Antrag
Antrags-Nr.: V/A 339/12
Beschluss-Nr.:RBV-1452/12
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Datum:09/13/2012
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen
Beratungsfolge:20.09.2012 Ratsversammlung
17.10.2012 Ratsversammlung
25.10.2012 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
26.11.2012 Behindertenbeirat
06.12.2012 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
12.12.2012 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

1. Die Stadt Leipzig legt einen Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen auf. Dieser soll Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen in der Stadt Leipzig umfassen. Er soll die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe beschreiben und daher alle
relevanten Bereiche der kommunalen Verwaltung betrachten. Die Umsetzung der Zielvorgaben soll durch jährliche Berichterstattung nachvollziehbar gemacht werden. Eine
Fortschreibung ist vorzusehen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erstellung des Teilhabeplanes unter Einbringung von Kommunalpolitik, der Selbsthilfeorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und interessierten
Bürgerinnen und Bürger vorzubereiten. Zu diesem Zweck soll eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der angesprochenen Gruppen einberufen werden.
3. Die Arbeitsgruppe soll definieren, welche Themenfelder im Rahmen eines Teilhabeplanes angesprochen werden müssen; hierzu sollten gehören:
· barrierefreies Wohnen
· Mobilität von Menschen mit Behinderungen
· soziale Leistung und Förderung der Selbsthilfe
· inklusive Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen
· Ausbildung, Beruf und Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Behinderungen
· Barrierefreiheit der Verwaltung und ihrer Serviceangebote
· Partizipation von Menschen mit Behinderungen an für sie relevanten politischen Prozessen; Verankerung der Interessen von Menschen mit Behinderungen in der Stadtverwaltung, Schulung und Wissensvermittlung hinsichtlich der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der Verwaltung

Begründung:
Teilhabe behinderter Menschen ist ein Menschenrecht, kein Akt der Fürsorge oder Gnade. Der Teilhabeplan stellt dies klar und konkretisiert damit Schritte zur Verbesserung der
Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Er erfasst Lebensbereiche, wie Barrierefreiheit, persönliche Mobilität, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Rehabilitation,
Teilhabe am politischen Leben, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. Grundlegend für den Teilhabeplan und die von ihm erfassten Lebensbereiche ist der Gedanke der Inklusion: Menschen mit Behinderung gehören von Anfang an mitten in die Gesellschaft.


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