Niederschrift -öffentlich-
Uhrzeit:02:00 PM
Gremium:Ratsversammlung
Sitzungsnummer:
Ort:Neues Rathaus
Straße:Martin-Luther-Ring 4-6
Haus/Raum:Sitzungssaal des Stadtrates


03.01.2013
Stadt Leipzig
Ratsversammlung - V. Wahlperiode
Ratsversammlung


NIEDERSCHRIFT
der Sitzung der Ratsversammlung
vom Mittwoch, dem 12.12.2012, 14.00 Uhr, im Sitzungssaal des Stadtrates Neues Rathaus Martin-Luther-Ring 4-6,


Ke 79
Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung und Begrüßung

Oberbürgermeister Jung eröffnet die Ratsversammlung und begrüßt die Stadträtinnen und Stadträte, die Besucherinnen und Besucher und die Vertreter der Medien.

Der Oberbürgermeister gibt bekannt, dass die Tagesordnung im Amtsblatt Nr. 23 vom 8. Dezember 2012 veröffentlicht worden sei, und nennt die Namen der Stadträtinnen und Stadträte, die sich für die heutige Ratssitzung entschuldigt haben.

Oberbürgermeister Jung verweist auf § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung bezüglich möglicher Befangenheit und bittet um Mitteilung, wenn jemand die Sitzung vorzeitig verlassen muss.


Tagesordnungspunkt 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass um 14:00 Uhr 57 Stadträtinnen und Stadträte = 80 % anwesend gewesen seien. Die Ratsversammlung ist damit beschlussfähig.


Tagesordnungspunkt 3: Feststellung der Tagesordnung

Oberbürgermeister Jung gibt bekannt, dass folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgesetzt werden:13.2, 13.10, 13.13, 13.16, 16.2, 16.14 und 17.2.

Weiter teilt der Oberbürgermeister mit, dass die Tagesordnungspunkte 13.3 und 13.5 zusammen aufgerufen werden und dass der Tagesordnungspunkt 13.7 auf Wunsch des Einreichers nach dem Tagesordnungspunkt 13.18 aufgerufen wird.

Die unter Tagesordnungspunkt 14.4 aufgeführte Anfrage an den Oberbürgermeister hat versehentlich einen falschen Titel erhalten. Dieser muss wie folgt richtig heißen: „Expertenkommission zur Aufklärung der Umstände des tragischen Todes einer jungen Mutter und ihres Sohnes“.

Die FDP-Fraktion habe beantragt, den Tagesordnungspunkt 16.15, Abfallwirtschaftssatzung, von der Tagesordnung abzusetzen.

Stadtrat Hesselbarth (FDP-Fraktion) merkt an, dass es zu dieser Thematik noch keine Anhörung gegeben habe. Daher beantrage die FDP-Fraktion die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes, um die Anhörung mit betroffenen Verbänden durchführen zu können.

Stadträtin Dr. Heymann (CDU-Fraktion) erinnert daran, dass der Stadtrat dazu verpflichtet sei, Schaden von der Stadt Leipzig fernzuhalten. Bei Verschiebung des Tagesordnungspunktes würde man ohne Satzung ins neue Jahr gehen. Außerdem gebe es im Zusammenhang mit solchen Satzungen keine klassische Form der Beteiligung. Wie im Fachausschuss berichtet worden sei, hätten dennoch sowohl die Siedler als auch die Kleingärtner, die am meisten von dieser Satzung betroffen seien, ihre grundsätzliche Zustimmung erklärt. Daher spreche sich die CDU-Fraktion gegen diesen Absetzungsantrag aus.
      Abstimmung: Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 16.15 wird bei 3 Dafür-Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.
Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE die Absetzung des Tagesordnungspunktes 16.20 zum Thema Kinderbetreuung beantragt habe.

Stadträtin Dr. Jennicke (Fraktion DIE LINKE) führt aus, dass ihre Fraktion die Absetzung dieser Vorlage beantrage, weil das, was die Verwaltung nach neun Monaten Verwaltungsarbeit hier als Konzept zur Kinderbetreuung während städtischer Veranstaltungen vorlege, die Bezeichnung „Konzept“ nicht verdiene. Einen privaten Kinderbetreuungsdienst anzurufen, hätte sie, Jennicke, notfalls auch noch während der Ratsversammlung im Februar geschafft. Daher solle diese Vorlage an die Verwaltung zurückverwiesen werden, die dann ein wirkliches Konzept erarbeiten solle.
      Abstimmung: Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 16.20 wird mit großer Mehrheit angenommen.
Zur Geschäftsordnung konstatiert Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion), dass der Oberbürgermeister in der Vergangenheit den Tagesordnungspunkt 15, Bericht des Oberbürgermeisters, gern übersprungen habe, weil er der Auffassung gewesen sei, dass es nichts zu berichten gebe. Er, Hobusch, bitte den Oberbürgermeister, diesen Tagesordnungspunkt heute in öffentlicher Sitzung aufzurufen, denn die Geschäftsstelle der FDP-Fraktion und auch er, Hobusch, persönlich hätten heute Morgen Anrufe von Journalisten mit der Frage bekommen, ob die Geschäftsstelle und er etwas von einem Brief des Oberbürgermeisters an den Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses in Dresden wüssten, der bereits in der vergangenen Woche verschickt worden sei. Darin solle der Oberbürgermeister dem PUA Amtshilfe angeboten haben. Ganz konkret solle es darin heißen, dass die Mitglieder des PUA in den Räumen der Stadt Leipzig in die Unterlagen zu den „Herrenlosen Grundstücken“ einsehen dürfen. Gleichzeitig solle der Oberbürgermeister angeboten haben, Kopien der Akten ab Mitte Januar schrittweise nach Dresden zu schicken. Er, Hobusch, bitte den Oberbürgermeister, den Tagesordnungspunkt 15 nicht zu überspringen, sondern dort auf diese Problematik einzugehen, damit die Stadträte vom Oberbürgermeister davon erführen und nicht aus der Zeitung.

Oberbürgermeister Jung erklärt sich bereit, dies zu tun.

Stadträtin Dr. Jennicke (Fraktion DIE LINKE) beantragt, den Tagesordnungspunkt „Anfragen an den Oberbürgermeister“ nach Punkt 14.5 zu schließen.

Oberbürgermeister Jung äußert, seines Erachtens gehe das laut Geschäftsordnung nicht.

Daraufhin beantragt Stadträtin Dr. Jennicke (Fraktion DIE LINKE), alle Anfragen schriftlich zu beantworten.

Oberbürgermeister Jung tut kund, dass er auch diesen Antrag gemäß Geschäftsordnung ablehnen müsse. Diese verpflichte ihn, die Fragestunde durchzuführen. Er sehe diesbezüglich keine Handhabe.

Stadträtin Dr. Jennicke (Fraktion DIE LINKE) merkt an, dieser Antrag sei ein Versuch gewesen, den fraktionslosen Stadträten kein Wort zu geben.
      Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Tagesordnung unter Berücksichtigung der mitgeteilten Veränderungen fest.

Tagesordnungspunkt 4: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
      Solche Beschlüsse hat es nicht gegeben.


Tagesordnungspunkt 5: Niederschriften

5.1. Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2012
      Die Ratsversammlung stellt die Niederschrift fest.
5.2. Bestätigung des vertagten Verlaufsprotokolls vom 17.09.2012
      Die Ratsversammlung stellt das Verlaufsprotokoll fest.


Tagesordnungspunkt 6: Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters

      Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters hat es nicht gegeben.


Tagesordnungspunkt 7: Mandatsveränderungen

      Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

Tagesordnungspunkt 10: Besetzung von Gremien
      Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.


Tagesordnungspunkt 11: Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist

      Dieser Tagesordnungspunkt entfällt ebenfalls.
Tagesordnungspunkt 12: Anträge 1. Lesung

12.1. Fraktion DIE LINKE Überprüfung im Amt für Jugend, Familie und Bildung vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle (Tod einer Leipziger Mutter und ihres Kindes; Serien von kriminellen Aktivitäten einer Kinder- und Jugendclique) (Antrag V/A 348)
      Verweisungsvermerk: Antrag V/A 348 wird in den Jugendhilfeausschuss federführend sowie in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
12.2. CDU-Fraktion: Priorisierung des Harthkanals (Antrag V/A 349)
      Verweisungsvermerk: Antrag V/A 349 wird in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau federführend sowie in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung und in den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit verwiesen.
12.3. CDU-Fraktion: Aufwertung des Mariannenparks (Antrag V/A 350)
      Verweisungsvermerk: Antrag V/A 350 wird in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung federführend sowie in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost verwiesen.
12.4. Fraktion DIE LINKE: Tarifmoratorium (Antrag V/A 351)
      Verweisungsvermerk: Antrag V/A 351 wird in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung federführend sowie in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, in den Fachausschuss Finanzen und in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost verwiesen.
12.5. Fraktion DIE LINKE: Ergebnisse und Konsequenzen der Eingemeindungen in die Stadt Leipzig (Antrag V/A 352)
      Verweisungsvermerk: Antrag V/A 352 wird in den Verwaltungsausschuss federführend sowie in den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung und in alle Ortschaftsräte verwiesen.
12.6. CDU-Fraktion: Integration eines Bolzplatzes in die Neubebauung des Bebauungsplangebietes Kochstraße/Scheffelstraße (Antrag V/A 353)
      Verweisungsvermerk: Antrag V/A 353 wird in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau federführend, in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung und in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd verwiesen.
12.7. CDU-Fraktion: Weiterentwicklung des Entwicklungskonzeptes Leipzig-Nord (Antrag V/A 354)
      Verweisungsvermerk: Antrag V/A 354 wird in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau federführend sowie in den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit, in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung, in die Ortschaftsräte Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Wiederitzsch, Seehausen, Plaußig und in die Stadtbezirksbeiräte Leipzig-Nordwest, Leipzig-Nord und Leipzig-Nordost verwiesen.
12.8. FDP-Fraktion: Regelmäßige Elternbefragung zur Qualität des Kinderbetreuungsangebotes durchführen (Antrag V/A 355)
      Verweisungsvermerk: Antrag V/A 355 wird in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule federführend sowie in den Jugendhilfeausschuss und in den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung verwiesen.
12.9. FDP-Fraktion: Einführung einer Wirtschaftspolitischen Stunde in der Ratsversammlung (Antrag V/A 356)
      Verweisungsvermerk: Antrag V/A 356 wird in den Verwaltungsausschuss federführend und in den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit verwiesen.
12.10. Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln: Antrag zur Errichtung eines P+R-Parkplatzes am S-Bahn-Haltepunkt Lützschena und Bahnstraße (Antrag V/OR 23)
      Verweisungsvermerk: Antrag V/OR 23 wird in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau verwiesen.

Tagesordnungspunkt 13: Anträge 2. Lesung

13. 1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Radwegebenutzungspflicht nur noch als Ausnahme (Antrag V/A 175, 2. Neufassung)

Stadtrat Quester (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, es handele sich um einen Antrag, von dem seine Fraktion geglaubt habe, dass sie ihn nicht noch einmal aufrufen müsse, denn sie habe ihn im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt. Der Antrag sei gestellt worden, nachdem es ein Klageverfahren gegen die Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Beschilderung eines Radweges gegeben und man sich erst vor Gericht darauf geeinigt habe, die Sache gütlich beizulegen und den Radweg zu entschildern. Man bewege sich hier im Bereich der StVO, also in einem Bereich, der durch Gesetze und technische Regeln vorgeschrieben sei. Die Beschilderung eines Radweges sei eine verkehrsrechtliche Anweisung, dass der Radfahrer ausschließlich diesen Radweg zu benutzen habe. Der Radverkehr gelte als Teil des fließenden Verkehrs und sei normalerweise Teil der allgemeinen Fahrbahnnutzung. Die StVO lege fest, dass nur unter ganz bestimmten Bedingungen ein separater Radweg als allein benutzungspflichtig ausgeschildert werden darf. Zu diesen Bedingungen gehöre beispielsweise, dass der Radweg eine befahrbare Oberfläche und eine Mindestbreite haben, also bestimmte Verkehrssicherheitsanforderungen erfüllen muss. Wenn das nicht vorhanden sei, dürfe man einen Radweg zwar anlegen, aber nicht als benutzungspflichtig ausschildern.

Zu diesem Sachverhalt habe es ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil gegeben, das das noch einmal bundesweit in Recht gesetzt habe. Alle Kommunen seien im Rahmen ihrer regelmäßigen Überprüfungen der Beschilderung von Verkehrsanlagen gehalten, diese Anordnungen zu überprüfen. Dies habe in Leipzig bisher nicht stattgefunden gehabt, was zu Streitereien vor Gericht geführt habe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe den Antrag gestellt, einen Termin zu setzen, bis wann diese Prüfungen durchzuführen sind, und zwar möglichst gemeinsam mit dem ADFC als Vertreter der Radfahrer, um die Konflikte, die bei einzelnen Anlagen immer wieder bestehen, gemeinsam und gütlich und nicht vor Gericht beizulegen.

Im Verwaltungsstandpunkt zu diesem Antrag sei formuliert „Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln“. Im Weiteren werde ausgeführt, dass gemeinsam mit dem ADFC eine Arbeitsgruppe gegründet worden sei, in der das alles durchgegangen werde, und dass der Stadtrat im Rahmen der Radverkehrsberichterstattung über die Umsetzung informiert werde. Heute liege der Radverkehrsbericht vor. In ihm finde man aber kein einziges Wort zu diesem Thema, und die gemeinsame Arbeitsgruppe habe nicht getagt. Inzwischen sei ein Jahr vergangen. Deshalb habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag neu gestellt mit neuen Terminen für Mitte nächsten Jahres, zu denen dem Stadtrat die Ergebnisse vorzulegen sind.

Gestern sei hierzu im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau eine ganz erstaunliche Debatte geführt worden. Nachdem im Ausschuss in sehr guter Arbeit der Radverkehrsentwicklungsplan entstanden sei, frage er, Quester, sich nach der gestrigen Diskussion, wo an bestimmten Stellen noch politische Konsistenz und Verlässlichkeit zu finden sei. Da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen davon ausgehe, dass die Abstimmung über den Antrag heute ein gleiches Ergebnis wie gestern im Planungsausschuss erbringen werde, sodass ein reiner Informationsgewinnungsauftrag herauskommen werde, ziehe die Fraktion den Antrag zurück. Sie werde stattdessen zu den von ihr genannten Terminen entsprechende Anfragen stellen.
      Antrag V/A 175 ist zurückgezogen.
13.3. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Leipziger Schulbaurichtlinie für zeitgemäße Bildungsbauten (Antrag V/A 301)

13.5. SPD-Fraktion: Rahmenkonzept – Schulhausbaurichtlinie für Leipzig (Antrag V/A 303)

Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, man könne fragen, was das Wort „zeitgemäß“ im Zusammenhang mit Bildungsbauten solle, denn die Kinder lernten doch ganz gut in den seit Langem existierenden Bildungsbauten und Schulen. Bildungsbauten seien Lernorte, und der Schulbau sei eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Stadt müsse die Gebäude bedarfsgerecht bereitstellen, während der Inhalt vom Land verantwortet werde. Es sei auch das Land gewesen, das 1992 eine Schulbaurichtlinie erlassen habe. Deren Gültigkeit sei jedoch mit der Kommunal- und Funktionalreform erloschen. Heute gebe es im Freistaat Sachsen keine Schulbaurichtlinie. Die Schulbaurichtlinie werde aber zur Grundlage genommen, wenn die Stadt Leipzig bei der SAB Fördermittel für den Bau der von ihr gewünschten Schulen beantrage.

Dass die Schulbaurichtlinie nicht mehr gültig sei, sei eigentlich gut; denn dann könne man sich mit der Frage befassen: Wie stellen wir uns Schulbauten heute vor? Was für Ansprüche an unsere Schulen haben wir? Es gehe dabei darum, was Räume ermöglichen können. Die Anforderungen an Bildung hätten sich in den letzten Jahren rasant verändert. Wenn man heute bei PISA besser abschneide, liege das sicherlich auch daran, dass man sich diesen Herausforderungen gestellt habe. Es tue sich etwas in der Schule, und das müsse auch am Schulbau ablesbar sein.

Die alten Richtlinien taugten nicht mehr für die neuen Herausforderungen. Man brauche heute Räume für vielfältige Lern- und Arbeitsformen, für kleinere und größere Gruppen oder auch für Schulversammlungen. Man brauche inklusive Bildungskonzepte, die sich baulich niederschlagen. Man sei auch dazu übergegangen, die Kinder ganztägig zu beschulen. Auch dies zwinge zu anderen baulichen Lösungen. Beispielsweise seien bei einigen Schulen noch Mensen bzw. Versammlungsräume hinzugebaut worden.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden von manchen als Luxus empfunden. Bildung sei jedoch kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Vier Wände reichten dafür nicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wolle sich gern im Voraus Gedanken über das Aussehen der Schulen machen, weil das bei der Planung berücksichtigt werden müsse und weil man so Kosten sparen könne. Die Fraktion wolle, dass Nebenflächen zu Hauptflächen werden können, dass also Platz, der als Nebenfläche vergeudet werde, auch für Schulzwecke, als Lernort, als Entspannungsort, als Begegnungsort oder zum Beispiel für die Anordnung von neuen Medien genutzt werden könne. Die Fraktion wisse, dass es Probleme gebe, wenn man so neue Schulen baue; denn auch Bauordnung und Brandschutz spielten hierbei eine Rolle.

Stadträtin Krefft unterstreicht, dass der Stadtrat festlegen solle, wie Schulen gebaut werden. Sie wolle nicht, dass man das den Architekten überlasse, sondern dass der Stadtrat gewissermaßen als Bauherr sage, was die Architekten liefern sollen, so wie das auch im Privatbereich gehandhabt werde. Sie wolle nicht, dass in einem Wettbewerb nach schönen Ideen ausgewählt werde, sondern sie wolle, dass die Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt kommen.

In der Beratung sei deutlich geworden, dass der vorliegende Antrag sehr komplex und sehr umfänglich sei. Dazu sei zu sagen, dass er auch nicht ausschließlich auf Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgehe, sondern dass die Fraktion manches bei der Montagsstiftung, die sich damit fachlich befasse, gewissermaßen abgeschrieben habe. Hier gebe es auch Beispiele, die man übernehmen könne. Die Verwaltung müsse das nicht alles selbst erarbeiten. Zunächst gehe es darum, sich diesem Problem zu stellen und im Unterausschuss Schulnetzplanung weiter darüber zu sprechen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei damit einverstanden, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen, damit man sich sachgerecht mit diesem Thema befassen könne. Deshalb bitte sie, Krefft, um Zustimmung zum Alternativvorschlag der Verwaltung.

Stadträtin Köhler-Siegel (SPD-Fraktion) verweist darauf, dass die SPD-Fraktion einen ähnlichen Antrag auf den Weg gebracht habe. Auch sie stelle den Alternativvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Stadträtin Köhler-Siegel bestätigt, dass man sich in der wunderbaren Situation befinde, neue Schulgebäude errichten zu können. Es stehe eine Vielzahl von Aufgaben vor dem Stadtrat, und er könne sich nicht bei jedem Schulgebäude neu überlegen, welche Richtlinie umgesetzt werden solle. Für die Kinder, die bereits geboren seien, müssten zügig neue Schulgebäude geplant werden. Daher sei es sinnvoll, einheitliche Richtlinien zu entwickeln, durch die die Förderfähigkeit aber nicht gefährdet werden dürfe. Bürgermeister zur Nedden stehe vor der sicherlich nicht leichten Aufgabe, dem Stadtrat ein so komplexes Thema anzubieten. Man könne sich vorstellen, welch intensive Diskussion so eine Richtlinie der Stadt Leipzig im Unterausschuss Schulnetzplanung auslösen werde.

In den Richtlinien müssten alle Anforderungen untergebracht werden, die man an eine moderne Schule stelle. Dabei gehe es um die Berücksichtigung der wachsenden Schülerzahlen mit bis zu 28 Kindern in einer Klasse, um die Beachtung von Integration und Inklusion, um Horträume in genügender Anzahl, um Räume für Ganztagsangebote, um attraktive Hofgelände, damit die Kinder auch nach draußen gehen können, und um Turnhallen.

Der SPD-Fraktion sei bewusst, dass dies für die Verwaltung eine sehr schwierige Aufgabe sei. Deshalb bitte sie ebenfalls um Zustimmung für den Alternativvorschlag der Verwaltung.

Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) merkt an, ein Brötchen kaufe man für einen Tag, ein Kleidungsstück vielleicht für ein oder zwei Jahre, ein Möbelstück vielleicht für zehn oder fünfzehn Jahre, aber Schulgebäude würden für Jahrzehnte gebaut. Deshalb fordere die Fraktion DIE LINKE schon seit langem die Errichtung multifunktionaler Schulgebäude. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn ein bestimmter Schrank oder eine bestimmte Farbgebung dort hinein solle, aber die Schulgebäude müssten auch in 15 oder 20 Jahren den Ansprüchen genügen, sonst müsse man ständig umbauen.

Als er gehört habe, man befinde sich in der wunderbaren Lage, neue Schulen ohne Ende zu bauen, habe er geglaubt, er sei im falschen Film. Es sei doch im Gegenteil erforderlich, mit dem Vorhandenen viel intensiver umzugehen, es stärker zu nutzen und große Gestaltungsräume offen zu lassen. Aus diesem Grund könne er dem Verwaltungsstandpunkt nur zustimmen, der vorsehe, ein solches Programm zu erarbeiten.

Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) zitiert aus der Begründung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir stehen vor einem großen Schulbau- und
–sanierungsprogramm. Das darf nicht allein ökonomisch diskutiert werden, sondern muss dem Zweck von Schule und ihrer Integration in die Stadt(-entwicklung) entsprechend zuerst inhaltlich definiert werden.“ Dieses Zitat belege erneut das fehlende Verständnis von Wirtschaft aufseiten der Grünen. Wenn man einen Blick in den Duden werfe, finde man als vorgeschlagene Synonyme für „ökonomisch“ die Begriffe „haushälterisch“, „rationell“, „sparsam“, „wirtschaftlich“ und „effizient“. Eine ökonomische Bewertung stelle also einen Zusammenhang zwischen dem, was notwendig sei, und dem, was finanziell darstellbar sei, her. Die FDP-Fraktion sperre sich nicht gegen eine Richtlinie für den Schulbau und gegen eine Definition dessen, was Schulen als Funktionsbauten leisten soll oder müssen. Doch bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehe es wieder darum, einen langen Wunschzettel zu schreiben und erst dann zu schauen, was finanziell leistbar sei.


Wenn man irgendwann nicht mehr wisse, wohin mit seinem Geld, könne man gern den Wunschzettel der Grünen abarbeiten. Solange dies jedoch nicht der Fall sei, sollte man dafür sorgen, dass überhaupt genügend Klassenzimmer angeboten werden können. Die FDP-Fraktion freue sich aber, dass sich die Verwaltung lernwillig zeige und versuche, kosteneffiziente Standards zu entwickeln. Daher werde die FDP-Fraktion dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen.

