358 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verlässlichen Kinderschutz einrichten

18.3 V/A 359 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Regelung zur Verwendung von Jahresüberschüssen

18.4 V/A 360 CDU-Fraktion
Erhöhung der Kostensicherheit bei städtischen Hochbauvorhaben

18.5 V/A 361 FDP
Gläserne Stadtverwaltung [ehemals EA6 zu V/1985 "Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig"]


Die Zustimmung von 1/5 der Stadträte liegt vor.


Änderungen/Ergänzungen sind fett/kursiv hervorgehoben.


Leipzig,



Oberbürgermeister


ausgefertigt:
Große
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