Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 1985/12
Datum:09/13/2012
Einreicher:FDP
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig

Ergänzungsvorschlag

In §14 der Neufassung vom 04.09.2012 wird folgender Satz neu angefügt:
Liegen die Kosten für die Bereitstellung von Informationen bei weniger als 15 Euro pro Vorgang,
so wird auf eine Erhebung generell verzichtet (Bagatellfreigrenze).

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Mit einer Gebührenerhebung sind über die Gebühr selbst hinausgehende Kosten (Erstellung und
Versand des Kostenbescheides, Überwachung Zahlungsverkehr, ggf. Zahlungserinnerung)
verbunden. Dadurch wird die Erhebung von kleinen Gebührenhöhen unwirtschaftlich für die
Stadtverwaltung. Es sollte daher auf die Erhebung von geringen Gebühren im Rahmen einer
Bagatellfreigrenze verzichtet werden.


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