Stadtrat Albrecht (CDU-Fraktion) verweist darauf, dass seine Fraktion bereits das Thema „Leipzig-Schule“ eingebracht habe. Dieses Thema sei positiv beschieden worden. Außerdem gebe es seit dem 7. August 2012 eine neue Schulbaurichtlinie.

Stadtrat Reupert (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankt Stadtrat Hobusch für dessen Belehrung über das, was ökonomisches Vorgehen ist, und bittet ihn, sich von einem grünen Ökonomen sagen zu lassen, dass man genau so ökonomisch vorgehe: Man überlege sich, was man möchte und was man brauche, und dann gucke man, was finanziell möglich ist und wie man das in welcher Reihenfolge umsetzt.

      Abstimmung: Die Anträge V/A 301 und V/A 303 werden in der Fassung des Alternativvorschlages der Verwaltung bei 1 Gegenstimmen ohne Enthaltungen angenommen.
13.4. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Managementreports der städtischen Unternehmen veröffentlichen (Antrag V/A 302)

Stadtrat Sasama (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) trägt vor, die städtischen Betriebe und Unternehmen seien nicht börsenorientiert, agierten nicht ungesteuert am Markt und seien nicht vorrangig auf Gewinnmaximierung ausgerichtet, sondern dienten vor allem der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie gehörten weder dem Stadtrat noch dem Oberbürgermeister, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern. Die Bürgerinnen und Bürger hätten nicht nur das Recht auf die dort zu erbringenden Leistungen, sondern auch das Recht auf Information darüber, wie sich diese Betriebe und Unternehmen entwickeln, welche Erfolge und welche Probleme sie haben und wie sie mit dem ihnen anvertrauten Vermögen umgehen. Auch in dieser Beziehung seien die städtischen Unternehmen keine normalen Wettbewerber.

Das, was jetzt für die Bürgerinnen und Bürger zu sehen sei, seien Bilanzpressekonferenzen, die keiner verstehe, ein gefilterter Managementreport für alle Unternehmen pro Jahr, oftmals ein Jahr im Verzug, und sporadische, durch die Geschäftsführer ausgewählte öffentliche Informationen. Das sei als Information zu wenig. Deshalb fordere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Informationen aus den Unternehmen, die unschädlich seien, gegebenenfalls auch in etwas abstrahierter Form sofort veröffentlicht werden. Es müsse Schluss sein mit dem Herrschaftswissen der Verwaltungsspitze, welches sogar das der Aufsichtsgremien deutlich übersteige.

Der Stadtrat stimme bei diesem Antrag für mehr Bürgernähe der Betriebe, für mehr Transparenz, dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr mit den städtischen Unternehmen identifizieren, weil sie verstehen, was dort warum geschieht, dafür, dass sie erkennen und anerkennen, dass es ihre Unternehmen sind.

Stadtrat Oßwald (SPD) vertritt die Ansicht, dass der Antrag etwas ins Leere laufe. Wenn man sich die kommunalen Unternehmen und die Managementreports anschaue, die dem Stadtrat regelmäßig zugehen, stelle man fest, dass sie viele Informationen enthalten, die die Öffentlichkeit interessierten und die in der Regel auch über das Leipzig-Informationssystem und im jährlichen Beteiligungsbericht eingesehen werden könnten. Dies seien Informationen zur Zahl der Kunden der Stadtwerke, zur Zahl der Menschen, die jährlich die Freibäder besuchen usw. Was akute Problemlagen betreffe, beispielsweise Probleme mit Umsatz und Gewinn, so seien dies Dinge, die für die Stadträte, für den Verwaltungsausschuss und für die Aufsichtsratsmitglieder wichtig seien, um die Unternehmen zu steuern. Diese Informationen seien jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ihre Veröffentlichung könnte die städtische Unternehmen in Schwierigkeiten bringen, zu Wettbewerbsnachteilen führen usw.

Hinsichtlich Informationsvorsprung und der gewollten Transparenz sei es in dieser sensiblen Frage nicht so einfach. Aus diesem Grunde werde der SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen können.
      Abstimmung: Antrag V/A 302 wird mehrheitlich abgelehnt.
13.6. Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) (Antrag V/A 307)

Stadtrat Pellmann (Fraktion DIE LINKE) führt aus, es sei noch gar nicht so lange her, dass sich der Stadtrat mit der Sondernutzungssatzung beschäftigt habe. Die meisten Stadträtinnen und Stadträte würden sich erinnern, dass es fraktionsübergreifende Arbeitsgruppen, jede Menge Sitzungen und während der Endabstimmung auch zahlreiche Änderungsanträge gegeben habe. Letztlich sei die Beschlussfassung im Stadtrat mit deutlicher Mehrheit erfolgt.

Ein Beschlusspunkt habe sich mit Politik und politischer Werbung und insbesondere mit dem Umstand befasst, dass Informationsstände von Parteien, Initiativen, Ver-einen und Verbänden nicht mit kommerziellen Informationsveranstaltungen vergleichbar sind. Einhellig sei die Meinung vertreten worden, dass dafür keine Gebühren, weder Sondernutzungsgebühren noch Verwaltungsgebühren, erhoben werden sollten. Auch unter dieser Maßgabe habe die Linksfraktion damals dieser Satzung zugestimmt.

Die Realität habe dann aber anders ausgesehen. Initiativen und Verbände hätten sich an die Linksfraktion gewandt und darüber informiert, dass die jetzt erhobenen Verwaltungsgebühren deutlich über denen der vorherigen Sondernutzungsgebühren liegen. So sei zu hören gewesen, dass statt der bisher üblichen 15 € pro Anmeldung nunmehr fast 100 € verlangt würden. Ob das die vereinbarte und zugesagte Kostenfreiheit sei, könne sich jeder selbst beantworten.

Ein Blick in den Verwaltungsstandpunkt zeige, dass man auf dem kurzen Dienstweg eine Klärung für Parteien ermöglichen, andere Initiativen aber weiterhin aussparen wolle. Zudem sei ein politisches Engagement außerhalb von Wahlkampfzeiten demnach nicht mehr kostenfrei möglich. Wie das Initiativen aus der Bürgerschaft, die beispielsweise einen Bürgerentscheid anstreben, leisten sollen, lasse die Verwaltung nach wie vor offen. Es gehe also nicht nur um Wahlkampfzeiten, sondern eben auch um das tagtägliche politische und gemeinnützige Engagement.

Zum Verwaltungsstandpunkt äußert Stadtrat Pellmann, offenbar sei es mittlerweile in der Verwaltung zur Normalität verkommen, dass Fristen zur Erstellung dieser Standpunkte nicht mehr eingehalten werden. Anders sei nicht zu erklären, dass ein Antrag vom 10. Mai dieses Jahres erst am 11. Dezember, also sieben Monate später, mit einem Verwaltungsstandpunkt versehen werde – und das auch erst, nachdem die beiden antragstellenden Fraktionen diesen Antrag auf die heutige Tagesordnung hätten setzen lassen. Da eine tiefgründige Abwägung des Verwaltungsstandpunktes so nicht mehr möglich gewesen sei, werde der Antrag in unveränderter Fassung zur Abstimmung gestellt. Er, Pellmann, hoffe, dass eine große Mehrheit diesem Ansinnen folgen und zustimmen werde.

An die Verwaltung appelliert Stadtrat Pellmann, im Falle der Annahme des Antrages nicht wieder, wie im Verwaltungsstandpunkt zu erahnen, mit versteckten Kosten zu agieren. Vielmehr gehe er davon aus – und das verstehe er auch unter der Sorgfaltspflicht einer Stadtverwaltung –, dass alles getan werde, gegebenenfalls. auch mit Vorlage entsprechender Satzungsänderungen, um das vorgetragene Anliegen umzusetzen und abschließend zu regeln. Diese Regelung müsse nach Auffassung der Antragsteller auch außerhalb von Wahlkämpfen gelten, ansonsten ersticke man jedes politische Engagement schon durch den Kostendruck.

Stadtrat Volger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt, wie es möglich sei, dass in genau der Stadt, die 1989 mit der Friedlichen Revolution einen pseudodemokratischen Staat hinweggefegt habe, die demokratische Teilhabe und Meinungsäußerung auf so perfide Weise über den Geldbeutel unterbunden werden solle. Die Leipziger Bevölkerung habe 1989 dafür gekämpft, dass jeder in der Öffentlichkeit, auch an Ständen, seine Meinung vertreten und dafür werben dürfe. Jetzt solle dies nur dem möglich sein, der dafür 70 bis 100 € übrig habe. Die Ausrede, in Wahlkampfzeiten sei das kostenlos, könnten die Antragsteller nicht gelten lassen. Demokratie und Beteiligung dürften nicht nur sechs Wochen vor einer Wahl unabhängig vom Geldbeutel möglich sein, sondern permanent.

Die eigentliche Frage aber, die gestellt werden müsse, sei: Wie ist es möglich, dass gegen den fast einhelligen Willen der Fraktionen von CDU, LINKEN, SPD, FDP, Bürgerfraktion und Bündnis 90/Die Grünen, welcher von der Verwaltung die Streichung der Kostenpflicht für Informationsstände gefordert hat, die Verwaltung durch die Hintertür neue Gebühren einführt, ohne dem Stadtrat einen Hinweis zu geben, und damit den dezidierten Willen der von den Leipzigern gewählten Stadträten mit Füßen tritt?

Zwei Varianten fielen ihm, Volger, dazu ein: Zum Ersten sei der Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze der Bezug zur Realität abhanden gekommen und der Wille des Stadtrates völlig egal. Die demokratische Teilhabe werde als störend empfunden und solle in diesem Fall über den Geldbeutel unterbunden werden. Das sei nicht das erste Mal so. Man erinnere sich noch sehr gut an die Worte des Oberbürgermeisters Jung zum Bürgerentscheid zum Verkauf der Stadtwerksanteile, dass die Meinung der Bürger belanglos sei. Zumindest habe dies so in der Presse gestanden. Die zweite Möglichkeit sei viel harmloser: Der Oberbürgermeister habe nicht mitbekommen, was in seiner Verwaltung so getrieben worden sei. Aber auch das wäre nicht das erste Mal.

Egal welche Variante zutreffe – entscheidend sei, dass § 6 Abs. 6 der Sondernutzungssatzung gestrichen werde, damit Leipzig vom einstigen Vorkämpfer für Demokratie und Beteiligung keinen Schritt zurück in die Vergangenheit macht.

Erster Bürgermeister Müller konstatiert, dass die Verwaltung nun den Schwarzen Peter bekommen habe. Angeblich sei die Verwaltung beteiligungsfeindlich, demokratiefeindlich, und es gehe ihr nur ums Geld. Dies weise er in aller Form zurück. Das gelte für den Oberbürgermeister, für ihn, Müller, und auch für diejenigen, die an der Sondernutzungssatzung gearbeitet haben. Selbst wenn die Antragsteller der Meinung sein sollten, dass durch den Verzicht auf Kostenerhebung bei Sondernutzungserlaubnissen automatisch auch die Verwaltungsgebührensatzung außer Kraft gesetzt würde, so habe das mit ihm niemand besprochen. Dies sei nicht artikuliert worden, und nach Meinung der Verwaltung gehe das auch nicht so einfach – nicht weil die Verwaltung das nicht wolle, sondern weil sie sich an Gesetz und Recht halten müsse. Dies vertrete die Verwaltung mit ihrem Alternativvorschlag, der von den Antragstellern kritisiert werde.

Fakt sei außerdem, dass auch in den vergangenen Jahren unter den Bedingungen der alten Sondernutzungssatzung Gebühren für die erwähnten Tatbestände – Tische im öffentlichen Raum usw. – erhoben worden seien, wenn auch nicht in dieser Höhe. Die Verwaltung folge dem Prinzip, dass sie kostendeckend arbeiten sollte. Nach den vorgebrachten Kritiken habe die Verwaltung über die Kalkulation des Verkehrs- und Tiefbauamtes diskutiert und überprüft und dabei festgestellt, dass hier Gebühren erhoben werden müssen und nicht einfach ausgesetzt oder heruntergesetzt werden können.

Die Möglichkeit, dass der Stadtrat eine Kostenfestsetzung, auf die nach Meinung der Verwaltung nicht verzichtet werden könne, politisch absenkt, wäre dann, wenn der Stadtrat dies beschließe und damit den ganzen Jahreskreis erfassen wolle, in der entsprechenden Umsetzungsvorlage vorzusehen. Richtig sei, dass mit einem Beschluss zur Sondernutzungssatzung die Verpflichtung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren nicht entfalle. Dies könne erst mit einer Änderung der Verwaltungskostensatzung erreicht werden.

Absicht des Alternativvorschlages der Verwaltung sei es, Klarheit hinsichtlich der heißen Wahlkampfzeit zu schaffen. Über alles andere werde man sich, falls der Antrag beschlossen werden sollte, im Nachgang unterhalten müssen.

Stadtrat Maciejewski (CDU-Fraktion) meint, er könne es nicht mehr hören. Es komme ihm in letzter Zeit zu häufig vor, dass versucht werde, Anträge aus dem Stadtrat wegzuwischen mit der Begründung, sie seien rechtswidrig. Wenn man dann frage, ob es einen Widerspruch geben werde, werde gesagt, dies werde geprüft. Bürgermeister Müller habe soeben wieder das Gleiche getan. Das Thema sei altbekannt. Vor drei Wochen sei die Wahlwerbesatzung beschlossen worden. Er, Maciejewski, müsse jetzt hören, dass sich der Oberbürgermeister nicht traue, wegen vermeintlicher Rechtswidrigkeit in Widerspruch zu gehen, und das Thema stattdessen zur Landesdirektion schiebe. Er, Maciejewski, fühle sich veralbert.

Die Gemeindeordnung habe klare Regelungen getroffen, was zu passieren hat, wenn Beschlüsse gefasst werden, die nach Auffassung der Verwaltung rechtswidrig sind. Er glaube, dass die Verwaltung einfach vom Stadtrat genervt sei, genervt von den Parteien und von Stadträten, die Fragen stellen, die unangenehm seien, die Anträge stellen, die vielleicht rechtlich nicht bis ins Letzte ausformuliert seien. Aber der Stadtrat sei nun einmal dafür da, die Verwaltung zu kontrollieren. Dass die Verwaltung das teilweise als lästig empfinde, könne er, Maciejewski, verstehen. Aber man sollte langsam anfangen, sich an die Regeln zu halten, die in diesem demokratischen Rechtsstaat gelten. Das, was er hier erlebe, stinke zum Himmel.

Stadtrat Pellmann (Fraktion DIE LINKE) erinnert Bürgermeister Müller an Beratungen, bei denen ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besprochen worden sei, in dem es genau um diesen Punkt gegangen sei. Seinerzeit sei klar vereinbart worden, dass Informationsstände für politische Parteien, Vereine und Verbände kostenfrei bleiben sollen. Dabei gehe er, Pellmann, als ehrenamtlicher Stadtrat davon aus, dass sich die Verwaltung keine Hintertür offen hält und über eine Fußnote dann irgendwie doch noch Kosten durchdrücken könne. Da fühle er sich, Pellmann, doch veralbert. Er gehe davon aus, dass ein Beschluss des Stadtrates auch entsprechend umgesetzt werde. Die Erwiderung von Herrn Müller verstehe er so, dass sich der Stadtrat die Verwaltungskostensatzung vornehmen müsse, um dann mit einem weiteren Antrag ins Verfahren zu gehen. Dann werde möglicherweise auf weitere Satzungen verwiesen, die geändert werden müssten. Das könne man gern tun, aber dieses Spiel werde sowohl den Stadtrat als auch die Verwaltung lähmen. Das könne doch nicht das Ansinnen sein.

Erster Bürgermeister Müller betont, Satzungsänderungen, die der Stadtrat wünsche, könnten nur durch Satzungsbeschlüsse vorgenommen werden. Der heutige Ursprungsantrag sei ein Auftrag an die Verwaltung, jetzt eine Satzungsänderung ins Verfahren zu bringen. Die Verwaltung dürfe nicht allgemein formulierte Vorschläge einfach so umsetzen, sondern der Stadtrat müsse eine Satzung zur Änderung der Satzung beschließen. Deswegen habe er, Müller, gesagt, die Verwaltung werde dem Stadtrat eine entsprechende, aus ihrer Sicht rechtlich vertretbare Vorlage unterbreiten. Wenn der Stadtrat heute den Ursprungsantrag beschließe, sei dies nicht rechtswidrig, sondern damit beauftrage der Stadtrat die Verwaltung, diesen Punkt aus der Sondernutzungssatzung herauszunehmen. Hierzu habe die Verwaltung in ihrem Standpunkt erklärt, dass dies rein deklaratorische Bedeutung habe, und auf die Verwaltungskostensatzung verwiesen. Im Rahmen des rechtlich Möglichen müsse man sich um die Verwaltungskostensatzung kümmern und einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Von Herrn Pellmann sei kritisiert worden, dass die Verwaltung die Bearbeitung des Antrages monatelang verzögert hätte. Möglicherweise aber habe sich die Verwaltung zwischenzeitlich bemüht, mit den zuständigen Gremien über die Kalkulation der ursprünglich im Ordnungsamt praktizierten 30 € zu diskutieren, um dem Stadtrat entgegenzukommen. Die Verwaltung habe also in dieser Zeit gehandelt. Zutreffend sei allerdings, dass der Verwaltungsstandpunkt spät verfasst worden sei.

Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) fordert den Oberbürgermeister und Bürgermeister Müller auf, die Debatte über dieses Thema vorerst auszusetzen, zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Sitzung wieder aufzurufen und einen Vorschlag zu unterbreiten, der den Intentionen der Antragsteller entspricht.

Oberbürgermeister Jung konstatiert, dass dies laut Geschäftsordnung nicht gehe. Ein genereller Verzicht auf Verwaltungsgebühren sei grundsätzlich nicht möglich, es sei denn es gebe Gründe der Unbilligkeit. Die Verwaltung müsse laut Haushalts-grundsätzegesetz immer Verwaltungsgebühren erheben. In der Vergangenheit habe es oftmals Kritik gegeben, wenn die Verwaltung dies nicht getan oder nicht in ausreichendem Maße kalkuliert habe. Solche Rügen wolle die Verwaltung in Zukunft ausschließen. Wenn Gebühren für einen Verwaltungsvorgang erhoben werden müssten, könne die Verwaltung nur im Rahmen des Gesetzes dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten.

Dies sei das Problem bei diesem Antrag. Wenn § 6 Abs. 6 ersatzlos gestrichen werde, sei das eine Aufforderung an die Verwaltung, eine Satzung zu erarbeiten, die grundsätzlich auf Verwaltungsgebühren verzichte. Einen solchen Vorschlag aber könne er, Jung, dem Stadtrat nicht vorlegen. Anderenfalls würde er gegen Recht und Gesetz handeln, denn die Verwaltung sei verpflichtet, Verwaltungsgebühren zu erheben. Nur in bestimmten Ausnahmesituationen könne wegen Unbilligkeit davon abgewichen werden, beispielsweise in Wahlkampfzeiten oder bei einem Bürgerentscheid. Man dürfe nicht so tun, als ob man das nicht besprochen hätte und als ob man das nicht wüsste.

Stadtrat Rothkegel (CDU-Fraktion) erklärt, für ihn stelle sich die Frage, ob man
einen Verwaltungsvorgang für etwas aufmachen müsse, was kostenfrei sei. So würden Kosten produziert, die er für unnütz halte. Wenn man so denke, könne man alles Mögliche beantragen lassen und für alles Verwaltungsvorgänge aufmachen.


Oberbürgermeister Jung erwidert, dies geschehe, weil alle Anwesenden nicht wollen könnten, dass ohne eine Koordination solche Stände überall und irgendwo aufgestellt würden. In diesem Zusammenhang erinnere er an die Diskussionen über behindertenfreundliche Leitlinien in der Innenstadt, über das Versperren bestimmter Zugangswege usw. Es müsse also geordnet werden, wo jemand stehe. Man müsse auch bedenken, dass ein Weihnachtsmarkt stattfinde, wo Menschen bestimmte Stände aufbauen wollen. All das müsse geregelt werden.

Stadtrat Riedel (CDU-Fraktion) bezeichnet es als eine Schwäche, wenn der Oberbürgermeister jetzt mit dem Blindenleitsystem argumentiere. Ein kostenfreier Stand setze doch die StVO nicht außer Kraft. Natürlich dürfe man einen Stand nicht mitten auf die Straße stellen, und das Blindenleitsystem in der Stadt sei ausgezeichnet. Das dürfe man nicht als Argument heranziehen, um auf dem Rücken der Behinderten seine Meinung durchzusetzen.

Oberbürgermeister Jung äußert, man könne alles umdrehen, wie man wolle.

Stadtrat Weber (SPD-Fraktion) erklärt, er mache sich den Verwaltungsstandpunkt zu eigen und wolle diesen zur Abstimmung stellen.
      Abstimmung: Antrag V/A 307 wird mit großer Mehrheit beschlossen.
Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass die Verwaltung eine rechtskonforme Satzung erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung zuleiten werde.

13.8. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Berichte des Landesrechnungshofes (Antrag V/A 317, Neufassung + Änderungsantrag ÄA 1 der FDP-Fraktion)

Stadtrat Reupert (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, seine Fraktion beantrage, dass die Berichte des Landesrechnungshofes über die Prüfungen, die die Stadt Leipzig betreffen, den Stadträten in geeigneter Form übergeben werden und dass der Stadtrat über weitere notwendige Prüfungen und Feststellungen des Landesrechnungshofes auch außerhalb der Jahresberichte in geeigneter Weise informiert wird. Hierzu gebe es einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion, in dem vorgeschlagen werde, dies in öffentlicher Sitzung zu tun. Dieser Änderungsantrag werde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernommen.

Stadtrat Reupert erläutert, es gebe mehrere Prüfungsinstanzen, die das Handeln der Verwaltung überprüfen, die nicht im luftleeren Raum, sondern im Auftrag der Bürger agiere. Das seien das städtische Rechnungsprüfungsamt und der Landesrechnungshof. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei jedoch entscheidend, wie mit den Prüfungsergebnissen umgegangen werde, ob man also das, was von der Prüfungsinstanz hinsichtlich des Handelns der Verwaltung oder der Entscheidungen des Stadtrates – es komme ja auch vor, dass der Stadtrat etwas wolle, was nicht ganz rechtskonform sei – kritisiert werde, als Angriff oder als Unterstützung zur Verbesserung der Arbeit betrachte, ob man also die Beanstandungen oder Bemerkungen ignoriere oder sie als Arbeitsauftrag sehe.

Man habe hier im Hause selbst erlebt, dass über viele Jahre die Beanstandungen und Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes wahlweise berücksichtigt, aber auch wahlweise vergessen oder vielleicht sogar links liegen gelassen worden seien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen glaube, dass der Landesrechnungshof und das Rechnungsprüfungsamt den Stadträtinnen und Stadträten und auch dem Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung helfen, ihre Arbeit besser zu machen. Deshalb stelle sich die Frage, warum man dann in eine Festungsmentalität verfallen und möglichst wenig davon an die Öffentlichkeit kommen lassen wolle, wie die Absetzung der Informationsvorlage über die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung des Landesrechnungshofes für die Jahre 2001 bis 2005 von der heutigen Tagesordnung zeige. Die Art der Einsicht in die Prüfungsergebnisse sei vom zuständigen Fachausschuss bemängelt worden, da mit diesen Modalitäten die Einsichtnahme faktisch unmöglich gemacht werde.

