Anfrage
Anfrage-Nr.: V/F 732/12
Beschluss-Nr.:
Datum:11/26/2012
Einreicher:Stadtrat K. Ufer
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Anfragean den Oberbürgermeister
Betrifft:Wohnwagenunterkünfte im Bereich Naumburger-, Klingen-, Markranstädter Straße in 04229 Leipzig
Beratungsfolge:12.12.2012 Ratsversammlung

Inhalt der Anfrage

Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Auflagen wurden die Wohnwagenunterkünfte im Bereich Naumburger-, Klingen-, Markranstädter Straße in 04229 Leipzig von der Stadtverwaltung genehmigt, wie viele Wohnwagen stehen derzeit dort und wie viele Personen sind gegenwärtig (Stand: November 2012) dort seit wann mit welchem Status gemeldet und welche Behörde überprüft in welchem Turnus die Einhaltung der gesetzlichen Meldepflicht?

2. Welche Aussage kann die Stadtverwaltung treffen hinsichtlich der sanitären Einrichtungen sowie Ordnung und Sicherheit der Wohnwagenunterkünfte im Bereich Naumburger-, Klingen-, Markranstädter Straße in 04229 Leipzig, welche Behörden überprüfen deren Einhaltung in welchem Turnus, welche Mängel wurden dabei bisher zu welchem Zeitpunkt festgestellt und welche Konsequenzen ergaben sich daraus für die Bewohner?

3. Wie viele Kinder (welche Altersgruppen) und Jugendliche unter 18 Jahren sind gegenwärtig (Stand: November 2012) seit wann in den Wohnwagenunterkünften im Bereich Naumburger-, Klingen-, Markranstädter Straße in 04229 Leipzig gemeldet, inwieweit besuchen diese Kinder und Jugendliche eine Schule und welche Behörden überprüfen dies in welchem Turnus mit welchen Ergebnissen bisher?

4. Inwieweit wurde der offenbar selbst errichtete Spielplatz in den Wohnwagenunterkünften im Bereich Naumburger-, Klingen-, Markranstädter Straße in 04229 Leipzig zu welchem Zeitpunkt durch welche Behörden hinsichtlich Statik und Sicherheit überprüft und abgenommen bzw. aus welchen Gründen wurde davon abgesehen?

5. Welche Regelungen gelten für das Halten von Haustieren in den Wohnwagenunterkünften Bereich Naumburger-, Klingen-, Markranstädter Straße in 04229 Leipzig, wie viele und welche Haustiere werden dort gehalten und welche Behörden überprüfen dies in welchem Turnus mit welchen Ergebnissen bisher?

6. In welchem Umfang nutzen die Bewohner der Wohnwagenunterkünfte im Bereich Naumburger-, Klingen-, Markranstädter Straße in 04229 Leipzig das Energienetz in der Stadt Leipzig und in welchem Umfang entrichten sie dafür Entgelt bzw. Miet- oder Pachtzins für das von ihnen bewohnte Terrain?


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