Beschluss
Beschluss-Nr.: BS/ RBV-1471/12/
Nr.:zu Drucksache Nr. V/2594
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Datum:12/12/2012
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
beschlossen in:öffentlicher Sitzung
Betrifft:Nachtragswirtschaftsplan 2012 für den Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe

Beschlusstext

1. Die Ratsversammlung beschließt den Nachtragswirtschaftsplan 2012 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 14.422 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 14.850 T€
- Jahresergebnis des Erfolgsplanes: -428 T€
- Gesamtbedarf der Verpflichtungsermächtigungen: 0 T€
Der ausgewiesene Betriebsverlust in Höhe von 428 T€ wird auf 2013 vorgetragen.

2. Zur Liquiditätssicherung wird dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe in 2012 ein verzinsliches Liquiditätsdarlehen in Höhe von 1,6 Mio. € gewährt. Dieses Liquiditätsdarlehen weist der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe als Verbindlichkeit in der Bilanz/im Liquiditätsplan aus. Die Rückzahlungsmodalitäten sowie die Verzinsung sind in der Finanzierungsvereinbarung gemäß Anlage 10 geregelt.

3. Die außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO aus dem PSP-Element 1.100.1111.02.25 (Konto 4315 0000) in Höhe von 1,6 Mio. € wird bestätigt.

4. Für den Abschluss der 3 Ersatzneubauten wird ein überplanmäßiger Investitionsbedarf von 299.000 € bestätigt. 60 T€ werden über eine Erbschaft vom SEB selbst getragen, 239.000 € werden als erhöhter Investitionszuschuss aus dem städtischen Haushalt getragen.

5. Die überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO aus dem PSP-Element 7.0000.239.740 (Konto 7815 0000) in Höhe von 239.000 € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098700000 - unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt.

Bearbeitungstand

Beschlussstatus:umgesetzt

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Anlagen
1 Erfolgsplan/Gewinn- und Verlustrechnung
2 Leistungsdaten
3 Plan Haushaltsrelevante Positionen
4 Finanzplan
5 Liquiditätsplan
6 Planbilanz
7 Personalplan
8 Investitionsplan
9 Instandhaltungsplan
10 Finanzierungsvereinbarung
11 Ausstehende notwendige Ausstattung / ergänzende Baumaßnahmen

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