Der Verwaltungsstandpunkt laute, das stehe doch alles im Internet. Dies treffe zwar zu, aber wenn die Verwaltung, wie vom Stadtrat beauftragt, daraus eine Informa-tionsvorlage erarbeite, erleichtere sie erstens dem Stadtrat die Arbeit, denn dann habe er kurz zusammengefasst das, was ihn betreffe, und müsse dies nicht erst aus den gesamten Ergebnissen des Freistaates herausfiltern, aber sie erleichtere zweitens auch sich selbst die Arbeit, denn dann habe sie auch eine Liste der Punkte, bezüglich derer die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes die Verwaltung unterstützen. Genau das wolle die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichen. Es gehe hierbei nicht um Bloßstellung, sondern um eine verbesserte Arbeit. Jeder mache Fehler. Dies treffe auf die Stadträte genauso zu wie auf die Verwaltung. Wer allerdings versuche, dies so weit wie möglich unter dem Deckel zu halten, verschwende seine Energie darauf, ein falsches, geschöntes Selbstporträt von sich herzustellen, statt die Energie darauf zu verwenden, die festgestellten Fehler abzuarbeiten.

Stadtrat Reupert bittet um Unterstützung für beide Punkte des Antrages. Da der Verwaltungsstandpunkt zu den beiden Punkten unterschiedlich sei, beantrage er getrennte Abstimmung über die beiden Beschlusspunkte.

Bürgermeister Bonew erläutert, § 109 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung besage, dass der Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt von Prüfungsberichten der überörtlichen Prüfungen schriftlich zu unterrichten sei und dass jedem Mitglied des Gemeinderates auf Verlangen Einsicht in den vollständigen Prüfungsbericht zu gewähren sei. Man könne sich vortrefflich darüber streiten, ob das mit der heute von der Tagesordnung abgesetzten Vorlage in letzter Konsequenz am glücklichsten gelungen sei und ob hinsichtlich der Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtrat noch Verbesserungsbedarf bestehe. Er, Bonew, glaube jedoch, die Sächsische Gemeindeordnung sei eindeutig und benötige keine weitere Präzisierung durch einen Stadtratsbeschluss. Selbstverständlich halte sich die Verwaltung an die Gemeindeordnung.

Die Verwaltung zu beauftragen, darüber hinaus alle öffentlichen und im Internet zum Download vorhandenen Jahresberichte und sonstigen Berichte des Landesrechnungshofes auf einen Leipzig-Bezug hin zu untersuchen – bei den Jahresberichten sei das teilweise gar nicht eindeutig, weil vielfach von „einer Kommune“ gesprochen werde und man mutmaßen könne, dass Leipzig gemeint sei –, gehe jedoch über den Gesetzeswillen, wonach die Verwaltung den Stadtrat über überörtliche Prüfungen eindeutig zu informieren habe, hinaus. Im Übrigen laufe die Verwaltung dann in einer weiteren Diskussionsrunde Gefahr, vorgeworfen zu bekommen, sie habe das eine oder andere ausgelassen. Deshalb sei der Verwaltungsstandpunkt angemessen, auch wenn man nochmals über Verfahrensregelungen sprechen könne.

Aus den genannten Gründen empfehle die Verwaltung zu Beschlusspunkt 1 Ablehnung und zu Beschlusspunkt 2 Zustimmung. Das Gleiche gelte auch für den Änderungsantrag der FDP-Fraktion.
      Abstimmung: Beschlusspunkt 1 des Antrages V/A 317 wird in der durch den Änderungsantrag ÄA 1 der FDP-Fraktion geänderten Fassung bei 33 Dafür-Stimmen, 28 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.

      Abstimmung: Beschlusspunkt 2 des Antrages V/A 317 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen angenommen.
13.9. SPD-Fraktion: Anhebung der Schwellenwerte bei EU-weiten Ausschreibungen von Vergaben nach VOL (Antrag V/A 318)

Stadtrat Bär (SPD-Fraktion) gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion über den Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes abstimmen lasse, der Zustimmung mit Ergänzung vorsehe. Die SPD-Fraktion beauftrage den Oberbürgermeister, sich beim Deutschen Städtetag nochmals dafür einzusetzen, dass die Schwellenwerte für VOL-Vergaben deutlich angehoben werden. Man wisse, dass der Richtlinienentwurf der EU-Kommission das momentan nicht vorsehe, denke aber, dass es notwendig sei, hier weiter dicke Bretter zu bohren. Auch die Ergänzung sei wichtig, dass es hier nicht nur um Wirtschaftsförderung gehe, sondern auch um einfachere und kostengünstigere Verwaltungsverfahren. Die SPD-Fraktion bitte darum, ein entsprechendes Signal auszusenden.

Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Antragsteller der Tatsache bewusst seien, dass der Begriff „Schwellenwerte“ lediglich bedeute, dass nicht europaweit ausgeschrieben werden müsse. Trotzdem müsse aber öffentlich ausgeschrieben werden. Das bedeute, dass sich sehr wohl auch ein Unternehmen aus Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein bewerben könne. Die Frage sei also, ob die gewünschten Effekte tatsächlich erreicht würden.
      Abstimmung: Antrag V/A 318 wird in der Fassung des Alternativvorschlages der Verwaltung bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen angenommen.
13.11. Fraktion DIE LINKE: Überarbeitung des Rahmenplanes und der Entwicklungsstrategie für das Areal Alte Messe (Antrag V/A 327, Neufassung)

Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) bezeichnet es als richtig und wichtig, dass sich der Stadtrat mittelfristig mit der Entwicklung und Vermarktung der Alten Messe und dem dabei Erreichten beschäftigt sowie Strategien nachjustiert. Deshalb habe die Linksfraktion diesen Antrag gestellt. In der Neufassung habe sie den Verwaltungsstandpunkt aufgenommen und diesen an die erste Stelle gestellt.

Unbestritten seien im Jahr 2012 mit dem Grundstücksverkauf an Porta und dem bevorstehenden Flächenverkauf an ein Autohaus Fortschritte erzielt worden. Trotzdem gebe es keinen Grund, euphorisch zu sein. Interessen allein führten noch nicht
automatisch zu erfolgreichen Ansiedlungen. Dazu bedürfe es mitunter jahrelanger Kompromisssuche und gemeinsamer Anstrengungen von Investoren, der Stadt sowie der LEVG auf Augenhöhe. Als Selbstläufer habe sich allenfalls die Automeile in der Richard-Lehmann-Straße entwickelt, in der sich mehrere prominente Automarken als Nachbarn dem Wettbewerb stellen. Dass es trotz Krise zum Bau weiterer Autohäuser sowie weiterer Bauabschnitte des Fraunhofer-Instituts und der Bio-City gekommen sei, sei vor allem der Beharrlichkeit der Investoren zu danken und deshalb nicht hoch genug zu würdigen.


Die unbestrittenen Erfolge für gelungene Ansiedlungen seien ebenso das Ergebnis jahrelangen zähen Ringens und Drängens der städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der LEVG. Nichts scheine so beständig wie die regelmäßige zeitliche Verschiebung der Vermarktungsziele nach hinten. Um daraus keinen Automatismus werden zu lassen, habe die Linksfraktion ehrgeizige und klare Ziele der Vermarktung, wie 80 % der ursprünglichen Fläche bis 2016, auch wenn das nicht Gegenstand dieses Antrages sei. Solche Ziele seien machbar, weil es keine räumlichen und zeitlichen Abhängigkeiten gebe.

Um die erfolgreiche Entwicklung des das Stadtzentrum ergänzenden Stadtteils Alte Messe weiterhin zu sichern, sollte an den Grundzügen des bewährten Rahmenplanes von Coersmeier aus dem Jahr 1992 unbedingt festhalten werden. Das Instrument der von der Linksfraktion vorgeschlagenen vorhabenbezogenen Bebauungspläne biete die Gewähr, dass ohne Zeitverzug und trotzdem umfassend die Interessen der Investoren und der Stadt in Übereinstimmung gebracht und Einzelvorhaben umgesetzt werden können. Dies habe sich erst jüngst wieder beim Möbelhaus Porta bewährt.

Die Nutzung der überkommenen Baufelder und Baustrukturen der historischen Messe, welche stadträumliche Anpassungen ermögliche, habe sich als zukunftsfähig erwiesen und biete, wie beim Porta-Möbelhaus, interessante Ansätze auch für einzigartige Neubauprojekte. Um weitere Investoren mit möglichst vielen hochwertigen Arbeitsplätzen und Nutzungen zu gewinnen, müsse die stadträumliche Clusterbildung in Bezug auf Nutzungen wie Wissenschaft und Forschung, auch in Ergänzung zu benachbarten universitären Einrichtungen, zu Freizeit und Sport, zu den Autohäusern sowie zum Möbelmarkt oder Büronutzung erfolgen. Die für einzelne Bauflächen ursprünglich angedachten Funktionen für Wohnen oder Gemeinbedarfseinrichtungen gehörten aufgrund von Nutzungskonflikten auf den Prüfstand. Außerdem bedürfe es einer anspruchsvollen und mitunter an Vorgängerbauten erinnernden Gebäudearchitektur und Fassadengestaltung, die bezahlbar sein müsse, aber gestalterisch nicht billig sein dürfe. Das schließe bei einzelnen Hallennutzungen beispielsweise für Sport die Nachnutzung vorhandener Hallen ein, wie das bei Halle 7 geschehe und zukünftig bei Halle 15 als Ballspielpalast geschehen könnte. Auch die Einbindung ausgewählter vorhandener Fassadenabschnitte der Halle 2 beim Porta-Neubau gehörten dazu. Ohne Historisierung könne Erinnerung in eine Neubaufassadengestaltung aufgenommen werden. Die Ergebnisse eines Workshops vom 28. November machten Mut, dass auch die Denkmalspflege, statt auszubremsen, Partner bei der Suche nach zukunftsträchtigen Kompromissen wird.

Ohne in ein weiteres Festival auszuarten, sollte die Erinnerung an die vor 100 Jahren durchgeführte Internationale Bauausstellung auf der Alten Messe im Jahr 2013 mit gezielter Einbindung der benachbarten Wohnquartiere zusätzlicher Anlass sein, die Anstrengungen zur Vermarktung und qualitätsvollen Entwicklung des Stadtteils zu erhöhen und mit der Gestaltung der Achse Straße des 18. Oktober zu beginnen. Da die LEVG nicht auf finanzielle Zuschüsse der Stadt hoffen könne, sei neben der Ansiedlung privater Investoren auch die gezielte finanzielle Förderung von Ansiedlungen durch Freistaat, Bund und EU wichtig. Die von der Linksfraktion seit Jahren in den Haushaltsdebatten geforderte Übernahme neu gestalteter Straßen durch die Stadt und die erneuerte stadttechnische Erschließung durch Versorger sei nunmehr geregelt.

Als Fazit könne man feststellen, dass die Alte Messe auf einem guten Weg, aber immer noch kein Selbstläufer sei. Deshalb sei die Fortschreibung des Rahmenplanes und der Entwicklungsstrategie im kommenden Jahr unverzichtbar. Aus diesem Grund habe die Linksfraktion den Verwaltungsstandpunkt aufgegriffen und sehe es als wichtig und notwendig an, das Ganze in einer Stadtwerkstatt vorzustellen. Übrigens habe sich die erste Stadtwerkstatt auch mit der Entwicklung der Alten Messe beschäftigt.

Stadtrat Bär (SPD-Fraktion) möchte klargestellt wissen, dass mit der Terminstellung, den Rahmenplan im zweiten Halbjahr ins Verfahren zu bringen, nicht gemeint sei, den Rahmenplan erst im Dezember 2013 dem Stadtrat zur Beratung zu übergeben, sondern dass die Stadträte in die Lage versetzt würden, im zweiten Halbjahr darüber zu entscheiden. Insofern wolle er, Bär, zu Protokoll geben, dass seiner Meinung nach der Auftrag darin bestehe, möglichst zu Beginn des zweiten Halbjahres 2013 den Rahmenplan zu übergeben, denn diese Entwicklungsstrategie sei mehr als dringend erforderlich.

Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) erklärt, er würde sich selbstverständlich diesen Vorschlag sofort zu eigen machen, wenn Bürgermeister zur Nedden diesbezüglich ein Terminangebot machen könnte.

Bürgermeister zur Nedden plädiert dafür, bei der jetzt im Antrag enthaltenen Formulierung zu bleiben. Dass die Verwaltung das nach der Stadtwerkstatt zügig in Angriff nehmen werde, sei selbstverständlich. Man müsse aber berücksichtigen, dass nach dem Workshop noch die Planung erarbeitet werden müsse. Wenn man Mitte des zweiten Halbjahres in die Beratung komme und danach die abschließende Beschlussfassung im Stadtrat erfolgen könne, scheine ihm das ein realistischer Zeitplan zu sein.
      Abstimmung: Antrag V/A 327, Neufassung, wird ohne Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
13.12. Fraktion DIE LINKE: Prüfung der Ausweisung eines Nahversorgers Leipziger Einkaufsmarkt in der Wiesenstraße, OT Paunsdorf-Heiterblick (Antrag V/A 328, Neufassung)

Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) führt aus, unter Berücksichtigung der gestrigen Debatte im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau habe die Linksfraktion ihren Ursprungsantrag mit dem Alternativvorschlag der Verwaltung verglichen. Dieser Vorschlag greife einige der Vorstellungen der Linksfraktion aus der Antragsbegründung des Ursprungsantrages auf, beispielsweise die Gespräche mit den Wohnungsgesellschaften als bedeutenden Grundstückseigentümern und die Einbeziehung der örtlichen Akteure bei der Fortschreibung des STEP Zentren. Dies solle im Rahmen des Beteiligungsverfahrens in Gesprächen mit dem Stadtbezirksbeirat oder in Foren mit Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Deshalb nehme die Linksfraktion den Alternativvorschlag der Stadtverwaltung als weiterführend auf und mache ihn zur Grundlage der Neufassung, die den Stadträtinnen und Stadträten heute zugegangen sei.

Für den Bereich Paunsdorf und Heiterblick prüfe die Stadtverwaltung somit Standortalternativen für die Ansiedlung eines Leipziger Lebensmittelladens, also eines fußläufig erreichbaren Nahversorgungs-Einkaufsmarktes mit maximal 600 m² Verkaufsfläche. Trotzdem sei es dem Antragsteller wichtig, dass dabei auch der von Paunsdorfer Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagene Standort Wiesenstraße geprüft wird. Deshalb habe sich auch der Stadtbezirksbeirat ohne Gegenstimmen bei 1 Enthaltung für den Originalantrag ausgesprochen.

Die Neubaukomplexe Paunsdorf-Heiterblick und Paunsdorf-Kiebitzmark gehörten zu den Stadtteilen, die aufgrund des spezifischen Wohnungsangebotes nicht nur von Familien, sondern auch von vielen älteren Leipzigerinnen und Leipzigern nachgefragt seien. Zahlreiche Wohnungen erfüllten die Leipziger Kriterien an altenfreundliche Wohnungen, wie das Vorhandensein von Balkonen, nachträglich angebauten Aufzügen oder Lage im Erd- oder 1. Obergeschoss und Nähe einer ÖPNV-Haltestelle. Ein Nachteil bei nicht wenigen Wohnungen in Paunsdorf sei allerdings, dass das nächstliegende Nahversorgungszentrum mit Waren des täglichen Bedarfs mehr als 300 m entfernt sei oder sich jenseits der Hauptverkehrsstraße mit separierter Straßenbahntrasse mit Stadtbahncharakter befinde, welche das Wohngebiet durchschneidet. Wiederum sei von den Stadtplanern nicht an die guten Erfahrungen von Leipzig-Grünau angeknüpft worden.

Dass die Paunsdorfer einen solchen Nahversorgungsmarkt wünschen, habe sich bei dem Bürgerforum mit dem Oberbürgermeister am 2. Juli gezeigt, zumal sich am Standort Wiesenstraße über viele Jahre eine provisorische Verkaufseinrichtung befunden habe. Auch wenn es heute nur um Paunsdorf und Heiterblick gehe, könnte dies Modellcharakter für andere Stadtteile bzw. Wohnquartiere haben. Bei der Fortschreibung des STEP Zentren sollte auch das Altenfreundlichkeitskriterium der maximalen Entfernung von 300 m vom Wohnhaus zum nächstliegenden Nahversorgungszentrum mit Waren des täglichen Bedarfs berücksichtigt werden. Aus diesem Grunde bitte er, Schlegel, um Zustimmung zu der Neufassung des Antrages, die auf dem Alternativvorschlag der Verwaltung aufbaue. Die Linksfraktion habe lediglich die Ergänzung angefügt, dass insbesondere der Standort Wiesenstraße mit geprüft werden solle, weil das von den Bürgerinnen und Bürger seinerzeit so vorgeschlagen worden sei.

Stadtrat Quester (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, die Neufassung des Antrages liege vielen Stadträtinnen und Stadträten nicht vor. Daher wolle er versuchen, das zu übersetzen. Die Verwaltung sage, sie wolle Paunsdorf untersuchen. Dagegen sage die Linksfraktion, die Verwaltung solle Paunsdorf untersuchen, aber dabei insbesondere das Grundstück Wiesenstraße 22.
      Abstimmung: Antrag V/A 328, Neufassung, wird bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen angenommen.
13.14. Fraktion DIE LINKE: Bürgerentscheid zum „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal“ (Antrag V/A 334)

Stadtrat Pellmann (Fraktion DIE LINKE) führt aus, Bürgerbeteiligung sei derzeit angesichts des Wahlkampfes in Leipzig in aller Munde. Die Stadträtinnen und Stadträte könnten heute für oder gegen Bürgerbeteiligung stimmen. Der Antrag auf einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal der Fraktion DIE LINKE gebe ihnen dazu Gelegenheit.

Um möglichen Unterstellungen gleich vorab zu begegnen, betont Stadtrat Pellmann, es sei auch für die LINKE selbstverständlich, dass in Leipzig an die Ereignisse im Herbst 1989 erinnert wird. Dabei habe es sich um einen Systemumbruch im wahrsten Sinne des Wortes gehandelt. Jeder, der damals hier gelebt habe, sei von ihm und seinen Folgen betroffen – politisch, sozial und auch kulturell. Die emotionale Debatte in der gesamten Stadtgesellschaft zeuge davon, dass die Wunden der Ereignisse in jenen Generationen, die damals direkt und indirekt beteiligt gewesen seien, wohl kaum vollends vernarben würden. Über Erfahrungen könne man bekanntlich nicht streiten.

Als die Ergebnisse des Wettbewerbs vorgestellt worden seien, sei ein heftiger Streit um die Qualität der Entwürfe entbrannt. Selbst der Oberbürgermeister habe seinem Unmut über das Ergebnis offen zugegeben und sei nicht bereit gewesen, einen der Entwürfe dem Stadtrat zur Entscheidung vorzuschlagen, weil keiner geeignet sei, von der Bevölkerung mitgetragen zu werden. Grundsätzliche Veränderungen in den Entwürfen seien im Rahmen der europarechtlichen Vergabeordnung rechtlich bedenklich.

Die einzige logische Schlussfolgerung für DIE LINKE sei, die Bevölkerung direkt zu fragen, ob sie ein Denkmal wolle. Im Kern der Debatten sei es doch untergründig immer auch darum gegangen, ob Leipzig das Denkmal brauche und ob ein Denkmal geeignet sei, die Vielfalt der Erfahrungen zu bündeln. Wenn sich im Ergebnis des Bürgerentscheids eine entsprechende Mehrheit für ein solches Denkmal aussprechen sollte, was durchaus möglich sei, stehe dies auf dem demokratischen Boden, wo es nach Auffassung der Linksfraktion hingehöre. Es gehe hier und heute nicht darum, ob DIE LINKE das Denkmal wolle oder nicht, sondern der Stadtrat entscheide, ob die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs in dieser Frage bestimmen können oder nicht. DIE LINKE meine, dass dies der Fall sein sollte, und zwar gerade mit Blick auf die Erfahrungen von 1989.


Bereits 2009 habe der Stadtrat die Gelegenheit versäumt, den Antrag auf Bürgerentscheid der Stadträte Ines Hantschick, Jens Herrmann und Ingo Sasama zu beschließen. Auch die Fraktion DIE LINKE habe damals nicht den Mut gehabt, geschlossen dafür zu stimmen. Das wolle er, Pellmann, nicht verschweigen. Heute habe die Linksfraktion diesen Mut. Auch das sei ein Beleg für einen Generationswechsel in der LINKEN.


Der Oberbürgermeister, der gern die Errungenschaften der Friedlichen Revolution preise, ohne selbst dabei gewesen zu sein, habe offenkundig ein merkwürdiges Verhältnis zur Bürgerbeteiligung. Anders sei der Verwaltungsstandpunkt nicht zu erklären, in dem formuliert sei, dass der Antrag abzulehnen sei, weil die Bürgerinnen und Bürger gegen das Denkmal stimmen könnten. Man müsse fragen, was für ein Demokratieverständnis in dieser Begründung stecke und ob das die Auffassung des Oberbürgermeisters von den Leipzigerinnen und Leipzigern sei. Er, Pellmann, könne das nicht glauben.

Auch die Begründung, dass ein Bürgerentscheid 200.000 € koste, sei fadenscheinig. Bekanntlich habe der Oberbürgermeister kürzlich ein Gutachten für 10.000 € in Auftrag gegeben, nur um zu klären, ob der Landtagsuntersuchungsausschuss Akten einsehen darf oder nicht. Es stelle sich die Frage, was 10.000 € für einen Parteifreund gegen 200.000 € für über 400.000 Leipziger Wahlberechtigte seien. Er, Pellmann, sei sehr gespannt, wie das Votum über diesen Antrag ausfallen werde. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Bürgerbefragung sei rechtlich problematisch, weswegen er vom Oberbürgermeister vermutlich noch nicht aufgerufen worden sei. Die Intention dieses Antrages sei aber gleichfalls Bürgerbeteiligung.

Stadtrat Pellmann fordert den Oberbürgermeister auf, sich einen Ruck zu geben und sich nicht zu fragen, ob er mit der Linksfraktion oder gegen sie stimme, sondern zu fragen, ob er für oder gegen die Bürgerinnen und Bürger stimme. Ähnliches gelte für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Auf Ihrem jüngsten Parteitag habe deren Partei beschlossen, künftig mehr „Ratsbegehren“ durchzuführen. Damit sei genau das gemeint, was heute anstehe: Der Stadtrat initiiert Bürgerentscheide. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen solle Wort halten und dem Antrag zustimmen.

