Antrag
Antrags-Nr.: V/A 356/12
Beschluss-Nr.:RBV-1609/13
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Datum:11/23/2012
Einreicher:FDP-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Einführung einer Wirtschaftspolitischen Stunde in der Ratsversammlung
Beratungsfolge:12.12.2012 Ratsversammlung
22.11.2012 Ratsversammlung
08.01.2013 Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
09.01.2013 Verwaltungsausschuss
16.04.2013 Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
02.05.2013 Verwaltungsausschuss
15.05.2013 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

Der Oberbürgermeister setzt jährlich eine Wirtschaftspolitische Stunde auf die Tagesordnung der Ratsversammlung.
Begründung

Die Wirtschaft bildet das Rückgrat der Stadt Leipzig. Die Gewerbsteuereinnahmen leisten beispielsweise einen wesentlichen Beitrag zum Haushalt der Stadt. Eine Wirtschaftspolitische Stunde, neben der Bildungs- und Sicherheitspolitischen Stunde, dient der wirtschaftspolitischen Entscheidungskompetenz des Stadtrates als kommunale Volksvertretung in der Stadt Leipzig.

Überdies ist die „Schaffung von Rahmenbedingungen zum Erhalt bzw. zur Neuschaffung von Arbeitsplätze“ als Ziel 1 innerhalb der strategischen Ziele der Kommunalpolitik in der Stadt Leipzig festgelegt. Eine Wirtschaftspolitische Stunde trägt dazu bei, dies regelmäßig ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Gleichzeitig stellen die Einnahmen aus Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer einen wesentlichen Bestandteil kommunaler Einnahmen dar. Auf beide hat gerade die wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt erhebliche Auswirkungen. In welchem Umfang Leipzig in der Lage sein wird, zukünftig weiter sinkende Transferzahlungen durch selbst erwirtschaftete Steuern auszugleichen, wird somit vom Erfolg der hier ansässigen Unternehmen – und in diesem Zusammenhang auch von der Wirtschaftspolitik – abhängen.


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