Beschluss
Beschluss-Nr.: BS/ RBV-1441/12/
Nr.:zur Petition V/P 099/12
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Datum:12/18/2012
Einreicher:
beschlossen in:öffentlicher Sitzung
Betrifft:Behindertengerechte Baumaßnahmen

Beschlusstext


1. Im Zuge der Baumaßnahme Lützner Straße wird im Bauabschnitt Plautstraße bis Henriettenstraße ca. ab 2013 die behindertengerechte Ausbildung einer Geh- und Radwegrampe mit regelgerechter Längsneigung und Zwischenpodesten im Zuge der Lützner Straße (im Bereich der Eisenbahnüberführung) neben der Treppenanlage bei der Realisierung dieses Bauabschnittes vorgesehen. Die Bahnsteigzugänge zum Haltepunkt werden ebenfalls behindertengerecht hergestellt (Abhilfe).

2. Für die Eisenbahnüberführung Demmeringstraße wurde durch den aktuellen Neubau bereits eine Verbesserung der Querung der Bahnanlagen an dieser Stelle hergestellt, die behindertengerechte Ausbildung ist technisch aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich (nicht abhilfefähig).

3. Bei den Neubaumaßnahmen der Verkehrsanlagen Lützner Straße und Demmeringstraße werden an Querungsstellen für Fußgänger behindertengerechte Querungsmöglichkeiten berücksichtigt und die Borde entsprechend abgesenkt (Abhilfe).


Entscheidungsgründe:

Zum vorgenannten Entscheidungsvorschlag der Verwaltung waren die im folgenden ausgeführten Entscheidungsgründe ausschlaggebend:

1. Das Vorhaben Lützner Straße zwischen der Plautstraße und der Henriettenstraße umfasst den komplexen Umbau der Lützner Straße zur Stadtbahntrasse der Linie 15, welcher mit separatem Gleisbereich in dem im Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig vorgesehenen Umfang erfolgt. Wesentliche Inhalte der Verkehrsbaumaßnahme sind der Umbau und die Neuaufteilung des Straßenquerschnittes mit der Erneuerung der Fahrbahn, Gleisanlagen und Gehbahn, der Anlage von durchgehenden Radverkehrsanlagen und der Begrünung des Straßenraumes.
    Der Inhalt der Planung wurde während der Bearbeitung der Entwurfsplanung zwischen Stadt Leipzig, der LVB GmbH unter Berücksichtigung der Planungen der DB AG umfassend abgestimmt. Für die Anlagen der LVB GmbH erfolgt ein Planfeststellungsverfahren. Die Grundlage für die Planfeststellungsunterlagen der LVB GmbH bildet die abgestimmte Entwurfsplanung für die Umgestaltung der Lützner Straße.

2. Bei der Erneuerung der Eisenbahnüberführung Demmeringstraße wurde entsprechend den Planungen der Deutschen Bahn eine Treppenlösung mit geringer Neigung und Schieberampe für Kinderwagen bzw. Fahrräder gebaut. Dadurch wurde die Querung der Bahnanlagen an dieser Stelle im Verlauf der Demmeringstraße erleichtert.
    Ursprünglich hatte die Stadt Leipzig die Ausbildung von Rampen an dieser Eisenbahnüberführung im Zusammenhang mit dem Neubau gefordert, da die Fußgängerunterführung entsprechend des Stadtratsbeschlusses RBIII-1122/02 zum „Handlungskonzept zur Förderung des Radverkehrs“ die Benutzung für Radfahrer erlauben sollte. In der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen, welche am 8. November 2005 durch das Kabinett beschlossen wurde und im Sächsischen Amtsblatt Nr. 50/2005 bekannt gegeben wurde, ist im Zuge der Demmeringstraße für den Radverkehr eine regionale Hauptverkehrsroute enthalten. Die Deutsche Bahn war jedoch nur zur Wiederherstellung des bestehenden Zustandes unter Einhaltung der baulichen Richtlinien verpflichtet. Im Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020 wurde diese Hauptradroute daraufhin von der Lützner Straße über den Radweg am Karl-Heine-Kanal verlegt (Elster- Saale-Radweg).

    Forderungen der Stadt Leipzig nach einer Rampenlösung hätten ein Änderungsverlangen nach § 12 (1) des Eisenbahnkreuzungsgesetzes dargestellt, das die entsprechenden finanziellen Folgen für die Stadt nach sich zieht. Das bedeutet im konkreten Fall, dass die Stadt Leipzig die Mehrkosten für die Rampen in Höhe von ca. 600.000 € und evtl. Vorteilsausgleich gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz selbst hätte bezahlen müssen. Bei der Entscheidung galt es auch zu berücksichtigen, dass die Rampenausbildung aufgrund der Örtlichkeit im östlichen Bereich der Demmeringstraße (Wohnbebauung, kurzer Abstand bis zur Kreuzung mit der Dürrenberger Straße) nicht behindertengerecht realisierbar gewesen wäre. Aus diesen Gründen wurde die vorgelegte Treppenlösung der Deutschen Bahn letztlich bestätigt und mitgetragen.

3. Unter Pkt. 1 ist der Umfang der Baumaßnahme zur Lützner Straße zwischen Henriettenstraße bis Plautstraße dargestellt. Für den stadtwärtigen Abschnitt in Richtung Odermannstraße erfolgt derzeit die Bauausführung.
    Für den Bereich der Demmeringstraße zwischen der Eisenbahnüberführung Demmeringstraße bis zur Cranachstraße ist von April bis Juli 2013 die Umgestaltung und städtebauliche Aufwertung des Straßenabschnittes vorgesehen.

    Dabei ist in beiden Baumaßnahmen die Verbesserung der vorhandenen Gehwegbereiche einschließlich der Herstellung von behindertengerechten Querungsstellen mit Bordabsenkungen auf 3 cm Bordhöhe an Kreuzungen oder Einmündungen bzw. wichtigen Wegebeziehungen vorgesehen. An der Einmündung Lützner Straße/ Henriettenstraße wird eine neue Lichtsignalanlage mit Blindensignalisierung hergestellt.

Bearbeitungstand

Beschlussstatus:in Arbeit

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