Stadträtin Dr. Heymann (CDU-Fraktion) äußert, Bürgerbeteiligung sehe anders aus, als einfach zum Ja- oder Nein-Sagen aufzurufen. Außerdem müsse man erst einmal klären, um was für ein Denkmal es geht: Ist das das Denkmal für Leipzig oder ist es das Denkmal in Leipzig für eine Bewegung, die durchaus maßgeblich in Leipzig stattgefunden hat? Sie, Heymann, als Statistikerin stelle sich die Frage, wer befragt werden solle. Ihrer Ansicht nach müsse nicht nur Leipzig, sondern ganz Mitteldeutschland oder besser der gesamte Osten dazu befragt werden, vielleicht sogar die Einwohnerschaft ganz Deutschlands, denn das Denkmal werde vom Bund bezahlt.

Stadträtin Dr. Heymann bezeichnet das Vorgehen der Linksfraktion, das Vorhaben als „Bürgerbeteiligung“ zu bezeichnen, obwohl die Linksfraktion eigentlich etwas ganz anderes wolle, als „schräg“.

Der Antrag der CDU-Fraktion wolle auch Bürgerbeteiligung. Dabei gehe es aber um das Thema der Qualifizierung. Die CDU-Fraktion habe ihren Antrag zurückgestellt, weil das entsprechende Verfahren derzeit laufe. Da müsse man schauen, an welcher Stelle sich eine Chance biete, mit Bürgerbeteiligung Qualität hineinzubringen.

Stadtrat König (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) unterstreicht, dass ein Denkmal errichtet werden solle, das an die Friedliche Revolution 1989 erinnere. Damals sei ein diktatorisches Regime alter Männer gestürzt worden – ein Regime, das die sogenannte Partei der Arbeiterklasse aufgebaut und geführt habe. Die jetzige LINKE sei trotz aller Wandlungen die Nachfolgepartei. Die SED sei nie aufgelöst, das Parteivermögen nie dem Volk übergeben worden. Die Partei habe sich einen neuen Namen gegeben, und ein ehemaliger Kollege und jetziges Landtagsmitglied sei noch stolz auf seine Vergangenheit als Spitzel und SED-Kader. An die Linksfraktion gewandt, äußert Stadtrat König: Solange Sie solche Genossen in Ihren Reihen haben, werden Sie sich diese Sätze anhören müssen.

Es sei nur allzu verständlich, dass die Linksfraktion von einem Denkmal, das auch den Untergang des Parteiprojekts der SED dokumentiere, nicht erbaut sei. Eigentlich müsste die Linksfraktion wegen Befangenheit den Saal verlassen. Aber statt sich bei diesem Thema wenigstens zurückhalten und sich schämend in die Ecke zu stellen, töne es wieder einmal: Die Bürger Leipzigs lehnen das Denkmal ab. – Die Linksfraktion habe übrigens auch darin Erfahrung, aus Leserbriefen gleich auf allgemeine öffentliche Meinung zu schließen. Es sei doch gerade ein bestellter Leserbrief in der „LVZ“ gewesen, der, wenn auch ungewollt, 1989 das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Wollte da nicht jemand mit der Waffe in der Hand seine Errungenschaften verteidigen? Es sei jedoch kaum Volkes Stimme gewesen, die aus der „LVZ“ gesprochen habe, sondern vielmehr Wunschdenken der damaligen SED-Führung.

Stadtrat König fragt, mit was für einer Legitimation, mit was für einem Recht sich die Linksfraktion jetzt gegen das Denkmal ausspreche. Die Mitglieder der Linksfraktion seien die Letzten, die sich dazu äußern dürften, denn es sei auch ihre unsägliche Vergangenheit als SED, deren Überwindung in das Denkmal einfließen solle. Wenn die Linksfraktion ihre Vergangenheit überwunden hätte, würde sie konstruktiv und positiv an der Diskussion über das Denkmal mitwirken, statt es reflexhaft abzulehnen; denn sie wisse genau, dass ihre Mitglieder und ihre Wähler lieber nicht an 1989 erinnert werden möchten. Hier zeige sich bestenfalls, dass die LINKEN noch immer nicht die Schatten der SED-Vergangenheit hinter sich gelassen hätten.

Dass der Antrag nichts anderes als blanker Populismus sei, werde deutlich, wenn man das Protokoll der Ratssitzung vom Juni 2009 nachlese. Frau Dr. Lauter habe seinerzeit erklärt, die Linksfraktion habe zwar großes Verständnis für einen Bürgerentscheid, sie habe aber gute Gründe, selbst keinen Änderungsantrag zu formulieren. – Zum damaligen Zeitpunkt hätte die Linksfraktion ihre Vorschläge einbringen müssen, um auch nur halbwegs glaubwürdig sein. Sie sei anderer Meinung gewesen als ihre Kollegen Hantschick, Sasama und Herrmann, die damals einen Bürgerentscheid gefordert hätten. Er, König, frage, ob die Linksfraktion ihre Mitmenschen für so vergesslich halte oder warum sie nicht mehr ihr Geschwätz von gestern interessiere. Jetzt diesen Antrag zu stellen sei nur sinnvoll, wenn man das Projekt verhindern oder wenigstens verzögern wolle.

Sachliche Gründe, diesen Antrag abzulehnen, gebe es reichlich. Der Verwaltungsstandpunkt nehme dazu ausgiebig Stellung. Dem sei eigentlich nichts hinzuzufügen.

Abschließend erklärt Stadtrat König, er wolle der Linksfraktion auch etwas Versöhnliches anbieten, denn schließlich sei Advent. Die Linksfraktion sei nicht allein mit ihren Vorbehalten gegenüber dem Denkmal. Es gebe viele Enttäuschte. Jeder könne reisen, wohin er wolle, er brauche nur das Geld dazu. Aufrechte Kommunisten hätten vielleicht geglaubt, noch einmal von vorn anfangen zu können. Der Nazi habe Morgenluft gewittert, und der Mitläufer habe schon wieder einmal auf das falsche Pferd gesetzt. Idealisten wie er, König, hätten an einen gerechteren Staat als die alte Bundesrepublik geglaubt. Und so würde ein großer Teil derer, die damals dabei gewesen seien, heute lieber stumm mit einer Kerze um den Ring gehen, als Feste zu feiern und Denkmäler zu bauen. Dennoch: Das Denkmal solle eben nicht für ihn, König, und nicht für die Linksfraktion, sondern für Kinder, Enkel, Urenkel, also für die Zukunft gebaut werden. Die Jugend habe ein ganz anderes Bild von damals. Die Work-shops zeigten dies. Die Geschichte liege eben doch im Auge des Betrachters, und er, König, meine: Es war schon etwas Besonderes damals, 1989.

Stadtrat Hesselbarth (FDP-Fraktion) räumt ein, dass ein Bürgerentscheid der richtige Weg gewesen wäre, aber er hätte eben am Anfang stehen müssen. Inzwischen sei die grundsätzliche Entscheidung getroffen. Es seien Workshops abgehalten worden, ein Wettbewerb habe stattgefunden, und auch die Standortentscheidung sei mit einer Bürgerbefragung getroffen worden. Nunmehr gefielen vielen die Entwürfe nicht. Auch er, Hesselbarth, tue sich mit dem einen oder anderen Vorschlag schwer.

In dieser Situation finde ein Vorschlag wie der der Linksfraktion einen guten Nährboden. Er halte es jedoch für falsch, beim ersten Gegenwind wieder auf „Los!“ zu gehen und von vorn zu beginnen. Dies sei Populismus. Die Ergebnisse des Workshops seien fundiert gewesen. Man habe eine gute Grundlage, weiter zu arbeiten, und genau darum gehe es jetzt. Es gehe darum, einen Entwurf zu finden, der auf Anklang und nicht auf Ablehnung stoße, miteinander zu diskutieren und um die beste Lösung zu ringen. Es stelle sich die Frage, wer das schaffen solle, wenn nicht der Stadtrat. Er müsse mit Worten, aber bitte fair und mit offenem Visier die Herausforderung meistern. Jetzt wieder zurück auf „Los!“ mit einer neuen Grundsatzentscheidung, das sei die denkbar schlechteste Alternative.

Stadtrat Herrmann-Kambach (Fraktion DIE LINKE) bringt vor, es seien genau die Vorwürfe gewesen, die Herr König soeben wieder erhoben habe, die damals dazu geführt hätten, dass die Linksfraktion dem von Herrn Hesselbarth erwähnten Antrag damals mehrheitlich nicht zugestimmt habe. Statt dass die Mehrheit dieses Thema aufgenommen hätte, habe sie sich vom Oberbürgermeister einlullen lassen und gesagt, es reiche, wenn Bürgerversammlungen durchgeführt würden usw. Damals habe der Stadtrat die Chance zu einem Bürgerentscheid gehabt, und er habe sie immer noch, denn er sei Herr des Verfahrens.

Das Denkmal erinnere an eine gute Sache, aber es gehöre dazu, dass die Leipziger sagen: Ja, es ist gut, dass wir dieses Denkmal haben. Allerdings stellten sich viele heute die Frage, ob man in der Bundesrepublik Deutschland nicht Wichtigeres zu tun habe.

Stadtrat Ufer (fraktionslos) führt aus, vor nunmehr 23 Jahren seien in Leipzig Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um sich gegen die Willkür einer kommunistischen Partei und deren Herrschaftsinstrument, den Staatssicherheitsdienst, zur Wehr zu setzen. Was damals unmöglich geschienen habe, sei innerhalb einer historisch kurzen Zeit Wirklichkeit geworden. Nach 28 Jahren sei die unüberwindlich scheinende Berliner Mauer gefallen, und zwei getrennte Teile Deutschlands hätten in Frieden und Freiheit wieder zueinanderfinden können. Für viele junge Deutsche zwischen 20 und 30 Jahren sei die deutsche Einheit heute politischer Alltag und gewissermaßen eine Selbstverständlichkeit. Wer aber als älterer Mensch die jüngste Geschichte bewusst miterlebt und mitgestaltet habe, werde die spannungsreichen Tage im Herbst 1989 in seinem Leben nicht vergessen. Geschichte beginne immer mit Erinnerung. Wer die Geschichte vergesse, werde sie möglicherweise ein zweites Mal durchleben und durchleiden müssen.

Gerade in den letzten zehn Jahren erlebe man eine Restauration längst überwunden geglaubten Gedankengutes. Die Nachfolgeorganisation der politisch und wirtschaftlich schwer belasteten SED werde im Konzert der Blockparteienszene anerkannt. CDU und Linkspartei fänden sich im Kampf gegen die NPD und gegen Rechts ohne Gewissensprobleme wieder. Im demokratischen Tarnmantel rüsteten Alt- und Neokommunisten, Stalinisten und ihre autonomen Bürgerkriegsgarden zu einer schleichenden Machtübernahme. Auf geistig-kulturellem Gebiet sei ihnen das, wenn man die immer geringer werdende Wahlbeteiligung im Allgemeinen zugrunde lege, überhaupt nicht gelungen. Wer die Tagespresse lese und die Funkmedien verfolge, wähne sich in längst vergangene Zeiten zurückversetzt.

Oberbürgermeister Jung fordert Stadtrat Ufer auf, zum Thema zu sprechen.

Stadtrat Ufer (fraktionslos) fährt fort, damit meine er nicht nur die tagtägliche Hetze gegen die NPD, sondern gegen alle Menschen, die ihren Verstand und ihre deutsche Herkunft eben nicht an den Kassen der Supermärkte abgegeben hätten.

Oberbürgermeister Jung fordert Stadtrat Ufer letztmalig auf, zum Thema zu sprechen. Ansonsten werde er ihm das Wort entziehen.

Stadtrat Ufer (fraktionslos) äußert, die historische Niederlage von 1989 sei für die LINKE längst kein Thema mehr. Schuld daran sei nicht nur die sprichwörtliche bürgerliche Feigheit der Blockparteienszene, sondern auch gerade die Geschichtsvergessenheit. Wer sich heute auch nur ansatzweise als heimatverbundener Patriot bekenne, wer für den Erhalt der eigenen Kultur und des eigenen Volkes eintrete, werde prinzipiell als „Nazi“ bezeichnet.

Oberbürgermeister Jung entzieht Stadtrat Ufer das Wort, da er bisher kein Wort zum Denkmal gehört habe.

Stadträtin Dr. Lauter (Fraktion DIE LINKE) dankt Oberbürgermeister Jung dafür, dass er dem unsäglichen Geschwätz ein Ende bereitet habe.

An Herrn König gewandt, erklärt Stadträtin Dr. Lauter, es mache schon sehr betroffen, wie dieser hier vom Leder ziehe. Sie verstehe seine Emotionen recht gut, aber er habe sie, Lauter, zitiert und dann gesagt „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“, indem er auf die Rede von Herrn Pellmann verwiesen habe. Herr Herrmann-Kambach habe schon gesagt, dass die Linksfraktion 2009 aus guten Gründen einen solchen Antrag auf Bürgerentscheid nicht gestellt habe. Die Frage sei, ob das wirklich wegen mangelnden Mutes geschehen sei, wie Herr Pellmann dies darstelle, oder vielleicht doch aus Verantwortungsbewusstsein für die Vergangenheit. Die Linksfraktion sei damals überwiegend aus Mitgliedern zusammengesetzt gewesen, die, auf welcher Seite auch immer und in welcher Weise auch immer, 1989 politisch sehr bewusst miterlebt haben. Das unterscheide die seinerzeitige Fraktion von der jetzigen. Man sehe doch, wie viele junge Leute heute hier freier entscheiden können und diesen Antrag vielleicht aus einer ganz anderen historischen Perspektive stellen.

Nach der Äußerung von Herrn König „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ habe sie, Lauter, das Gefühl, dass dieser die Wahrheit für sich gepachtet habe. Egal was die Linksfraktion sage, es werde immer unterstellt, das seien alles alte Stalinisten, die hier nur ihr linkes Süppchen kochen wollen. Sie, Lauter, bitte Herrn König, sich das zu überlegen. Was 1989 die SED zu Fall gebracht habe, sei unter anderem auch die Arroganz der Macht gewesen. Dies möge Herr König auch für sich selbst bedenken.
      Abstimmung: Antrag V/A 334 wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
13.15. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Offizielle Stellplätze für Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten am Leipziger Hauptbahnhof einrichten (Antrag V/A 336 + Änderungsantrag ÄA 1 der Fraktion DIE LINKE)

Stadtrat Quester (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, rund um den Hauptbahnhof würden viele Mitfahrgelegenheiten angeboten. Man verhandle gerade mit der Deutschen Bahn AG über Flächen auf der Westseite des Bahnhofs für einen neuen Busbahnhof, und es fielen auch Flächen weg, die im Augenblick von Mitfahrgelegenheiten genutzt werden können. Das sollte in die weitere Flächenbetrachtung und –planung einfließen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernehme dazu den Verwaltungsstandpunkt.

Stadtrat Herrmann-Kambach (Fraktion DIE LINKE) bittet aufgrund der Übernahme des Verwaltungsstandpunktes darum, den Änderungsantrag als Ergänzungsantrag zu verstehen. Es gehe darum, die Mietfahrgelegenheiten schnellstmöglich zu ver-bessern, und dazu biete sich der im Laufe des Jahres fertiggestellte Parkplatz an der Westseite an. Dort seien schon Kurzzeitparkplätze vorhanden, die man ausweiten könnte. Vielleicht habe Bürgermeister zur Nedden schon eine Idee, wie man in der Mitfahrzentrale und auch im Internet darstellen könne, dass das die beste Lösung wäre, denn dann müssten diejenigen, die mitfahren wollen, nicht im Regen stehen, sondern könnte sich unterstellen und sehen, wann das Auto kommt.

Bürgermeister zur Nedden merkt an, das, was Stadtrat Herrmann-Kambach soeben vorgetragen habe, unterscheide sich vom Inhalt des Änderungsantrages der Linksfraktion. Zum Wortlaut des Änderungsantrages müsse die Verwaltung Nein sagen, denn sie habe laut Sächsischem Straßengesetz rechtlich nicht die Möglichkeit, Flächen zu reservieren. Wenn das jetzt in der Richtung modifiziert werde, dass bekannter gemacht werden solle, dass es hier eine solche Möglichkeit gebe, so sei das etwas anderes. Das könne die Verwaltung sicherlich im Rahmen des Möglichen versuchen.

Oberbürgermeister Jung schlägt der Linksfraktion, den Änderungs- bzw. Ergänzungsanträgen zurückziehe. Stattdessen solle eine Protokollnotiz des Inhalts aufgenommen werden, dass die Verwaltung versuchen wolle, die Kurzzeitparkplätze in besonderer Weise zu bewerben, als Möglichkeit auszuweisen.

Stadtrat Herrmann-Kambach (Fraktion DIE LINKE) signalisiert sein Einverständnis mit dieser Vorgehensweise.
      Abstimmung: Antrag V/A 336 wird in der Fassung des Alternativvorschlages der Verwaltung bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen.
13.17. Fraktion DIE LINKE: Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen (Antrag V/A 339)

Stadträtin Witte (Fraktion DIE LINKE) trägt vor, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sei Ende 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Sie setze sich dafür ein, dass die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen aufhört und dass diese Menschen als vollwertige Bürger der Gesellschaft anerkannt werden. Die UN-Konvention fordere Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Inklusion sei ein Menschenrecht.

Deutschland und derzeit 152 weitere Länder hätten sich zur UN-Konvention bekannt und mit ihrer Unterzeichnung dazu verpflichtet, sie umzusetzen. Die UN-Konvention wolle Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das bedeute unter anderem keine Eingriffe in persönliche Rechte und Menschenrechte, keine Entmündigung oder Ausgrenzung von der Gemeinschaft. In Deutschland lebten circa 10 Millionen Menschen mit Behinderungen. Das seien etwa 12,2 % der Gesamtbevölkerung. Zwar gebe es in Deutschland Regelungen, Gesetze und Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen, es müsse sich aber noch vieles ändern, damit eine gleichberechtigte Gesellschaft Wirklichkeit wird.

In diese Richtung ziele der Antrag der Linksfraktion für die Erstellung eines Teilhabeplanes für Menschen mit Behinderungen. Er solle unter Beteiligung der Selbsthilfeorganisationen, der Wohlfahrtsverbände und interessierter Bürgerinnen und Bürger die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe beschreiben und daher alle relevanten Bereiche der kommunalen Verwaltung betrachten.

Der Verwaltungsstandpunkt empfehle Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln. Dem müsse sie, Witte, widersprechen, denn das, was die Verwaltung vorlegen wolle, sei ein Behindertenhilfeplan. Der Antrag der Linksfraktion fordere einen Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen. Auf den ersten Blick scheine das identisch zu sein, aber eben nur auf den ersten Blick. Die menschliche Sprache sei ein mächtiges Instrument, und wenn man einem Projekt einen Namen gebe, komme am Ende auch das heraus, was der Name aussage. Wenn das Projekt also „Behindertenhilfeplan“ heiße, dann komme auch ein Behindertenhilfeplan dabei heraus; heiße es aber „Teilhabeplan“, dann sei die Chance viel größer, dass das Projekt auch in die Richtung eines Teilhabeplanes gehen werde.

Der Knackpunkt sei, dass ein Behindertenhilfeplan sprachlich immer noch sehr nahe beim Fürsorgestaat sei, in dem staatliche Leistungen für Menschen mit Behinderungen sozusagen als Gnadenakt vergeben würden. Mit der UN-Konvention über die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen habe aber gerade hier ein Paradigmenwechsel stattfinden sollen, sodass Teilhabe von Menschen mit Behinderungen eben kein Gnadenakt, sondern ein verbrieftes Menschenrecht sein solle. Wenn man die Dinge grundlegend ändern wolle, müsse man als Erstes seine Sprache über die Dinge, die man ändern wolle, ändern. Inklusion könne nicht funktionieren, wenn man weiterhin die Sprache des Fürsorgestaates verwende, und die Bezeichnung „Behindertenhilfeplan“ entstamme der Sprache des Fürsorgestaates.

Der Verwaltungsstandpunkt zum vorliegenden Antrag zeige, wie wichtig der Antrag sei, um ein Umdenken in der Verwaltung und letztlich auch in der Gesellschaft zu bewirken. Der Behindertenbeirat schlage zu dem Antrag vor, dass sich der Behindertenhilfeplan an der UN-Behindertenrechtskonvention orientieren und die Namensgebung dieses Planes den Paradigmenwechsel widerspiegeln solle. Sie, Witte, wisse, dass sich Behörden mit Neuerungen und Änderungen in ihrem Arbeitsbereich schwertun. Deshalb solle der Stadtrat der Verwaltung die Chance geben, etwas schneller in der neuen Zeit anzukommen, indem er heute diesem Antrag zustimme.

Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bestätigt, dass alles, was Stadträtin Witte zur UN-Behindertenrechtskonvention und zur Inklusion gesagt habe, richtig sei. Das, was die Linksfraktion beantrage, sei jedoch im Stadtrat bereits beschlossen worden. Der Stadtrat habe einen Sachstandsbericht zum Thema Inklusion beschlossen. Das, was unter Punkt 3 des Antrages formuliert sei, habe der Stadtrat nicht im Einzelnen aufgezählt, sondern er habe allgemeiner angegeben, was die Verwaltung formulieren solle. Seitens der Verwaltung werde derzeit akribisch daran gearbeitet.

Der Stadtrat habe seinerzeit auch beschlossen, dass ein Maßnahmeplan unter der Überschrift „Inklusion“ erarbeitet werden soll, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe damals in ihrem Antrag gefordert, dass eine Vielzahl von Akteuren daran beteiligt werden soll, darunter auch der Behindertenbeirat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde den Antrag der Linksfraktion ablehnen, da er hinter das zurückfalle, was der Stadtrat bereits beschlossen habe. Stattdessen solle die Verwaltung weiterhin am Sachstandsbericht arbeiten und im nächsten Jahr den Maßnahmeplan vorlegen. Das alles sei in Arbeit, sodass es nicht erforderlich sei, einen weiteren Beschluss hierzu zu fassen. Das, was der Behindertenbeirat angemerkt habe, hätte zu einem anderen Antrag führen müssen, nämlich zu dem Antrag, dass der Behindertenhilfeplan den Namen „Teilhabeplan“ bekommt. In diesem Falle hätte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Stadträtin Hollick (Fraktion DIE LINKE) meint, für sie sei nicht entscheidend, ob die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oder die Linksfraktion das Thema Inklusion für sich besetze. Seinerzeit sei dieses Thema aber für Schulen und Kitas, also für Kinder und Jugendliche, beschlossen worden, während es heute um Erwachsene gehe. Da sie, Hollick, dem Behindertenbeirat angehöre, wisse sie, dass es tatsächlich um einen Paradigmenwechsel gehe. Bekanntlich sei der erste Behindertenhilfeplan 2006 beschlossen worden. Wenn die Linksfraktion nicht einen entsprechenden Antrag gestellt hätte, wäre niemand auf die Idee gekommen, dass er überarbeitet werden müsse. Im Behindertenbeirat sei die Hoffnung geäußert worden, dass dies bis März 2013 geschehen werde. Wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag nicht zustimmen wolle, weil sie selbst nicht auf diese Idee gekommen sei, dann tue dies der Linksfraktion leid. Trotzdem hoffe sie, Hollick, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag zustimmen werde.

Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich überzeugt, dass auch Frau Hollick wisse, dass das, was sie, Hollick, behaupte, nicht richtig sei. Die Überschrift habe seinerzeit zwar so gelautet, aber der Beschlusstext habe sich auf die Erwachsenen bezogen. Für Kindertagesstätten und Schulen sei das Land zuständig. Der Stadtrat habe seinen damaligen Beschluss für die Erwachsenen gefasst, und sie, Krefft, halte es nicht für sachgerecht, wenn Frau Hollick dies hier bestreite.

Stadtrat Ufer (fraktionslos) gibt bekannt, dass er diesem Antrag habe zustimmen wollen. Da er aber gespürt habe, dass aus Prinzip Sachen abgelehnt würden, habe er seine Meinung geändert und werde nun nicht zustimmen.
      Abstimmung: Antrag V/A 339 wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
13.18. Ortschaftsrat Seehausen: Sanierung Langer Teich in Göbschelwitz (Antrag V/OR 14, ehemals HP OR 10)
      Abstimmung: Antrag V/OR 14 wird mit großer Mehrheit angenommen.
13.7. Fraktion DIE LINKE: Sicherung des Rechtsanpruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab 1. August 2012 (Antrag V/A 315)

Stadträtin Nagel (Fraktion DIE LINKE) legt dar, der vorliegende Antrag zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab dem 1. August 2013 sei bereits im Juni entstanden und habe im Grunde darauf abgezielt, die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung zu beeinflussen. Dies habe die Verwaltung bewusst verschleppt. Der Verwaltungsstandpunkt fehle bis heute. Leider sei es nicht gelungen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Daher werde der Antrag heute so zur Abstimmung gestellt. Die Linksfraktion ärgere es sehr, dass die Verwaltung sie so hängen lasse.

Die Bedarfsplanung für 2013, die in der Ratsversammlung am kommenden Montag zu diskutieren sein werde, zeige, dass die bisherige Methode zur Ermittlung des Platzbedarfs für die Kindertagesbetreuung eben nicht den tatsächlichen Bedarf abbilde. In einem Maßnahmeplan habe die Verwaltung der eigentlichen Bedarfsplanung eilig 1.000 Plätze hinzugefügt – Auge in Auge mit dem im kommenden Jahr in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für die Ein- bis Dreijährigen. Die eigentliche Planungsmethodik könne den steigenden Bedarf nämlich nicht mehr abbilden.

Genau hier setze die Linksfraktion mit ihrem Antrag an. Sie wolle die Verwaltung mit dem Beschlusspunkt 1 auffordern, eine neue Methodik für die Ermittlung der Bedarfsquote, die der Planung der Plätze für das jeweilige Jahr zugrunde liege, zu entwickeln. Auch wenn die Quote in den vergangenen vier Jahren jährlich angehoben worden sei, reichten die Plätze nicht aus. Im Oktober 2012 habe es etwa 700 Anmeldungen in Kindertageseinrichtungen gegeben, die nicht berücksichtigt werden konnten. Diese Zahl dürfte bis Dezember noch gewachsen sein.

Man müsse fragen, wie es sein könne, dass die Bedarfsquote samt daraus abgeleitetem Platzbedarf die reale Menge an Kindern, die Tagesbetreuung beanspruchen, nicht erfasse. Aus Sicht der Linksfraktion liege der Fehler im System. Anstatt den Bedarf anhand der Nutzungsquoten des Vorjahres zu erfassen, müsse eine andere Referenzgröße, zum Beispiel die Zahl der Anmeldungen, zugrunde gelegt werden. Sonst werde der tatsächliche Bedarf nämlich verschleiert. Mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz werde das übliche Verfahren, dass Kinder einfach auf ihrem Krippenplatz „sitzen bleiben“, weil kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht, quasi eine Umwidmung von Krippen- zu Kitaplätzen, nicht mehr möglich sein. Die Eltern, die keinen Krippen- oder Tagespflegeplatz für ihre unter dreijährigen Kinder finden, könnten dann den Klageweg beschreiten. Doch nicht weil Klagen drohten, sondern weil es die Linksfraktion wichtig finde, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz bekommt, wolle sie ein bedarfsdeckendes Angebot gewährleisten; denn Kindertageseinrichtungen seien zentrale Sozialisations- und Bildungseinrichtungen für Kinder.

Mit den Punkten 2 und 3 ihres Antrages wolle die Linksfraktion die neue Form der Bedarfsermittlung anwenden: Bedarfsplanung und Bauvorhaben müssten angepasst werden. Das sei für das kommende Jahr bewusst verschleppt worden, doch noch sei nicht aller Tage Abend. Sie, Nagel, verweise auf einen Haushaltsantrag der Linksfraktion, der im erweiterten Finanzausschuss schon angenommen worden sei. Damit habe es die Linksfraktion immerhin geschafft, zwei Kita-Bauvorhaben in den besonders unterversorgten Stadtbezirken Süd und Nord um zwei Jahre vorzuziehen.

Auf solchen Einzelerfolgen könne man sich aber nicht ausruhen. Auch eine realistische Bedarfsplanung, wie sie sich die Linksfraktion von einer neuen Erfassungsmethodik erhoffe, nutze nichts, wenn der geplante Platzausbau nicht realisiert wird. Die wenig erfreulichen Zahlen seien bekannt. Auch in diesem Jahr würden nur 60 % der geplanten Plätze realisiert. Ähnlich habe es in den Vorjahren ausgesehen. Darum wolle die Linksfraktion mit dem vierten Teil des Antrages ein Controlling für Bauvorhaben einführen. Wenn sich andeute, dass ein Neu-, Ersatz- oder Erweiterungsbau nicht realisiert werden könne, müsse die Verwaltung handeln und Alternativen prüfen. Es könne nicht sein, dass man sich noch länger auf der Aussage ausruhe, dass sich in Fällen von Bauverzug usw. nichts machen lasse. Die viel zu hohe Verzugsquote müsse abgebaut werden. Das sei man den zahlreichen Kindern, die keinen Kitaplatz bekommen, schuldig. Die Linksfraktion erwarte von der Verwaltung, dass sie sich Gedanken mache, wie die eigenen Ziele zumindest annähernd erreicht werden können. Modulerweiterungsbauten seien hierzu sicherlich eine erste Idee.

Schließlich wolle man nicht mehr Jahr für Jahr dem Bedarf hinterherlaufen und ihn doch niemals einholen. Die Linksfraktion wolle endlich den Zustand erreichen, in dem eine wohnortnahe Versorgung und das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gewährleistet werden können und Eltern nicht permanent in den sauren Apfel beißen müssen, weil keine Alternativen zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian bittet einleitend um Entschuldigung dafür, dass der Verwaltungsstandpunkt noch nicht vorliege. Dahinter habe aber keine Absicht gestanden. Er wolle kurz begründen, warum der Stadtrat dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen sollte.

Schon zum Zeitpunkt der Antragstellung, also vor der Sommerpause, sei die Bedarfsplanung in ihren Grundzügen abgeschlossen gewesen. Die Kita-Bedarfsplanung werde immer zum Anfang des Jahres erarbeitet. Dies sei ein sehr komplexes und umfangreiches Verfahren. Die Planung sei nach der bisher bewährten Methode erarbeitet worden. Wie groß die Nachfrage tatsächlich sei, sei nach seiner, Fabians, Kenntnis bundesweit nirgends bekannt. Es gebe eine Reihe von Untersuchungen des Deutschen Jugendinstituts, es gebe Schätzungen des Deutschen Städtetages und Schätzungen in einzelnen Kommunen, die sehr unterschiedlich seien.

Die Verwaltung wisse, dass mit Eintreten des Rechtsanspruchs die bisherige Bedarfsquote die Nachfrage nicht abbilden werde. Deshalb habe die Verwaltung während der Bearbeitung der Kita-Bedarfsplanung zwei Kapitel eingefügt. Das eine Kapitel beziehe sich auf die Nachfragen nach Krippenplätzen, die im Amt für Jugend, Familie und Bildung eingegangen seien und nicht alle bedient werden konnten.
Außerdem sei ein Kapitel für Maßnahmen eingefügt worden, die über die nach der bisherigen Methodik errechnete Bedarfszahl deutlich hinausgehen. So sei man zu über 1.000 zusätzlichen Plätzen gekommen, die für das nächste Jahr geplant würden. Somit würden erst nach dem Eintreten des Rechtsanpruchs Nachfrage und Bedarf gleich sein. Es sei bekannt, dass sich in der Vergangenheit bei den unter Dreijährigen der Bedarf aus der Nachfrage, dem politischen Willen und den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten ergeben habe. Dies werde ab 1. August 2013 bei den über Einjährigen nicht mehr der Fall sein; denn dann besäßen alle Eltern einen Anspruch, die einen Platz haben möchten.


Bürgermeister Prof. Dr. Fabian gibt zu Protokoll, dass die Verwaltung bei der Bedarfsplanung 2014 eine andere Verfahrensweise wählen werde. Erst gestern habe er ein Schreiben der Bundesfamilienministerin an alle öffentlichen Träger der Jugendhilfe in Deutschland erhalten, in dem sie auf ein Projekt aufmerksam macht, das vom Bundesfamilienministerium an der Universität Dortmund und beim Deutschen Jugendinstitut gefördert wird, damit alle Kommunen eine Elternbefragung durchführen können. Von den Kommunen seien lediglich die Portokosten zu übernehmen und die Adressen bereitzustellen. Er, Fabian, habe veranlasst zu prüfen, ob sich die Stadt Leipzig daran beteiligen solle.

Man stehe in der Stadt Leipzig vor sehr großen Aufgaben. Er, Fabian, halte es nicht für sachdienlich, jetzt die Kita-Bedarfsplanung methodisch zu überarbeiten. Es sei allgemein bekannt, dass Plätze in großer Anzahl benötigt würden. Man müsse die vorhandenen Kräfte bündeln, um die geplanten Maßnahmen auch entsprechend umsetzen zu können.

Stadtrat Zenker (SPD-Fraktion) teilt mit, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen werde. Die meisten Beschlusspunkte seien bereits Verwaltungshandeln. Obwohl der Antrag bereits im Juni gestellt worden sei, komme er eigentlich ein halbes Jahr zu spät. Er hätte nämlich frühestens im September behandelt werden können, also zu einem Zeitpunkt, wo die Bedarfsplanung schon hätte fertig sein sollen. Es sei allgemein bekannt, dass über die ursprüngliche Bedarfsplanung hinaus zusätzlich 1.000 Plätze vorgesehen seien. Auch das, was hinsichtlich Baucontrolling und Unterstützung freier Träger gefordert werde, werde von der Verwaltung bereits geleistet. Daher sei aus seiner, Zenkers, Sicht der Antrag zwar wichtig, aber überholt, weil das darin Beantragte bereits Verwaltungshandeln sei.

Stadtrat Dr. Besser (FDP-Fraktion) erinnert daran, dass seit 1996 in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gelte. Ausschlaggebend hierfür sei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung von § 218. Der Rechtsanspruch habe den Entschluss begünstigen sollen, ungeborenes Leben auszutragen. Seit dieser Zeit gelte er für alle Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Am 16. Dezember 2008, also vor fast genau vier Jahren, sei das Kinderförderungsgesetz in Kraft getreten. Dies sei zur Zeit der Koalition von CDU und SPD sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gewesen. Danach hätten ab 1. August 2013 auch alle Kinder zwischen dem vollendeten 1. und 3. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Alle Anwesenden wüssten also seit vier Jahren, was auf sie zukomme. Trotzdem bedürfe es offenbar eines solchen Antrags, damit einige in Leipzig aufwachen. Dass dies bis heute nicht geschehen sei, werde auch daran deutlich, dass der Verwaltungsstandpunkt noch nicht vorliege.

Seit einigen Monaten werde auch das Thema der Zuwanderung nach Leipzig als Herausforderung für den Stadtrat diskutiert. Die FDP-Fraktion habe sich die Mühe gemacht und die Zahlen der letzten Jahre aufgearbeitet. Als Beispiel nenne er, Besser, die Zahlen von 2011. In dem genannten Jahr habe es 251 mehr Wegzüge als Zuzüge von Kindern im Alter von null bis sechs Jahren nach Leipzig gegeben. Wenn man diese Zahl aufschlüssele, ergäben sich 41 mehr Wegzüge von Kindern im Kindergartenalter, aber 210 mehr Wegzüge von Kindern im Krippenalter. Die Stadt habe diesbezüglich also Glück, denn sonst müsste sie 200 Krippenplätze mehr schaffen.

Die FDP-Fraktion halte für die nächsten Jahre eine zügigere Planung, schnelleres Bauen und verlässliche Zeitschienen bei der Errichtung von Kindertageseinrichtungen für unbedingt notwendig. Es komme zwar nicht alle Tage vor, aber an dieser Stelle sei die FDP-Fraktion mit der Linksfraktion komplett einer Meinung, und sie stimme deshalb diesem Antrag zu.

Stadträtin Hollick (Fraktion DIE LINKE) äußert, die Darlegungen des Bürgermeisters hätten sie in Erstaunen versetzt. Der Bürgermeister habe erklärt, dass man auf Bewährtes zurückgreifen könne. Sie selbst habe gegenüber jüngeren Fraktionskollegen auch mehrmals geäußert, das habe man schon immer so gemacht. Eine solche Ansicht aber sei falsch. Es könne sein, dass sich die Bedarfsplanung jahrelang bewährt habe, aber jetzt sei man an einem Punkt angelangt, wo das nicht mehr ausreiche. Wenn der Bürgermeister erklärt hätte, die Verwaltung habe in diesem Jahr auf Bewährtes zurückgegriffen, sie werde aber für 2014 neu herangehen, dann hätte man sich darüber verständigen können. Stattdessen bürste der Bürgermeister den Antrag der Linksfraktion ab, und das finde sie, Hollick, falsch.

Stadtrat Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, und verweist auf einen Antrag seiner Fraktion, der sich seit einiger Zeit im Verfahren befinde und zu dem leider noch kein Verwaltungsstandpunkt vorliege. Dieser werde aber sicherlich im Januar kommen. Das zur Diskussion stehende Thema werde also im neuen Jahr erneut aufgerollt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei wesentlich komplexer, greife aber auch das auf, was heute zur Beschlussfassung anstehe, nämlich eine Analyse des tatsächlichen Bedarfs vorzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe in ihrem Antrag sehr konkrete Vorstellungen geäußert. Es gebe also gute Ansätze, wie man so etwas bewerkstelligen könne. Die Bedenken aus der Verwaltung, dass damit künstlich Bedarfe geschaffen würden, könne er, Schmidt, überhaupt nicht teilen. In Leipzig sei in den letzten Jahren an den Bedarfen vorbei gewirtschaftet worden. Da seien beispielsweise die Zuzüge aus anderen Städten unterschätzt worden. Wenn der vorliegende Antrag heute keine Mehrheit finden sollte, hätten die Stadträte im Januar oder Februar nochmals die Gelegenheit, dies und anderes zu entscheiden.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian bestätigt die Feststellung von Stadtrat Dr. Besser, dass dieser Rechtsanspruch seit vier Jahren im Raum stehe. Die Verwaltung habe in den vergangenen Jahren die Bedarfsquote bei den unter Dreijährigen genau im Hinblick auf den Rechtsanspruch ab 2013 Schritt für Schritt angehoben. Trotz wachsender Kinderzahl habe die Verwaltung den relativen Anteil auch schon zu Zeiten, als es den Rechtsanspruch noch nicht bzw. nur für Berufstätige und für die Gruppen, die nach SGB VIII einen Anspruch haben, gegeben habe, kontinuierlich angehoben. Tatsächlich wisse aber niemand, wie hoch die Nachfrage tatsächlich sei. Man hätte eine Elternbefragung durchführen können, aber auch dies sei kein methodisches Verfahren, das verlässliche Zahlen liefere.

Der Bürgermeister erinnert daran, dass der Stadtrat dieses Thema in diesem Jahr sicherlich intensiv in den Medien verfolgt habe. Viele hätten geglaubt, dass dieser Rechtsanspruch weiter verzögert würde. Dass er nicht verschoben werde, wisse man faktisch erst seit dem Sommer. Nicht umsonst gebe es das sogenannte Schröder-Paket, um zusätzliche Fördermittel für Kita-Investitionen bereitzustellen. Nunmehr sei sonnenklar, dass der Rechtsanspruch nicht weiter aufgeschoben werde.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian fragt Stadträtin Hollick, ob man jetzt einen akademisch-methodischen Streit über die Bedarfsplanung führen wolle oder ob es nicht vielmehr darauf ankomme, Plätze zu schaffen. Letzteres sei der Fall. Darum habe er veranlasst, dass die Bedarfsplanung durch zusätzliche Kapital ergänzt wird, mit denen zum einen die Nachfrage der Eltern befriedigt und zum anderen darüber hinaus 1.055 Plätze zusätzlich geschaffen werden sollen. Die Verwaltung habe eine Projektgruppe gegründet und eine zusätzliche Personstelle für die Betreuung der Investitionen freier Träger in den Stellenplan 2013 aufgenommen. Die Verwaltung arbeite jetzt mit ganzer Kraft daran, die für 2013 dringend benötigten Plätze zu schaffen.

Der Bürgermeister gibt zu Protokoll, dass die Verwaltung für 2014 die Bedarfsplanung auf andere methodische Füße stellen werde. Sie beginne schon jetzt, sich darauf entsprechend vorzubereiten. Er bitte den Stadtrat, die Verwaltung jetzt nicht noch zusätzlich damit zu beschäftigen, die Bedarfsplanung für 2013 zu überarbeiten.

Stadträtin Nagel (Fraktion DIE LINKE) meint, das engagierte Widersprechen des Bürgermeisters irritiere sie ein bisschen. Gerade aufgrund der eben geäußerten Feststellung, dass die Verwaltung eine andere Methodik anvisiere, könnte er doch den Antrag der Linksfraktion unterstützen. Die Linksfraktion hänge nicht am Jahr 2013, aber sie wolle perspektivisch eine verlässlichere Planungsmethodik zugrunde legen. Dies sei der Kern des Antrages. Gerade angesichts des Widerstandes aus der Verwaltung werbe sie nochmals für die Zustimmung zu diesem Antrag.

Oberbürgermeister Jung schlägt Stadträtin Nagel vor, im Beschlusspunkt 2 die Jahreszahl 2013 durch 2014 zu ersetzen. Es mache keinen Sinn, für 2013 eine neue Bedarfsquote zu ermitteln, weil die Bedarfsplanung derzeit in der Abstimmungsphase sei und ihre Umsetzung bevorstehe.

Stadträtin Nagel (Fraktion DIE LINKE) erklärt sich mit dieser Änderung einverstanden.

Stadtrat Ufer (fraktionslos) meint, die Formulierung „Sicherung des Rechtsanspruchs“ höre sich so an, als wenn das die Ausnahme wäre. Wenn der Antrag angenommen würde, könne sich die Stadt Leipzig auf eine neue Klagewelle vorbereiten.

Oberbürgermeister Jung entgegnet, Herr Ufer habe offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen, dass der Bundesgesetzgeber den Rechtsanspruch beschlossen habe und dass die Stadt Leipzig ihn vollziehen müsse.
      Abstimmung: Unter Berücksichtigung der Änderung der Jahreszahl 2013 in die Jahreszahl 2014 im Beschlusspunkt 2 wird Antrag V/A 315 mit großer Mehrheit angenommen.
(Pause)


Tagesordnungspunkt 8: Einwohneranfragen

8.1. Manuel Kuzaj: Höhe von baulichen Anlagen (V/EF 214)
      Diese Einwohneranfrage wird schriftlich beantwortet.

Tagesordnungspunkt 9: Petitionen

9.1. Behindertengerechte Baumaßnahmen (V/P 99)

Oberbürgermeister Jung trägt vor, von den Petenten werde die unzureichend behindertengerechte Gestaltung von neu gebauten Straßenabschnitten beispielsweise in der Lützner Straße beklagt.

Der Oberbürgermeister bittet die Stadträtinnen und Stadträte, die Punkte 1 bis 3 des Beschlussvorschlages sowie die Entscheidungsgründe des Petitionsausschusses der Vorlage zu entnehmen.
      Abstimmung: Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 14: Anfragen an den Oberbürgermeister

14.1. Fraktion DIE LINKE: Leipzig in der Metropolregion Mitteldeutschland (V/F 731)

Bürgermeister zur Nedden führt aus, die Zusammenarbeit im Rahmen der Metropolregion Mitteldeutschland könne grundsätzlich als gut eingeschätzt werden. Das zeige sich unter anderem an den funktionierenden Arbeitsgruppen, einer sehr erfolgreichen Metropolregionskonferenz am 18. Juni 2012 in Erfurt, der gelungenen Abendveranstaltung auf der Expo Real und der gemeinsam mit der Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland herausgegebenen Publikation „Median“. Mit dem Beschluss des gemeinsamen Ausschusses vom 16. Dezember 2011, die Geschäftsstelle im Zuge der geplanten Vereinsgründung aus einer Stadtverwaltung herauszulösen und sie dauerhaft in Leipzig anzusiedeln, sei ein wesentlicher Schritt gemacht worden, um die Metropolregion besser aufzustellen. Die Geschäftsstelle sei seit Februar 2012 für eine Übergangsphase bei der Stadtverwaltung Leipzig angesiedelt. Allerdings seien schon Vorbereitungen getroffen worden, eine Aussiedlung aus der Stadtverwaltung anzugehen. Gemeinsam mit der Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland seien bereits neue Büroräumlichkeiten gesucht und gefunden worden. Durch die räumliche Nähe zur Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland könne zukünftig die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Region deutlich verbessert werden. Die geplante Institutionalisierung der Metropolregion als Verein habe in der Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der Oberbürgermeister am 2. November 2012 noch nicht zu einem Erfolg geführt. Die Vereinsgründung sei vorerst ausgesetzt worden. Man habe vereinbart, sich im Frühjahr 2013 erneut damit zu befassen. Die Zusammenarbeit in der Metropolregion sei aber in diesem Zusammenhang nicht infrage gestellt worden. Für 2013 sei eine konkrete Projekt- und Finanzierungsliste beschlossen worden, sodass die Metropolregion voll arbeitsfähig sei.

Die Stadt Leipzig habe sich bereit erklärt, die Geschäftsstelle der Metropolregion bis zur geplanten Ausgliederung der Geschäftsstelle aus der Stadtverwaltung für eine Übergangsphase zu übernehmen. Wie bisher bringe sich die Stadt Leipzig über die verschiedenen Ämter in die Metropolregion ein und forciere dort die Arbeit. Neu sei, dass seit Sommer 2012 die Arbeitsgruppe Familienfreundlichkeit durch eine Mitarbeiterin des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig geleitet wird. Durch das Verkehrs- und Tiefbauamt sei eine Zusammenarbeit zum Thema Radverkehr in Mitteldeutschland auf der Ebene der Metropolregion initiiert worden.

Ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt werde die Einrichtung der selbstständigen und unabhängigen Geschäftsstelle sein. Im Handlungsfeld Wirtschaft und Wissenschaft sei geplant, zum dritten Mal in Folge einen Auftritt auf der Expo Real 2013 durchzuführen. Es sei vorgesehen, neben dem gemeinsamen Informationsmagazin „Median“ von Metropolregion und Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland weitere gemeinsame Projekte mit der Wirtschaftsinitiative auf den Weg zu bringen. Konkret befinde sich hierfür ein Projekt in Vorbereitung, das sich mit dem Corporate Social Responsibility beschäftigen werde. Im Bereich von Kultur und Tourismus sei der bisher nur als Broschüre vorliegende Kulturwegweiser in eine mobile Website überführt worden, um eine mobile Nutzung des Wegweisers zu ermöglichen. Ein weiteres Projekt werde die Durchführung eines Mitteldeutschen Poetry-Slam-Wettbewerbs sein. Im Handlungsfeld Verkehr und Mobilität laufe derzeit bis über das Jahr 2013 hinaus ein EU-Projekt zum Eisenbahnfernverkehr in der Metropolregion Mitteldeutschland. Im Themenfeld Überregionale Kooperation ende im Sommer 2013 das Modellvorhaben für Raumordnung. Bis dahin würden Handlungsempfehlungen für die einzelnen Stadtregionen, insbesondere die Region Leipzig/Halle, die Impulsregion Erfurt/Weimar/Jena und die Region Dresden, vorliegen, wie diese in sich und in ihrer Arbeit gestärkt werden könnten. Auf dem Gebiet der Familienfreundlichkeit werde es darum gehen, Familienfreundlichkeit als Marke der Metropolregion mit geeigneten Projekten zu entwickeln und zu stärken. Am 20. Juni 2013 werde in Magdeburg die Jahreskonferenz der Metropolregion stattfinden. Diese werde sich dem Thema „Chancen einer mitteldeutschen Zusammenarbeit“ widmen. Ein ständiger Arbeitsschwerpunkt der Metropolregion sei es, den Bekanntheitsgrad der Metropolregion zu steigern.

Der Punkt 5 des Ratsbeschlusses sei bisher noch nicht realisiert worden, da sich die Metropolregion bisher im Prozess der Vereinsgründung befunden habe. Es sei nicht als sinnvoll erachtet worden, während des Prozesses der Vereinsgründung ein Strategiekonzept zu erarbeiten. Geplant gewesen sei, unmittelbar nach der Vereinsgründung, von der man angenommen habe, dass sie Ende dieses Jahres gelingen werde, ein entsprechendes Strategiepapier für die Mitarbeit der Stadt Leipzig im Verein Metropolregion Mitteldeutschland zu erstellen, da dann die Strukturen und die zu bearbeitenden Inhalte festgestanden hätten, auf die das Strategiepapier aufgebaut werden sollte. Durch die aktuelle Entwicklung komme es zu einer weiteren Verzögerung. Erst wenn geklärt sei, wie sich die Metropolregion zukünftig aufstellen werde, sei die Erarbeitung eines Strategiepapiers für die Stadt Leipzig sinnvoll umzusetzen. Ein Zeitpunkt hierfür könne leider im Moment nicht genannt werden.

Mit der Ansiedlung der Geschäftsstelle der Metropolregion im Stadtplanungsamt für eine Übergangsphase bis zur Ausgliederung aus der Stadtverwaltung seien die bisher bestehenden Strukturen innerhalb der Verwaltung bestätigt. Diese hätten sich in den letzten Jahren bewährt. Daher bedürfe es keiner Umstrukturierung. Grundsätzlich sei darüber bereits mit einer Mitteilung zum Stand der Beschlüsse am 3. Novem-ber 2011 zum Antrag vom 18. August 2010 informiert worden.

Es sei vorgesehen gewesen, den in Frage 6 erwähnten Schritt im Dezember 2012 vorzunehmen. Wie bereits ausgeführt, sei die Vereinsgründung zum 2. November 2012 ausgesetzt worden, und damit komme es vorerst auch nicht zu einer Beteiligung des Stadtrates der Stadt Leipzig. Wann eine Beteiligung des Stadtrates erfolgen werde, sei im Moment nicht genau zu benennen.

Stadtrat Grosser (Fraktion DIE LINKE) fragt, ob der Bürgermeister zu den Gründen der Verzögerungen bei der Institutionalisierung der Metropolregion etwas sagen könne. Außerdem sei er, Grosser, nicht damit zufrieden, dass der Bürgermeister gar keinen Termin für die Fertigstellung des Strategiekonzepts genannt habe. Immerhin sei der Ratsbeschluss im April 2012 gefasst worden, und die Linksfraktion wolle nicht, dass das so lange hinausgezögert werde.

Bürgermeister zur Nedden antwortet, ein Grund der Verzögerung liege darin, dass unter den Mitgliedern nach wie vor unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf die räumliche Konfiguration, die Sinnhaftigkeit des Vereins usw. bestünden. Ziel sei es, den erforderlichen Konsens baldmöglichst herbeizuführen. Deswegen habe er, zur Nedden, gesagt, dass er hoffe, dass dies im ersten Halbjahr 2013 gelingen werde, um endlich die aus Sicht der Verwaltung als Minimalvariante anzusehende Vereinsgründung vorzunehmen, um endlich eine organisatorische Klammer für die Metropolregion zu haben, die über das heute Vorhandene hinausgehe.

Da die Stadt Leipzig von einer ganzen Reihe anderer Akteure abhängig sei, könne er, zur Nedden, heute nicht sagen, wann die Vereinsgründung erfolgen werde und ob diese dann wirklich einen relativ sicheren Ausblick biete, in welcher Form man in Zukunft in der Metropolregion agieren könne. Daher wäre es zwar für das Leipziger Selbstverständnis noch einigermaßen ertragreich, Strategien zur Metropolregion zu entwickeln, aber die Metropolregion sei nun einmal ein Zusammenschluss von vielen Akteuren. Um hier strategische Überlegungen anzustellen, sollte man doch schon wissen, in welcher Form sich tatsächlich die Metropolregion auch organisatorisch weiter entwickelt habe, um darauf aufbauend tatsächlich konkrete Inhalte benennen zu können, denn sonst laufe man Gefahr, etwas für die Schublade zu konzipieren.

Stadtrat Grosser (Fraktion DIE LINKE) möchte wissen, ob Leipzig in dieser Angelegenheit der Treiber oder der Getriebene sei. Er sei der Auffassung, dass Leipzig Treiber sein solle. Deshalb sei es umso wichtiger, eine Strategie zu entwickeln, damit die anderen mit ins Boot kommen.

Bürgermeister zur Nedden bekräftigt, dass die Stadt Leipzig Treiber dieser Angelegenheit sei. Das werde auch daran deutlich, dass Leipzig die Geschäftsstelle übernommen habe. Stadtrat Grosser könne sicher sein, dass die Verwaltung sowohl im Hinblick auf die Gesamtentwicklung als auch bei einer Reihe von Arbeitsgruppen zu den treibenden Kräften gehöre. Die Stadt Leipzig bringe sich sehr engagiert in diesen Prozess ein und versuche das ihr Mögliche, um Fortschritte zu erzielen.

Stadtrat Bär (SPD-Fraktion) fragt, ob es Aktivitäten dahin gehend gegeben habe, die Landkreise innerhalb der Metropolregion einzubeziehen, beispielsweise durch Mitgliedschaftsstatus oder wie auch immer. Er frage deshalb, weil das erstens Teil dessen sei, was der Stadtrat im Jahre 2010 bei der entsprechenden Vorlage als Auftrag mitgegeben habe – inzwischen habe man gehört, dass andere nicht mehr mitmachen wollen –, und weil zweitens der Stadtrat auch den Auftrag erteilt habe, die Finanzbasis der Metropolregion zu verbreitern. In allen anderen Metropolregionen in Deutschland sei es üblich, dass alle Städte und Landkreise einer Region dabei seien.

Bürgermeister zur Nedden antwortet, dies werde sicherlich ein weiterer wichtiger Punkt sein. Aber nach Einschätzung der Verwaltung solle es das Ziel sein, zunächst mit den derzeitigen Akteuren die Vereinsgründung hinzubekommen, um dann eine Basis zu haben, wie man Landkreise einbeziehen könne. Wenn man jetzt den Akteurskreis erweitern und damit die Diskussion noch komplizierter machen würde, würde das zu weiteren Verzögerungen führen. Klar sei, dass dies kein „Closed shop“ bleiben, sondern sich auch weiterentwickeln solle. Aber man sollte zunächst sehen, dass endlich die Vereinsgründung vollzogen wird, um wenigstens den Ansatz einer organisatorischen Klammer zu haben, um für diese Region die entsprechenden Initiativen entfalten zu können.

14.2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mobilitätsstationen (V/F 735)

Bürgermeister zur Nedden legt dar, das derzeit noch in der Diskussion befindliche Konzept der Mobilitätsstationen sehe Standorte für je zwei Carsharing- und zwei E-Mobil-Stellplätze einschließlich Ladestation vor. Des Weiteren sei beabsichtigt, Fahrradbügel für Fahrradverleihunternehmen aufzustellen. An der Ausgestaltung der Informationssäule werde derzeit gearbeitet. Insbesondere sei zu entscheiden, welche technischen Ausstattungsmerkmale sie enthalten solle. Um zeitnahe Ergebnisse zu erzielen, würden mehrere Entwicklungsstufen ins Auge gefasst. Die Verwaltung könne sich vorstellen, zunächst mit Provisorien zu arbeiten, um das Vorhaben kurzfristig in Gang zu bringen. Es werde ein einheitliches Design entwickelt, das zukünftig beibehalten werden soll.

Geplant sei, Abmarkierungen der Flächen für die Carsharing- und Elektrofahrzeuge vorzunehmen. Ob die jeweiligen öffentlichen Flächen darüber hinaus umgestalten werden müssten, sei von Standort zu Standort zu entscheiden. Die Stadt Leipzig habe entschieden, sich am Bremer Modell zu orientieren. Die Genehmigung des Baus und des Betriebs von Mobilitätsstationen solle über ein Baugenehmigungsverfahren und eine Sondernutzungsgenehmigung erfolgen. Bezüglich der technischen Umsetzung werde derzeit geprüft, ob eine Kooperation mit den LVB erfolgen könne. Die Gespräche hierzu seien sehr konstruktiv und erfolgversprechend. Derzeit werde geprüft, ob Fördermittel des Bundesministeriums für Umwelt zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative in Anspruch genommen werden können. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2013 könnten entsprechende Förderanträge gestellt werden. Des Weiteren werde der Einsatz von Haushaltsmitteln geprüft.

Es werde angestrebt, im Frühjahr 2013 erste Mobilitätsstationen zu errichten. Um die Vorbereitungen und den Aufwand zu minimieren, solle bei den ersten Mobilitätssta-tionen gegebenenfalls auch mit Provisorien gearbeitet werden.

Stadtrat Herrmann-Kambach (Fraktion DIE LINKE) möchte bestätigt haben, dass Mobilitätsstationen mehr als Car-sharing-Stationen mit Fahrradbügeln seien.

Bürgermeister zur Nedden äußert, das seien zwei wesentliche Elemente, wobei die Verwaltung bei der Standortsuche als weiteres Kriterium beispielsweise die Nähe zu Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs einbezogen habe. Die Verwaltung wolle auch, zumindest teilweise, das Thema Elektromobilität behandeln, indem auch eine Ladestation hierfür vorgesehen werden könne.

Stadtrat Quester (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die ersten Stationen bis Ende dieses Jahres in Betrieb genommen werden sollten, und bittet um Konkretisierung des Zeitpunkts der Eröffnung der ersten Mobilitätsstationen. Das Frühjahr gehe kalendarisch bis zum 21. Juni. Das wäre nach seiner, Questers, Meinung in Anbetracht der Tatsache, dass sie eigentlich schon hätten fertig sein sollen, eine weite Auslegung.

Bürgermeister zur Nedden antwortet, die Verwaltung lege das enger aus, bittet aber darum, ihn nicht auf ein genaues Datum festzunageln. Ihm schwebe vor, im April die ersten provisorischen Stationen präsentieren zu können. Das hänge natürlich auch vom Winter ab. Unter Umständen müssten Borte aufgeklebt werden usw., und dazu brauche man die entsprechenden Witterungsverhältnisse. Aber auch die Verwaltung sei daran interessiert, hier kurzfristig Beispiele vorstellen und Erfahrungen sammeln zu können.

Stadtrat Quester (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, er gehe davon aus, dass die kalte Witterung nicht so lange anhalten werde, dass man die Borte erst im April kleben könne.

Bürgermeister zur Nedden bestätigt, dass er in diesem Wunsch mit Herrn Quester völlig einig sei.

14.3. FDP-Fraktion: Städtische Fahrzeuge ohne grüne Umweltplakette (V/F 737)

Erster Bürgermeister Müller antwortet, mit der Einführung der Umweltzone zum 1. März 2011 habe die Stadtverwaltung einen Fahrzeugbestand von 183 Personenkraftwagen und 120 Nutzfahrzeugen gehabt. Davon hätten 59 Nutzfahrzeuge und 18 Pkw keine grüne Plakette erhalten. Im Zuge der Ersatzbeschaffung des Fuhrparks in den Jahren 2011 und 2012 seien nach aktuellem Stand noch 44 Nutzfahrzeuge und zwölf Personenkraftwagen ohne grüne Plakette für die Aufgabenerledigung der Stadtverwaltung im Einsatz. Die in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellten Mittel für Fahrzeugbeschaffungen würden vorrangig dafür eingesetzt, solche Fahrzeuge auszutauschen, die die grüne Plakette nicht bekommen können. Das solle bis spätestens 2014 erfolgt sein, sodass bis dahin die städtischen Fahrzeuge ohne grüne Plakette ausgesondert würden.

Die soeben gegebene Antwort betreffe die Stadtverwaltung. Für die Eigenbetriebe werde im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung nachberichtet werden.

Stadtrat Deissler (CDU-Fraktion) fragt, wie die Fahrzeuge, die die grüne Plakette nicht bekommen hätten, derzeit eingesetzt werden.

Erster Bürgermeister Müller antwortet, sie würden ganz normal für den dienstlichen Betrieb eingesetzt. Ebenso wie für private Unternehmen Übergangsregelungen festgelegt worden seien, gelte dies auch für die Stadt Leipzig. Die Verwaltung habe eine Selbstverpflichtungserklärung gegenüber der Ordnungsbehörde abgegeben, dass sie ab Ende 2014 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette einsetzen werde.

14.4. Fraktion DIE LINKE: Expertenkommission zur Aufklärung der Umstände des tragischen Todes einer jungen Mutter und ihres Sohnes (V/F 736)

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian führt aus, die externe fachliche Begutachtung des tragischen Todes der jungen Mutter und ihres Kindes in Gohlis sei durch einen Gutachter und nicht durch eine Kommission erfolgt. Dazu sei der Erziehungswissenschaftler und Soziologe Prof. Dr. Reinhart Wolff mit der Erstellung einer gutachterlichen Stellungnahme zur Erfüllung bzw. Nichterfüllung fachlicher Standards der Kinder- und Jugendhilfe im betreffenden Fall beauftragt worden. Er habe Einsicht in die den Fall betreffenden Akten gehabt. Darüber hinaus habe er Interviews mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ASD geführt. Das Gutachten habe ohne das Kapitel zur Lebens- und Fallgeschichte mit einigen geweißten Stellen vom 5. Oktober 2012 bis zum 23. November 2012 für Mitglieder des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie des Jugendhilfeausschusses zur Einsichtnahme im Büro für Ratsangelegenheiten ausgelegen.

Nach dem durch ihn, Fabian, veranlassten Wechsel der Leitung des ASD habe er zudem eine nochmalige Fallauswertung innerhalb des ASD in die Wege geleitet. Darüber hinaus hätten bei ihm Beratungsgespräche mit ortsansässigen Experten verschiedener Fachdisziplinen stattgefunden. Darin sei es um die Weiterentwicklung von Verfahrenstandards für das ASD für die Arbeit mit drogenabhängigen Eltern gegangen. Diese Gespräche würden fortgesetzt.

Stadträtin Witte (Fraktion DIE LINKE) zitiert aus einem Beitrag in der „LVZ“ vom 3. August 2012, in dem es wörtlich heiße: „Vor einem Monat hat es die LVZ bereits angekündigt, seit gestern steht es fest: Die Stadt will mithilfe von externen Fachleuten das tödliche Familiendrama in Gohlis aufarbeiten.“ Und weiter: „Rathaussprecher Matthias Hasberg sagt, von der Kommission erhoffe sich die Stadt eine fundierte fachliche Analyse zu möglichen Schwachstellen innerhalb der zuständigen Ämter.“ Daher frage sie, Witte, warum es keine Expertenkommission gebe. Sie habe sich das Gutachten von Prof. Wolff angeschaut, und sie finde nicht, dass da fachlich fundiert gearbeitet worden sei. Inzwischen sei ein halbes Jahr seit dem Auffinden der beiden Toten in Gohlis vergangen, und es sei eigentlich nichts passiert.

Stadträtin Witte wiederholt ihre Frage, warum es diese Expertenkommission nicht gebe und warum der Öffentlichkeit und den Stadträten nicht dargelegt werde, woran es gelegen habe, ob es Fehler im System gebe. Stattdessen werde das Problem wieder ausgesessen.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian antwortet, die Expertenkommission, von der Frau Witte spreche, sei nicht vom Oberbürgermeister angekündigt worden. Hier habe möglicherweise ein Missverständnis des Pressesprechers vorgelegen. Er, Fabian, habe im Ausschuss und auch gegenüber Frau Witte persönlich mehrfach zu diesem Fall berichtet. Man habe ein Fachgutachten eines ausgewiesenen Experten. Prof. Reinhardt Wolff sei der Experte gerade für das Problem Fehler im ASD. Das Gutachte liefere eine Menge Informationen über die Verfahrensabläufe. Den Vorwurf, dass nichts geschehen sei, weise er, Fabian, eindeutig zurück. Frau Witte sei offensichtlich gut informiert und wisse, dass die Verwaltung innerhalb des ASD eine ganze Menge geändert habe. Nach diesen tragischen Todesfällen seien alle dem ASD bekannten Fälle nochmals angesehen und geprüft worden, und man habe Verfahrensstandards weiterentwickelt. Die Verwaltung berate kontinuierlich mit ortsansässigen Experten darüber, wie die Arbeit insbesondere mit Familien drogenabhängiger Eltern verbessert werden kann.

Stadträtin Nagel (Fraktion DIE LINKE) erinnert daran, dass dieses Thema anhand von Anträgen zweier Fraktionen auch in Zukunft im Stadtrat diskutiert werde. Sie könne sich sehr genau erinnern, dass Herr Haller im Jugendhilfeausschuss dargelegt habe, dass Gespräche mit hochrangigen Kinderärzten und Experten auf diesem Gebiet geführt würden und dass der Stadtrat über die Ergebnisse unterrichtet werde. Daher frage sie, Nagel, wann die Ergebnisse in Bezug auf suchtkranke Eltern und deren Kinder vorliegen und wann Konsequenzen gezogen werden, die in der Arbeit weiterbringen.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian äußert, das Wort „hochrangig“ gehöre nicht zu seinem Vokabular. Er würde von ausgewiesenen Fachexperten sprechen. Mit diesen sei er im Gespräch. Er habe auch in den Ausschüssen gesagt, dass er nicht wolle, dass in der Öffentlichkeit irgendwelche Verfahrensänderungen angekündigt würden, von denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASD aus der Presse erfahren würden. Das bedeute, dass dieser Fall nochmals in einem relativ umfangreichen Verfahren innerhalb der jeweiligen Sozialbezirke aufgearbeitet und diskutiert werde und dass auf dieser Grundlage dann auch weitere Verfahren entwickelt würden. Das sei eine kontinuierliche Aufgabe einer Fachbehörde und auch einer Fachabteilung.

Er, Fabian, habe mehrfach um Nachsicht dafür gebeten, dass er nicht irgendwelche Dinge verkünde, die nicht im ASD diskutiert worden seien. Es sei immer wieder kritisiert worden, dass von oben herab irgendetwas durchgesetzt worden sei und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei nicht mitgenommen worden seien. Jetzt tue die Verwaltung dies, und jetzt scheine es auch verkehrt zu sein. Kürzlich habe eine Vollversammlung mit den Mitarbeiterinnen des ASD stattgefunden, in der er deutlich gemacht habe, dass ein umfangreiches Beteiligungsverfahren hinsichtlich der fachlichen Weiterentwicklung in die Wege geleitet werde.

Stadträtin Dr. Jennicke (Fraktion DIE LINKE) fragt, ob der Bürgermeister den Sozialraumbezug der einzelnen Mitarbeiter wiederherstellen werde.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian äußert, seines Erachtens sei hier nicht der Ort, eine Fachdiskussion zu führen. Er wisse, worauf Stadträtin Dr. Jennicke hinaus wolle. Es gehe um die Einführung des Eingangs- und Fallmanagements, das von der Linksfraktion massiv kritisiert werde. Dieses Verfahren habe sich aber nicht die Stadtverwaltung ausgedacht, sondern das sei der Verwaltung im Rahmen einer Organisa-tionsuntersuchung von ausgewiesenen Fachexperten empfohlen worden. Es sei bekannt, dass er, Fabian, selbst aus dieser Fachwelt komme. Er kenne viele Fachakteurinnen und –akteure, bei denen man unterschiedlich akzentuierte Sichtweisen finde. Als ehemaliger kritischer Wissenschaftler sage er, dass man den Stein der Weisen nicht finden werde. Es komme darauf an, bestimmte Verfahren gut zu gestalten, zu kommunizieren und auf dieser Grundlage immer wieder nachzujustieren und nachzusteuern. Er, Fabian, besuche einmal im Jahr jeden einzelnen Sozialbezirk für eine knappe Stunde, und er habe sich auch stets intensiv um den ASD gekümmert. In den letzten zwei Jahren habe es dort Probleme in der Hinsicht gegeben, dass ihm nicht alles vorgetragen worden sei. Das habe sich jetzt geändert.

Die Frage, ob das Eingangs- und Fallmanagement der richtige Weg sei, könne er, Fabian, im Moment nicht beantworten. Es gebe sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ASD, die sagen, dies sei der richtige Weg. Zwischenzeitlich seien Verfahren auch angepasst worden, und das habe bei vielen zu mehr Orientierungssicherheit geführt. Es sei eine entscheidende Grundlage für eine qualifizierte fachliche Arbeit, eine Orientierungssicherheit zu haben. Daher sei die Diskussion für ihn, Fabian, noch offen. Er sei der Letzte, der behaupten würde, irgendein Weg sei der einzig richtige.

Stadträtin Witte (Fraktion DIE LINKE) begrüßt es, dass in den ASD Bewegung hineingekommen sei. Sie möchte jedoch wissen, wann dieser Fall zielgerichtet aufgearbeitet und das Ergebnis den Stadträten und der Öffentlichkeit präsentiert werde, damit diese erführen, worin die Fehler gelegen hätten und welche Maßnahmen seitens der Verwaltung ergriffen würden, um so etwas künftig zu vermeiden. Im vergangenen halben Jahr habe es in diesem Fall keine zielgerichtete Aufklärungsarbeit gegeben.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian weist diesen Vorwurf zurück und sagt zu, im Laufe des ersten Quartals 2013 den Stadtrat entsprechend zu informieren.

