Vorlage
Vorlage-Nr.: DSV/ 2173/  
Datum:12.12.2012
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung

Beschlussvorlage an die Gremien der Stadt Leipzig

Betrifft:

1. Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung vom 10.12.2003 über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten
Beratungsfolge:24.04.2012 Dienstberatung
22.05.2012 Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
19.06.2012 Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
18.07.2012 Ratsversammlung
03.07.2012 Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
17.07.2012 Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
20.09.2012 Ratsversammlung
11.09.2012 Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
12.12.2012 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag

1. Mit der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig wird die Satzung um die als Anlage 1 beigefügte Kostentabelle als Tarifstelle 26 ergänzt.
2. Die entsprechend geänderte Verwaltungskostensatzung wird beschlossen und tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Nr. des Beschlusses

RBV-1457/12
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