Beschluss
Beschluss-Nr.: BS/ RBV-1658/13/
Nr.:zu Antrag V/A 348/12
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Datum:06/19/2013
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
beschlossen in:öffentlicher Sitzung
Betrifft:Überprüfung im Amt für Jugend, Familie und Bildung vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle (Tod einer Leipziger Mutter und ihres Kindes; Serie von kriminellen Aktivitäten einer Kinder- und Jugendclique)

Beschlusstext

Der Stadtrat hat entsprechend § 28 (2) der Sächsischen Gemeindeordnung beim Auftreten von Missständen in der Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch den Oberbürgermeister zu sorgen. Um dieser Pflicht nachzukommen, beschließt der Stadtrat:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, extern prüfen zu lassen, ob die Sach- und Strukturziele mit dem neu gebildeten Amt für Jugend, Familie und Bildung erfüllt wurden (s. DA 8/2011). Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis zum 3. Quartal 2013 vorzulegen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Prozess- und Verfahrensstandards, einschließlich der personellen und finanziellen Ausstattung im Allgemeinen Sozialdienst
(ASD) einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Der Prüfbericht mit den entsprechenden Schlussfolgerungen ist dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2013 vorzulegen.
3. Die in der Öffentlichkeit stark diskutierten Vorfälle (Tod einer Leipziger Mutter und ihres Kindes sowie die Serie von kriminellen Aktivitäten einer Kinder- und Jugendclique) sind in
Bezug auf das Hilfeverfahren unter Hinzuziehung externen Sachverstandes kritisch auszuwerten. Für künftige Hilfeverfahren sind Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Ergebnisse der Auswertung sowie die Schlussfolgerungen sind dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2013 vorzulegen.

Bearbeitungstand

Beschlussstatus:noch nicht begonnen

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