14.5. FDP-Fraktion: Aufgaben eines Quartiermanagements (V/F 738)

Bürgermeister zur Nedden antwortet, die Quartiermanagements, Stadtteilmanagements und Magistralenmanagements würden auf der Basis der Förderrichtlinien zur Städtebauförderung und der jeweiligen Ratsbeschlüsse zu den Handlungskonzepten für die Stadterneuerungsschwerpunkte eingesetzt. Ihre Aufgabe sei es, die jeweiligen Stadterneuerungsprozesse zu begleiten. Sie arbeiteten im Auftrag und mit Rechenschaftspflicht gegenüber der Stadt. Ihr Gegenüber in der Stadtverwaltung sei das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung. Im Grundsatz erfolge eine enge Abstimmung, jedoch werde den Auftragnehmern auch ein gewisser Freiraum gewährt, weil sonst die erwünschte Arbeit nicht möglich wäre. Wesentliche Aufgaben seien die Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die Förderung der Vernetzung und Kommunikation im Stadtteil, insbesondere die Einbindung der lokalen Bevölkerung in Stadtentwicklungsprozesse und die Einbindung der Stadtteilgesellschaft in Entscheidungsprozesse. Im vorliegenden Fall habe das Quartiersmanagement über sein Facebook-Profil Informationen einer europaweiten Bürgerinitiative weitergegeben. Dabei habe das Verkehrsmanagement darauf hingewiesen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Initiative selbst erfolgen müsse. Dies sei mit der Stadt nicht abgestimmt gewesen. Das Quartiermanagement habe die Ansicht vertreten, dass die Weiterleitung im Rahmen des Informationsauftrages gegenüber der Stadtteilgesellschaft erfolgen sollte, und es habe deshalb so gehandelt. Die Stadt Leipzig sehe hier den Informationsauftrag überinterpretiert und die Neutralität nicht eindeutig gewahrt. Die beauftragten Büros würden regelmäßig auf ihre Neutralitätspflicht hingewiesen.

Die Weitergabe solcher Informationen gehöre aus Sicht der Stadt Leipzig nicht zu den Aufgaben. Eine Ermahnung des Quartiersmanagements sei erfolgt.

14.6. Stadtrat Ufer (fraktionslos): Wohnwagenunterkünfte im Bereich Naumburger Straße, Klingenstraße, Markranstädter Straße (V/F 732)

Bürgermeister Rosenthal antwortet, Genehmigungen für die genannten Standorte lägen nicht vor. Der Standort Naumburger Straße sei seit November 2012 mit zehn bis vierzehn Wohnwagen besetzt, das Privatgelände in der Klingenstraße seit 2004 mit 40 bis 50 Wohnwagen. Zum Standort Markranstädter Straße seien keine Wohnwagen bekannt. Voraussetzung, um eine Anmeldung ordnungsgemäß vornehmen zu können, sei, dass die Unterkunft eine Hausnummer zugeteilt bekommen habe. Das sei bei dem Grundstück in der Klingenstraße der Fall. Dort seien keine Personen gemeldet. Auf den anderen Standorten könne aufgrund der Nichtzuweisung einer Hausnummer niemand melderechtlich belangt werden.

Behördliche Erkenntnisse zu den in Frage 2 aufgeworfenen Problemen lägen nicht vor. Das Gleiche gelte für die Fragen 3, 4 und 5.

Der Standort Karl-Heine-Straße sei bekannt. Es gebe eine Vereinbarung mit der Westwerk GmbH. Weitere behördliche Erkenntnisse lägen nicht vor.

14.7. Stadtrat Ufer (fraktionslos): Baumfällarbeiten im Bereich Ludolf-Colditz-Straße/Am Wasserwerk in Leipzig-Stötteritz im November 2012 (V/F 733)

Bürgermeister Rosenthal tut kund, dass folgende Baumarten gefällt worden seien: zweimal Ahorn, dreimal Eiche, dreimal Esche, achtmal Rubinie, einmal Weißdorn. Geplant sei die Neuanpflanzung von 17 Laubbäumen.

14.8. Stadtrat Ufer (fraktionslos): Betrieb von Laubsaugern in der Stadt Leipzig (V/F 734)

Bürgermeister Rosenthal antwortet, der Betrieb von Laubbläsern und Laubsammlern sei weder anzeigepflichtig noch bestehe die Pflicht auf Zulassung. Es gelte die Maschinenlärmschutzverordnung mit der entsprechenden europäischen Richtlinie zum Betrieb von lärmintensiven Maschinen- und Gerätearten. Der Einsatz von Laubbläsern und Laubsammlern sei aufgrund des erheblichen Gefahrenspotenzials, das von größeren Laubablagerungen im öffentlichen Verkehrsraum ausgeht, vielfach unumgänglich.


Tagesordnungspunkt 15: Bericht des Oberbürgermeisters

Oberbürgermeister Jung berichtet, dass der Presse ein Brief zum Thema Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages vorliege, der nicht für sie bestimmt gewesen sei. Er habe in der vergangenen Woche im Ältestenrat kurz vorinformiert, dass er ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Herrn Bartl, geführt habe. Die rechtlichen Standpunkte des Untersuchungsausschusses und der Stadt Leipzig seien unversöhnlich. Alles deute darauf hin, dass sich ein Rechtsstreit entwickeln könnte.

Er, Jung, glaube, dass es nicht Aufgabe der Stadt Leipzig und ihres Oberbürgermeisters sei, sich wissentlich und willentlich in einen Rechtsstreit mit Landtagsabgeordneten und mit dem Untersuchungsausschuss zu begeben. Deshalb habe er das Gespräch gesucht. Ziel des Gesprächs sei es gewesen, zu prüfen, ob es Möglichkeiten gebe, einen Kompromiss zu finden, der dem Bedürfnis des Untersuchungsausschusses Rechnung trägt, es aber zugleich der Stadt ermöglicht, ihre Position beizubehalten, dass das, was der Untersuchungsausschuss von der Stadt gefordert habe, von der Stadt nicht geleistet werden könne.

Der Untersuchungsausschuss habe die Stadt gebeten, ihm im Rahmen seines Auftrages Tabellen des gesamten Komplexes der gesetzlichen Vertretung von sogenannten herrenlosen Grundstücken zur Verfügung zu stellen. Diese Tabellen hätten insbesondere Zweit- und Drittverkäufe enthalten sollen, und ihre Erarbeitung hätte die Verwaltung im Hinblick auf das, was sie zurzeit abarbeite, für Monate gelähmt. Wenn dies nicht möglich sein sollte, sei hilfsweise die Herausgabe aller Akten erbeten worden.

Oberbürgermeister Jung betont, er sei weiterhin der festen Überzeugung, dass dies nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses sei und auch nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt sei. Dennoch habe er es im Interesse der möglicherweise Geschädigten für zwingend gehalten, dass man hier eine Kompromisslinie findet. Deshalb sei er mit Herrn Bartl zusammengekommen und habe, wie er meine, ein sehr gutes und konstruktives Gespräch führen können. Auch Herr Bartl sehe die rechtliche Problematik und habe, ohne dem Ausschuss vorgreifen zu wollen, für sich konzediert, dass es nicht angehen könne, sich jahrelang über die rechtliche Situation zu streiten. Herr Bartl und er, Jung, seien sich einig gewesen in dem unbedingten Aufklärungswillen und insbesondere darin, dass versucht werden solle, die den Betroffenen entstandenen Schäden in der Abarbeitung möglichst schnell wiedergutzumachen.

Er, Jung, halte es nicht für einen guten Stil, dass sein Brief an Herrn Bartl offensichtlich der Presse vorliege. Dieser Brief habe zunächst von den Obleuten des Untersuchungsausschusses besprochen werden sollen. Er, Jung, enthalte sich einer Wertung, wie dieser Brief an die Presse gekommen sei. In diesem Brief habe er Folgendes formuliert. „Sehr geehrter Herr Bartl, herzlichen Dank für unser gemeinsames konstruktives Gespräch. Ich hoffe, dass Sie auch den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vermitteln können, dass uns, auch wenn wir bei der rechtlichen Bewertung nicht übereinstimmen, der Wille zur Transparenz und Aufklärung eint.
Eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung würde insbesondere den Aufklärungsprozess und die Wiedergutmachung gegenüber den Geschädigten erheblich verzögern. Vor diesem Hintergrund bietet die Stadt Leipzig an, einem entsprechenden Amtshilfeersuchen dergestalt nachzukommen, indem den originären Mitgliedern des Untersuchungsausschusses sofort ein Akteneinsichtsrecht in den Diensträumen der Stadt Leipzig eingeräumt wird. Darüber hinaus werden, beginnend ab Januar, Kopien der Akten in Tranchen an den Untersuchungsausschuss übermittelt. Sehr geehrter Herr Bartl, der Untersuchungsausschuss und die Stadt Leipzig sind sich einig darin, dass eine gemeinsame Verpflichtung zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung besteht. Wir sind Organe der öffentlichen Hand und den rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet.“


Dies sei das Angebot der Stadt Leipzig. Herr Bartl stehe diesem Weg aufgeschlossen gegenüber, weil er einsehe, dass eine komplette Herausgabe der Akten das Verfahren im Hinblick auf die Geschädigten lähmen würde, weil ein Kopieren des ganzen Vorgangs mehrere Wochen in Anspruch nehmen und die Personalkapazität übersteigen würde und weil der Stadt Leipzig auch die Tabellenerstellung nicht möglich sei.

Er, Jung, hoffe sehr, dass die Obleute und der Untersuchungsausschuss diesem Kompromissvorschlag zustimmen. So wäre eine beiderseitige Annäherung möglich, und man würde Rechtsstreitigkeiten vermeiden können. Derzeit warte er auf eine Antwort aus Dresden. Über das soeben Geschilderte habe er am vergangenen Mittwoch den Ältestenrat im Kern informiert.

Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) betont, seine Fraktion begrüße es sehr, dass der Oberbürgermeister auf Herrn Bartl zugegangen sei, wie das die FDP-Fraktion bereits im Herbst vorgeschlagen habe, und dass es offenbar eine Einigung gebe. Dies sei aber nur die halbe Wahrheit. Der Oberbürgermeister habe mehrfach öffentlich ge-äußert, dass er sich nicht strafbar machen wolle und dass er, gestützt auf das nach Medienberichten doch recht teure Gutachten von Prof. Dr. h. c. Schneider, die Unterlagen nicht herausgeben dürfe. In diesem Zusammenhang stelle sich ihm, Hobusch, die Frage, was sich in der rechtlichen Bewertung geändert habe.

Oberbürgermeister Jung macht deutlich, dass in dem erwähnten Gutachten auf den Weg der Amtshilfe verwiesen werde. Diesen Weg könne man gehen, indem er, Jung, die Unterlagen nicht herausgebe, sondern Kopien in Tranchen zur Verfügung stelle und die Einsicht in den Räumen der Stadt Leipzig ermögliche. Diesen Weg habe er, Jung, aus dem Gutachten für sich entdeckt.

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass der Vertrag mit Herrn Volkmar Müller als Geschäftsführer der LVV bis März 2013 verlängert worden sei. Herr Dirk Müller sei mit Wirkung vom 10. Dezember 2012 zum Amtsleiter des Rechtsamtes berufen worden.

Obermeister Jung macht deutlich, dass er weitere Informationen zum Thema „Herrenlose Grundstücke“ bei dem heute noch auf der Tagesordnung stehenden Punkt zu diesem Thema mitteilen werde.


Tagesordnungspunkt 16: Vorlagen I

16.1. Bestellung des zweiten Betriebsleiters (Verwaltungsdirektor) der Oper Leipzig (Drucksache Nr. V/2677, Austauschblatt)

Oberbürgermeister Jung schlägt vor, über die Bestellung offen abzustimmen.
      Gegen den Vorschlag, offen abzustimmen, erhebt sich kein Widerspruch.

      Abstimmung: Drucksache Nr. V/2677 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
16.3. Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Ergebnishaushalt 2012 für die bis zum 31.12.2011 zu erwirtschaftenden Zinsen für Vorgänge gesetzliche Vertretung – Korrektur Bestand der Verwahrgelder für erwirtschaftete Zinsen (Drucksache Nr. V/2644)

Oberbürgermeister Jung teilt mit, das Projektteam verfüge derzeit über 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sei bis auf einen Mitarbeiter vollzählig. Bisher seien fünf relevante Haftungsfälle zu verzeichnen, obwohl es insgesamt 50 Anfragen gegeben habe. Die Anfragen hätten sich überwiegend nicht auf die Relevanz im Hinblick auf gesetzliche Vertretung vollzogen. Dem Stadtrat würden Ende dieser oder Anfang kommender Woche zwei Vorlagen zugehen, die sich mit Vergleichen beschäftigen, auf die man sich mit den Geschädigten in der Pfaffendorfer Str. 1 und der Edgar-André-Str. 30 einigen wolle. Darüber solle im Januar im Verwaltungsausschuss beraten und hoffentlich entschieden werden. In dem Vergleich würden nicht nur die vier Erben berücksichtigt, die ihre Ansprüche geltend gemacht haben, sondern die Verwaltung habe sich bemüht, auch auf die 20 anderen Erben, die sich nicht gemeldet haben, zuzugehen. So solle versucht werden, Schaden wiedergutzumachen, selbst wenn er nicht gemeldet worden sei. In 150 Fällen wolle das zuständige Bundesamt bei der Erbenermittlung helfen. Dies sei eine wertvolle Hilfe.

Die Zinsvorlage liege nunmehr auf dem Tisch. Ihm, Jung, sei die Feststellung wichtig, dass es sich bei der außerplanmäßigen Aufwendung nicht um einen Schaden für die Stadt Leipzig handele, denn diese Zinsen seien vereinnahmt worden. Sie müssten jetzt lediglich für diesen Zweck ausgewiesen werden. Der entsprechende Betrag werde auf ein mündelsicheres Konto überwiesen. Zum 31. Dezember 2012 werde dies mit einem riesigen Kraftakt dann auch geschehen sein.

Der Oberbürgermeister bittet den Stadtrat herzlich um Zustimmung zu dieser Vorlage, damit die Separierung auf das mündelsichere Konto vorgenommen werden könne.
      Abstimmung: Drucksache Nr. V/2644 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
16.4. Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig (Drucksache Nr. V/1985 + Änderungs- und Ergänzungsantrag ÄA/EA 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Änderungsanträge ÄA 1 und ÄA 2 der FDP-Fraktion + Ergänzungsanträge EA 2, EA 3, EA 4, EA 5 und EA 6 der FDP-Fraktion)

Erster Bürgermeister Müller führt aus, im Januar 2011 habe die Ratsversammlung die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Leipzig beauftragt. Nach Befassung mit der Vielzahl von Änderungs- und Ergänzungsanträgen stünden diese Satzung und die damit verbundene Anpassung der Verwaltungskostensatzung zur Abstimmung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Mit dieser Satzung betrete die Stadt Leipzig Neuland. Wenn auch bekanntermaßen auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze existierten, die auch für die dortigen Kommunen verbindlich seien, seien solche Gesetze in Bayern, Niedersachsen und Hessen sowie in Sachsen noch nicht verabschiedet worden. In Sachsen sei dazu derzeit eine Gesetzesinitiative der Fraktion DIE LINKE im Verfahren. Wenn im Landtag ein entsprechendes Gesetz ver-abschiedet werden sollte, müsste die kommunale Leipziger Satzung im Lichte der Gesetzgebung überprüft werden.

Derzeit mache die Stadt Leipzig wie vorher zum Beispiel München, Nürnberg, Göttingen und inzwischen auch Dresden von ihrer Satzungshoheit im eigenen Wirkungskreis Gebrauch und schaffe mit dieser Satzung die Möglichkeit des Anspruchs auf Zugang zu Informationen der Verwaltung. Damit eröffne die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Stadtrat mit Blick auf Transparenz und Informationsbedürfnis eine weitgehende Möglichkeit für die Bürgerschaft. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage in Sachsen könne es sich dabei nur um Informationen zu den freiwilligen Aufgaben und den nicht weisungsgebundenen Pflichtaufgaben handeln.

Die Änderungs- und Ergänzungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion habe die Verwaltung geprüft. Sie habe einige Vorschläge übernommen bzw. Alternativvorschläge unterbreitet und in Änderungsblätter aufgenommen. Ansonsten empfehle die Verwaltung Ablehnung bzw. Verweisung. Zu allen Anträgen habe der Stadtrat die Verwaltungsmeinung vorab erhalten.

Die Verwaltung schlage mit Alternativvorschlag zum dritten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, den Informationsanspruch für Einwohner und juristische Personen mit Sitz in Leipzig zu eröffnen und damit dem Territorialprinzip als Bezugsrahmen der Kommunalverwaltung zu folgen. Weiterhin könne sich der Informationsanspruch nur auf die Stadtverwaltung und die rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebe beziehen. Die Erstreckung auf die rechtlich selbstständigen Gesellschaften der Stadt qua Satzung, wie im ersten und neunten Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, sei aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen im Freistaat nicht möglich und nach rechtlicher Prüfung rechtswidrig. Diese Anträge seien daher zwingend abzulehnen.

Die Verwaltung empfehle auch die Ablehnung der Ergänzungsanträge EA 3 und EA 4 der FDP-Fraktion, durch die durch Gesellschafterweisung die kommunalen Unternehmen angewiesen werden sollen, ähnliche Regelungen zu treffen. Hierzu sei die Verwaltung der Ansicht, dass hinsichtlich derart unternehmensspezifischer Belange eine klare bundes- bzw. landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage abgewartet werden sollte.

Ebenso rechtswidrig wäre ein Beschluss zum achten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit der gewünschten Herausgabe grundgesetzlich geschützter Informationen Dritter.

Auch den Vorschlägen zur Nichterhebung von Verwaltungsgebühren bzw. zur Einführung von Bagatellgrenzen folge die Verwaltung nicht. Sie sehe hier keinen Ermessensspielraum.

Der Bürgermeister begrüßt es, dass diese Vorlage heute endlich zur Abstimmung auf der Tagesordnung stehe. In den Beschlussvorschlag sei auch aufgenommen worden, dass Mitte 2014 ein Evaluierungsbericht zu den Erfahrungen mit dieser Satzung erstattet werden solle, der gegebenenfalls auch Vorschläge zur Weiterentwicklung enthalten werde.

Stadtrat Sasama (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, bei den Bürgerinnen und Bürgern gebe es ein neues Selbstverständnis, ja ein neues Selbstbewusstsein. Die Bürgerinnen und Bürger wollten Informationen, und der Stadtrat, der der Sachwalter von Informationen sei, sollten ihnen diese ermöglichen. Dazu diene die Informationsfreiheitssatzung. In der vorliegenden Fassung aber sei sie viel zu restriktiv. Viel mehr wäre möglich gewesen. Die Tür zu einem ganz neuen Umgang von Verwaltung und Bürgern habe weit offen gestanden. Der Oberbürgermeister könne sich rühmen, dass die Leipziger Informationsfreiheitssatzung weiter gehe als die in Dresden. Aber besser sei nicht unbedingt gut. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe den Eindruck, dass die neuesten Entwicklungen und eine wirkliche Öffnung der Verwaltung dem Oberbürgermeister weiterhin unerwünscht seien. Das gelte für die Ausweitung des Geltungsbereiches auf kommunale Betriebe, Stiftungen, GmbHs usw., die durchaus rechtlich möglich sei, und sei es über den Vorschlag der FDP-Fraktion. Gleiches gelte für Abwägungsklauseln, ob das öffentliche Interesse das des Einzelnen übersteige und Informationen somit öffentlich zu sein hätten.

Generell müsse die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konstatieren, dass es sich die Verwaltung mit dem Umgang zu ihren Änderungsanträgen entgegen dem Anschein und entgegen der langen Zeit, die die Befassung damit gedauert habe, am Ende wieder einmal recht einfach gemacht habe. Hier schließe er, Sasama, sich ausdrücklich den Worten von Stadtrat Maciejewski zu dieser Frage an. Zu behaupten, ein Zugang sei oftmals sogar rechtswidrig, widerspreche in vielen Fällen nicht nur dem aktuellen Stand des Rechtswissens, sondern sei allein Mittel zum Zweck der Verhinderung. In vielen anderen Kommunen sei dieser Zugang gelebte Praxis. In vielen Mustersatzungen seien solche Musterregelungen zu finden. Es sei die Pflicht des Oberbürgermeisters, die Anliegen von ehrenamtlich arbeitenden Laien in rechtskonforme Beschlüsse zu überführen. Dem habe sich der Oberbürgermeister verweigert, indem er solche Regelungen schlicht als rechtswidrig bezeichne.

Stadtrat Sasama kündigt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die verbliebenen Änderungsanträge zur Abstimmung stellen werde. Man müsse fragen, warum nicht auch ein Redakteur einer Leipziger Zeitung Auskunft bekommen solle, bloß weil er zufällig in Markkleeberg wohne und warum ein Behinderter nicht auch einen Antrag auf Auskunft zur Niederschrift stellen können solle. Letzteres sei übrigens ein Antrag, der von der Seniorenunion stammen könnte. Weiter sei zu fragen, warum das Recht auf Information nicht für städtische Betriebe und städtische Stiftungen, ja sogar für GmbHs gelten solle, warum nicht Gutachten oder andere wichtige Materialien wie Stellungnahmen oder Schriftwechsel in der Verwaltung öffentlich zugänglich sein sollten, warum die Antragsteller nicht auch Kopien bekommen können sollten. Entgegen der Behauptung des Oberbürgermeisters bekämen Stadträtinnen und Stadträte diese selbstverständlich in den Ausschüssen. Er, Sasama, frage, warum der Datenschutzbeauftragte nicht auch besondere Rechte und Aufgaben in Vollzug und Kontrolle der Informationsfreiheitssatzung bekommen solle.

Stadtrat Sasama unterstreicht, mit Gebühren könne man jedes Bürgerinteresse ersticken. Aus diesem Grunde halte es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für gerechtfertigt, dass Auskünfte, die im normalen Arbeitsalltag ohne Mehraufwand zu erledigen sind, grundsätzlich gebührenfrei sein sollten. Am Ende sei der Aufwand für das Schreiben einer Rechnung höher als der für die Auskunft selbst.

Der Verwaltungsvorschlag sei zwar ein Fortschritt, aber der große Wurf sei es nicht geworden. Die Verzagtheit der Verwaltung und die immer noch imaginäre Kontaktangst zum Bürger hätten letztlich die Oberhand gewonnen. Lob und Zustimmung seien dafür von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zu bekommen.

Stadtrat Sasama schließt mit einem Zitat von Prof. Dr. Uwe Berlit, einem Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, den Herr Rauer zu einem Treffen der SPD-Juristen eingeladen habe, um mit ihm zu diskutieren. Prof. Dr. Berlit solle gesagt haben: Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie den wesentlichen Anträgen der Grünen zu. – Darum bitte er, Sasama, an dieser Stelle.

Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) äußert, wenn über Datenschutz gesprochen werde, höre man allerorten „Meine Daten gehören mir!“, aber es sei zu fragen, wem Daten und Informationen gehören, die eine öffentliche Verwaltung ansammle, etwa statistische Auswertungen, Geodaten oder auch Daten zu Beschlussverfahren im Stadtrat. Er, Hobusch, meine, Daten und Informationen einer öffentlichen Verwaltung gehörten, sofern sie nicht in Verbindung mit juristischen Personen stünden, der Öffentlichkeit. Sie sollten demnach der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und zwar immer dann, wenn die Veröffentlichung keine Rechte Dritter berühre. Das sei die Vorstellung der FDP-Fraktion von gelebter Transparenz.

