Beschluss
Beschluss-Nr.: BS/ RBV-1469/12/
Nr.:zu Drucksache Nr. V/2617
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Datum:12/12/2012
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
beschlossen in:öffentlicher Sitzung
Betrifft:Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2013 - 2022

Beschlusstext

1. Die Stadt Leipzig stellt der Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2013 zusätzlich den Betrag i.H.v. 700.000 € und im Zeitraum 2014 bis 2022 zusätzlich den Betrag i.H.v. 925.000 € gegenüber dem bestehenden Bäderleistungsfinanzierungsvertrag vom 29.10.2004 als allgemeine Fehlbetragsfinanzierung zur Verfügung. Die Fehlbetragsfinanzierung aus 2012 wird in 2013 fortgeschrieben und in den Jahren 2014 bis 2022 auf jährlich 5.225.000 € erhöht.
2. Der Vertrag mit der Sportbäder Leipzig GmbH wird aller drei Jahre evaluiert und ggf. an aktuelle Rahmenbedingungen angepasst.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vertragsänderung (Anlage 6) zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zu unterzeichnen.

Bearbeitungstand

Beschlussstatus:umgesetzt

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Anlagen
1 Erfolgsplan
2 Investitionsplan
3 Finanzplan
4 Planbilanz
5 Personalplan
6 4. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (BLFV)

Impressum