Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 2050/12
Datum:09/13/2012
Einreicher:CDU-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig

Ergänzungsvorschlag

Ergänzung § 5 Absatz (3):
Zur Inanspruchnahme des ermäßigten Abgabesatzes gemäß § 6 (2) für gemeinnützige Vereine
haben diese ihre gegenüber dem Finanzamt erbrachten Nachweise vorzulegen.

Ergänzung § 6 Absatz (2):
Für folgende Nutzer gilt ein ermäßigter Abgabensatz in Höhe von 0,01 € je m³ :
Gemeinnützige Vereine, die den Transport von Personen mit eigenen Wasserfahrzeigen
überwiegend nicht gewerblich, sondern unentgeltlich und zu ideellen Zwecken vornehmen und in
geeigneter Form nachweisen.

Ergänzung § 8 um folgenden neuen Absatz (5):
Die Abgabeschuld für gemeinnützige Vereine gemäß § 6 (2) zweiter Satz kann ganz oder
teilweise durch Arbeitsleistungen zur Gewässerunterhaltung abgelöst werden, wenn ein
entsprechender Pflegevertrag zwischen Verein und Stadt besteht und die Ablösemodalitäten
regelt.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Dass nunmehr auch Nutzer, die öffentlich unterhaltene Gewässer zur Personenbeförderung
nutzen, finanziell zur Gewässerunterhaltung herangezogen werden, ist grundsätzlich richtig und
verursachergerecht.
Allerdings werden, wie insbesondere aus Anlage 3, Seite 3, Tabelle 2 hervorgeht, gewerbliche
Fahrgastschifffahrt und gemeinnützige Vereine gleichbehandelt.
Dies halten wir für nicht sachgerecht.
Gemeinnützige Vereine betreiben den Personentransport überwiegend unentgeltlich und zu
ideellen Zwecken, gewerblich-entgeltlicher Personentransport spielt demgegenüber eine
untergeordnete Rolle, was auch gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen wird.
Da Ungleiches auch ungleich zu behandeln ist, sollte sich dieses unterschiedliche Maß an
Gewerblichkeit auch in zwei verschiedenen Abgabensätzen widerspiegeln.
Ehrenamtliches Engagement bei der Gewässerunterhaltung, das es bereits gibt, entlastet die
Stadtverwaltung und sollte den betreffenden Vereinen entsprechend angerechnet werden.
Voraussetzung sind natürlich klare vertragliche Regelungen und Sachkunde bei der Ausführung
dieser Arbeitsleistungen.


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