Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 1985/12
Datum:09/13/2012
Einreicher:FDP
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig

Ergänzungsvorschlag

Es wird folgender neuer Beschlusspunkt 5 eingefügt:
5. Der Oberbürgermeister prüft, in wie weit der bisherige Datenschutzbeauftragte als
„Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit“ zum zentralen Ansprechpartner für
alle Belange aus dieser Satzung werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch eine
Untersetzung der Beauftragtenstelle mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen
Sachkosten zu untersuchen.
Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat kurzfristig mitgeteilt.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Der Datenschutzbeauftragte ist bereits heute eine von der Verwaltung weitgehend unabhängige
Instanz und mit dem verantwortungsvollen Umgang mit Daten und Informationen sehr gut
vertraut. Daher erscheint es sinnvoll, hier eine Schnittstelle zwischen informationsbegehrenden
Bürgern auf der einen Seite und informationsbereitstellender Verwaltung auf der anderen Seite
zu schaffen. Mit Blick auf die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters ist dies vorerst nur zu
prüfen und der Stadtrat zu informieren.


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