Die vorliegende Informationsfreiheitssatzung zeichne nun endlich den Rahmen, unter dem Informationen an Interessierte herausgegeben werden sollen. Die FDP-Fraktion teile die Pläne der Verwaltung in der überarbeiteten Fassung von Anfang September. Dennoch habe die FDP-Fraktion zur Satzung selbst zwei und zu ergänzenden Punkten fünf Änderungen beantragt.

Zum einen wolle sie keine zusätzlichen Verwaltungskosten produzieren, die in keinem vernünftigen Verhältnis zur Bearbeitung des Auskunftsersuchens stünden. Daher sollte eine Gebührenfreigrenze von 15 € eingeführt werden. In diesem Bereich seien die Kosten für die Gebührenerhebung höher als die Kosten für die Auskunft. Unterm Strich würde die Verwaltung also draufzahlen. In diesem Zusammenhang müsse die Gebührenerhebung zu einer Kann-Bestimmung werden.

Zum Zweiten wolle die FDP-Fraktion, dass auch in den kommunalen Unternehmen ähnliche Regelungen getroffen werden. Das gehe am besten über Gesellschafterweisungen bzw., bei mehreren Gesellschaftern, durch Überzeugungsarbeit in der Gesellschafterversammlung.

Datenschutz und Informationsfreiheit gingen für die FDP-Fraktion immer Hand in Hand. Informationsfreiheit habe dort ihre Grenzen, wo der berechtigte Schutz von Daten beginnt. Daher werde es immer wieder zu Abwägungsentscheidungen kommen. Er, Hobusch, könne sich keinen besseren Ansprechpartner als den Datenschutzbeauftragten für diese Aufgabe vorstellen, denn dieser sei ein Stück weit
außerhalb der Kernverwaltung und bereits mit dem Umgang mit Daten vertraut.


Stadtrat Hobusch betont, die Informationsfreiheitssatzung könne nur ein Auftakt, nur der Rahmen für gelebte Transparenz sein. Am Ende stehe für ihn die Veröffentlichung aller freien Informationen ganz automatisch. Damit es aber nicht zu einem Meer an unübersichtlichen und ungeordneten Informationen komme, bedürfe es einiger Vorarbeiten. Hierzu schlage die FDP-Fraktion ein Konzept mehrerer Stadtverwaltungen dazu vor, welche Daten und Informationen wann, wie und durch wen veröffentlichen werden können. Das Internet biete eine kostengünstige Möglichkeit, wenn man es strukturiert angehe. Das von der FDP-Fraktion angeschobene und vom Stadtrat beschlossene Projekt „Elektronische Stadtratsarbeit“ sei dabei auf einem guten Weg. Zusammen mit dem privaten Projekt „API.Leipzig“ aus der Leipziger Kreativwirtschaft fielen ihm, Hobusch, zwei Möglichkeiten ein, die man sich dabei näher ansehen sollte, denn das Rad müsse nicht ein zweites Mal erfunden werden.

Stadtrat Hobusch zeigt sich zuversichtlich, dass der Stadtrat heute einen großen Schritt hin zu einer offenen und transparenten Verwaltung oder, wie man neudeutsch sage, „Open government“ gehe. Dieser Schritt solle mit breiter Mehrheit gegangen werden.

Stadträtin Dr. Lauter (Fraktion DIE LINKE) hat eine Nachfrage zum Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie möchte wissen, ob es zutreffend sei, dass der erste Satz zu § 17, Kosten, von der Fraktion trotz Ablehnung der Verwaltung aufrechterhalten werde, während der zweite Satz von der Verwaltung alternativ übernommen worden sei, sodass nur über den ersten Satz abzustimmen werde.

Stadtrat Sasama (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bestätigt die Richtigkeit dieser Feststellung.
      Abstimmung: Der Ergänzungsvorschlag zu § 1 Abs. 2 aus dem Änderungs- und Ergänzungsantrag ÄA/EA 1 wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

      Abstimmung: Der Änderungsvorschlag zu § 2 Abs. 1 aus dem Änderungs- und Ergänzungsantrag ÄA 1/EA 1 wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

      Abstimmung: Der Änderungsvorschlag zu § 3 aus dem Änderungs- und Ergänzungsantrag ÄA 1/EA 1 wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
Oberbürgermeister Jung stellt klar, dass der Alternativvorschlag der Verwaltung zu § 3 damit in die Vorlage aufgenommen sei.
      Abstimmung: Der Ergänzungsvorschlag zu § 4 Abs. 1 aus dem Änderungs- und Ergänzungsantrag ÄA 1/EA 1 wird bei 31 Dafür-Stimmen und 31 Gegenstimmen abgelehnt.

      Abstimmung: Der Ergänzungsvorschlag zu § 4 Abs. 3 aus dem Änderungs- und Ergänzungsantrag ÄA 1/EA 1 wird mit 33 Dafür-Stimmen bei 29 Gegenstimmen angenommen.

      Abstimmung: Der Ergänzungsvorschlag zu § 5 Abs. 1 aus dem Änderungs- und Ergänzungsantrag ÄA 1/EA 1 wird mit 33 Dafür-Stimmen bei 27 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen.
Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass der Antragsteller den Alternativvorschlag der Verwaltung zu § 5 Abs. 4 übernommen habe, sodass die Abstimmung über diesen Punkt des Änderungs- und Ergänzungsantrages ÄA 1/EA 1 entfällt.
      Abstimmung: Der Ergänzungsvorschlag zu § 6 Abs. 1 aus dem Änderungs- und Ergänzungsantrag ÄA 1/EA 1 wird mehrheitlich abgelehnt.
Oberbürgermeister Jung tut kund, dass der Antrag auf Einfügung eines neuen Absatzes 4 in § 6 aus dem Änderungs- und Ergänzungsantrag ÄA 1/EA 1 von der Verwaltung übernommen worden sei.
      Abstimmung: Der Änderungsvorschlag zu § 9 Abs. 2 aus dem Änderungs- und Ergänzungsantrag ÄA/EA 1 wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

      Abstimmung: Der Ergänzungsvorschlag zur Einfügung eines neuen § 10 aus dem Änderungs- und Ergänzungsantrag ÄA/EA 1 wird mehrheitlich abgelehnt.

      Abstimmung: Der Ergänzungsvorschlag zur Einfügung eines neuen § 15 aus dem Änderungs- und Ergänzungsantrag ÄA/EA 1 wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass der Antragsteller den Alternativvorschlag der Verwaltung zum neu einzufügenden § 16 übernommen habe, sodass die Abstimmung über diesen Punkt des Änderungs- und Ergänzungsantrages ÄA 1/EA 1 entfällt.

Hinsichtlich des Ergänzungs- und Änderungsvorschlages zu § 17 konstatiert der Oberbürgermeister, dass der Antragsteller die Ergänzung des folgenden Satzes aus dem Alternativvorschlag der Verwaltung übernommen habe: „Die Antragsteller sind bei Antragstellung über diesen Umstand zu informieren.“ Somit müsse nur noch über den ersten Satz des Änderungsvorschlages abgestimmt werden.
      Abstimmung: Der erste Satz aus dem Änderungsvorschlag zu § 17 aus dem Änderungs- und Ergänzungsantrag ÄA 1/EA 1 wird mehrheitlich abgelehnt.
Oberbürgermeister Jung merkt an, falls Änderungsantrag ÄA 1 der FDP-Fraktion zu § 5 Abs. 4 eine Mehrheit finden sollte, müsse er diesen Punkt erneut aufnehmen. Die derzeitige Beschlusslage besage, dass das Referat Kommunikation zur zentralen Anlaufstelle werden soll. Alternativ hierzu schlage die FDP-Fraktion vor, den Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig zur Anlaufstelle zu machen.
      Abstimmung: Änderungsantrag ÄA 1 der FDP-Fraktion wird abgelehnt.

      Abstimmung: Änderungsantrag ÄA 2 der FDP-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

      Abstimmung: Ergänzungsantrag EA 2 der FDP-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

      Abstimmung: Ergänzungsantrag EA 3 der FDP-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

      Abstimmung: Ergänzungsantrag EA 4 der FDP-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

      Abstimmung: Ergänzungsantrag EA 5 der FDP-Fraktion wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
Oberbürgermeister Jung merkt zu Ergänzungsantrag EA 6 der FDP-Fraktion an, dass die Verwaltung in diesem Falle den Verweis in das Antragsverfahren empfehle.
      Seitens der FDP-Fraktion erhebt sich kein Widerspruch gegen diese Empfehlung. Ergänzungsantrag EA 6 wird somit ins Verfahren verwiesen.

      Abstimmung: Unter Berücksichtigung der vom Stadtrat beschlossenen und der von der Verwaltung übernommenen Änderungs- und Ergänzungsanträge wird Drucksache Nr. V/1985 bei 50 Dafür-Stimmen, 1 Gegenstimme und 11 Enthaltungen beschlossen.
16.5. 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung vom 10.12.2003 über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Drucksache Nr. V/2173, Austauschseite)

Oberbürgermeister Jung bittet um eine Korrektur im Beschlusspunkt 2: Hinter den Worten „und tritt“ müssen die Worte „am Tag“ eingefügt werden.
      Abstimmung: Unter Berücksichtigung der soeben vom Oberbürgermeister bekannt gegebenen Ergänzung wird Drucksache Nr. V/2173 mit 48 Dafür-Stimmen bei 11 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen beschlossen.
16.6. Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (Drucksache Nr. V/2491, Austauschseiten + Ergänzungsanträge EA 1, EA 2, Neufassung, EA 3, EA 4, Neufassung, und EA 5, Neufassung, des Migrantenbeirates + Ergänzungsanträge EA 6 und EA 7 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Ergänzungsanträge EA 8, EA 9 und EA 10 der Fraktion DIE LINKE)

Erster Bürgermeister Müller erinnert daran, dass der Leipziger Stadtrat am 19. Ja-nuar 2011 mit überwältigender Mehrheit die Leitlinien zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig beschlossen und zugleich den Oberbürgermeister und die Verwaltung beauftragt habe, auf dieser Grundlage ein Gesamtkonzept vorzulegen. Nunmehr liege das Ergebnis eines nicht immer einfachen, aber lohnenden Arbeitsprozesses vor. Das Konzept sei zwar federführend vom Referat für Migration und Integration erstellt worden, es sei aber ein Konzept der Gesamtverwaltung als Ergebnis von Abstimmungen mit allen relevanten Ämtern, Referaten und Eigenbetrieben. Neben den internen Abfragen seien im vergangenen Jahr zwei Serien von jeweils acht Workshops zu den einzelnen Leitlinien durchgeführt worden, und zwar unter Beteiligung der relevanten gesellschaftlichen Akteure, die mit Fragen der Inte-gration befasst seien. Dieses Beteiligungsangebot sei gut aufgenommen worden. Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 73 Vereinen, Verbänden und Initiativen, Einrichtungen und nichtstädtischen Behörden hätten daran teilgenommen und sich mit einer Vielzahl von Erfahrungsberichten, Problemanzeigen, Bedarfsmeldungen, Empfehlungen und Vorschlägen eingebracht.

Das Konzept konzentriere sich bewusst auf den städtischen Wirkungs- und Kompetenzbereich. Zu den konkreten 120 Maßnahmen seien Abstimmungen mit mehr als 30 Ämtern, Referaten und Eigenbetrieben durchgeführt worden. Dass bei den inhaltlichen Ausführungen in der Regel bewusst auf ausführliche statistische Angaben verzichtet worden sei, habe den Grund, dass fast zeitgleich mit der Erstellung dieses Konzepts vom Amt für Statistik und Wahlen ein neuer Bericht „Migranten in der Stadt Leipzig 2012“ erarbeitet worden sei, der vorgestern veröffentlicht worden sei und als hervorragende Datenquelle herangezogen werden könne. Er liefere die verfügbaren Indikatoren für das notwendige Integrationsmonitoring entsprechend den aktuellen Trends in der Integrationsarbeit in Deutschland und darüber hinaus.

Nach der Einbringung der Vorlage habe die Verwaltung insgesamt zehn Ergänzungsanträge erhalten. Sechs davon seien von ihr komplett übernommen worden, ein weiterer zum Teil. Die restlichen hätten in der Regel wegen zurzeit nicht vorhandener Ressourcen von der Verwaltung nicht übernommen werden können. Aber auch diese Anträge blieben weiterhin auf dem Aufgabenportfolio der Verwaltung und würden bei der Fortschreibung des Konzepts einer nochmaligen Überprüfung unterzogen.

Das zur Diskussion stehende Gesamtkonzept belege den recht guten Stand der Integrationsarbeit in Leipzig. Es zeige zugleich die Bereiche auf, in denen Handlungsbedarf bestehe. Die Umsetzung der bisher formulierten Maßnahmen erfordere einen gezielten und koordinierten Einsatz vorhandener Ressourcen, erfordere Evaluierung und Monitoring sowie das Verständnis von Integration als gesamtstädtischer Dauer- und Querschnittsaufgabe. In einer Führungskräfteklausur sei dies von allen Führungskräften so aufgenommen und diskutiert worden, sodass der Stadtrat davon ausgehen könne, dass die Amtsleiterinnen und Amtsleiter, die Referatsleiterinnen und Referatsleiter und die Betriebsleiter der Eigenbetriebe für das Thema nicht nur sensibilisiert seien, sondern es auch aktiv unterstützen. Durch die Zustimmung des Stadtrates erführen die Verwaltung und alle weiteren Akteure die politische Rückendeckung für die weitere Arbeit.

Bürgermeister Müller dankt allen Beteiligten für ihre engagierte Arbeit. Sein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern des Referats für Migration und Integration mit Herrn Gugutschkow an der Spitze und den Mitgliedern des Migrantenbeirates.

Herr Zeinel Abidine als Vorsitzender des Migrantenbeirates äußert, der Erste Bürgermeister habe ihm in vielem aus dem Herzen gesprochen. Vertreter des Migrantenbeirates hätten an allen Workshops im Vorfeld teilgenommen. Der Migrantenbeirat habe das Gesamtkonzept in zwei Lesungen ausführlich diskutiert und sei dabei zu sehr guten Änderungsvorschlägen im Sinne der Transparenz eines demokratischen Prozesses gekommen. Zu den Vorschlägen, die von der Verwaltung übernommen worden seien, zähle der Vorschlag, dass der nächste Migrantenbeirat gewählt werden müsse. Das würde auch den demokratischen Charakter des Migrantenbeirates erhöhen.

Ein Antrag sei von der Verwaltung aus haushälterischen Gründen nicht übernommen worden. Der Migrantenbeirat bitte den Stadtrat, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass dieser Antrag auch umgesetzt wird. Es gehe dabei um die Erhöhung der Stundenanzahl für den Spracherwerb durch Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Er, Zeinel Abidine, wisse aus eigener Erfahrung, dass die Erlernung der Sprache sehr wichtig sei, um sich im Alltag ohne Missverständnisse bewegen zu können. Das würde auch viele Berührungsängste und Probleme beseitigen.

Herr Zeinel Abidine bittet den Stadtrat, der Vorlage mit den übernommenen Ergänzungsanträgen zuzustimmen.

Stadträtin Gehrt (Fraktion DIE LINKE) bringt vor, das Referat für Migration und Integration habe es sich mit dem Gesamtkonzept nicht leicht gemacht. Das Konzept habe in einem partizipativen Prozess entstehen sollen. Ein Jahr lang seien Workshops zu den acht Leitlinien durchgeführt worden, in denen viele Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Verbänden und Initiativen mitgewirkt haben. Auch Vertreter des Migrantenbeirates und der Fraktionen seien eingebunden gewesen. Leider hätten nicht alle Fraktionen die Möglichkeit gleichermaßen genutzt. Die Linksfraktion habe dies getan. Deshalb könne sie, Gehrt, sagen, dass sie viele Handlungsbedarfe und Empfehlungen aus den Workshops im Gesamtkonzept wiederfinde. Diese Arbeit rechne sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referats hoch an, da gerade einmal 4.000 € für diese Workshops eingestellt worden seien. Sie könne sich an dieser Stelle die Bemerkung nicht verkneifen, dass mehr als viermal soviel für das Konzept für die Weihnachtsbeleuchtung der Stadt ausgegeben werde.

Es sei auch keine zusätzliche Stelle eingerichtet worden, um die Ergebnisse zusammenzutragen und zu bearbeiten. Deswegen begrüße es die Linksfraktion, dass nunmehr eine zusätzliche halbe Stelle für die Umsetzung, Evaluation und Fortschreibung eingerichtet werde. Sie begrüße auch die zusätzlichen Mittel für die interkulturelle Woche und die Sprach- und Kulturmittlerinnen. Das gehe auch auf einen Antrag des Migrantenbeirates zurück.

Selbstverständlich werde die Linksfraktion der Vorlage zustimmen. Es gebe jedoch ein „Aber“. Schon auf den ersten Seiten des Konzepts werde das grundsätzliche Problem sichtbar. Dort stehe: „Die 120 Maßnahmen, die in den einzelnen Handlungsfelder aufgelistet sind, erfordern in der Regel keine zusätzlichen Ressourcen.“ Oder an anderer Stelle: „Entscheidendes Kriterium für die Aufnahme von Maßnahmen war dabei die aktuelle Umsetzbarkeit. Das heißt, eine Reihe wünschenswerter, nicht realisierbarer Maßnahmen wird Gegenstand der Diskussion der Fortschreibung des Konzeptes in den nächsten Jahren.“ Das bedeute im Klartext, dass nur die Maßnahmen aufgeführt seien, die nichts kosten. Alle Bedarfe und Handlungsempfehlungen aus den Workshops blieben lediglich Empfehlungen, wenn sie die Stadt etwas kosten. Den vielen ehrenamtlich arbeitenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt und in den Prozess eingebracht haben, sei so nicht klar gewesen, dass ein großer Teil der Maßnahmen nun in eine ungewisse Zukunft verschoben werde.

Der Linksfraktion fehle in diesem Konzept tatsächlich die Vision und an vielen Stellen eben auch der erkennbare Wille, wirklich die Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten zu schaffen, wenn dafür Geld in die Hand genommen werden müsse. Der Migrantenbeirat habe intensiv über diese Vorlage beraten und eine Reihe von Ergänzungsvorschlägen unterbreitet, die zum größten Teil von der Verwaltung übernommen worden seien. Die Linksfraktion werde auch den abgelehnten Ergänzungsantrag unterstützen.

Auch die Linksfraktion habe einige Ergänzungsanträge eingebracht. Sie freue sich darüber, dass die Ergänzungsanträge EA 8 und EA 9 von der Verwaltung übernommen worden seien. Noch aber stehe der Ergänzungsantrag zum Handlungsfeld 8, Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus, aus. Die Linksfraktion wolle, dass sich die Stadtverwaltung dazu bekenne, Unterstützungsstrukturen für Betroffene und für marginalisierte Gruppen, zum Beispiel für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt, etwa die Beratungsangebote der RAA und das Antidiskriminierungsbüro, langfristig abzusichern, damit sie ihre Präventionsangebote und die Erhebung von Daten kontinuierlich und qualitativ hochwertig fortsetzen können. Die Verwaltung lehne diesen Ergänzungsantrag ab, weil das ADB und die RAA jährlich eine Förderung bekommen und weil nicht gesagt werde, was „langfristig“ bedeute. Diese beiden Argumente seien für die Linksfraktion keine Ablehnungsgründe. Wenn etwas jährlich gefördert werde, könne man sich auch schriftlich dazu bekennen, dass die Arbeit gut sei und dass man das fördern wolle. Die Bedeutung des Wortes „langfristig“ könnte in einem Verhandlungsprozess festgelegt werden. Eine Frist von drei Jahren würde schon Planungssicherheit bringen, um qualifizierte Leute in den Strukturen zu halten. Deswegen bitte die Linksfraktion um Zustimmung zu diesem Ergänzungsantrag.

Stadträtin Körner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, selten habe sie ein Konzept gesehen, das so inhaltsschwer sei und von so vielen Beteiligen zusammengestellt worden sei. In diesem Konzept seien sehr viele andere Konzepte – Bildungspolitische Leitlinien, SeKo, Jugendhilfeplan, Agenda 21 usw. – mit angefasst worden. Dabei sei geprüft worden, wo sie integrierend wirken und für ein Integrationskonzept nötig seien. Die Arbeit in den zahlreichen Workshops, die leider meistens tagsüber während der Arbeitszeit stattgefunden hätten, sei trotzdem stark angenommen worden, weil der Kreis der Angefragten sehr groß gewesen sei, und diese Arbeit habe extrem gute Ergebnisse erbracht. Man habe dabei nicht einfach aus statistischen Materialien zitiert, sondern versucht, Schlüsse zu ziehen. So seien interessante Aussagen zu den Themen Spracherwerb und Betreuung von Kindern mit Migrationshintergrund gemacht worden – Dinge, die zum Nachdenken darüber anregten, warum Prozentzahlen anders seien als bei Kindern mit deutschsprachigem Hintergrund. Auch die Hauptaussagen seien sehr schlüssig. Dazu gehöre, dass das entscheidende Problem die Sprache und nicht die Herkunft sei und dass dabei soziale Hintergründe von entscheidender Bedeutung seien.

Das Konzept sei überaus lesenswert, und sie, Körner, danke dem Referat ausdrücklich für die von ihm aufgewendete Mühe; denn der Migrantenbeirat sei nicht immer ein leichter Partner gewesen, weil er oft nicht zu den Terminen habe kommen können. Die Einbeziehung von 30 Ämtern, Referaten und Eigenbetrieben spüre man in jedem Kapitel des Konzepts.

An Frau Gehrt gewandt, erklärt Stadträtin Körner, wenn mit diesem Konzept zugleich Summen beschlossen werden sollten, würde man es wahrscheinlich nicht durchbekommen. Das Gute an diesem Konzept sei, dass es Richtungen vorgebe. Da könne man darüber streiten, ob soundso viele Euro oder Stellen notwendig seien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe sich dazu deutlich positioniert und werde die jetzt noch offenen Ergänzungsanträge unterstützen, weil sie sie inhaltlich richtig finde. Aber man werde im Zusammenhang mit dem Haushalt immer wieder überlegen müssen, was mit Geld und Personal untersetzt werden könne. So ein Konzept könne man auch totmachen, wenn zu sehr feste Summen und Personal eingeplant würden.

Es sei ein Vorteil, dass dieses Konzept Richtungen vorgebe und auch über den Gartenzaun schaue. Es schaue kritisch auf die sächsische Asylpolitik und zeige deutlich die Probleme, indem in Sachsen etwas anderes anerkannt werde als bundesweit vorgegeben. Zum Teil würden Zeiten bei der Einbürgerung nicht anerkannt.

Das Konzept zeige auch offene Bedarfe auf, beispielsweise hinsichtlich des Spracherwerbs. Hierzu erkläre der Migrantenbeirat, dass 400 Stunden notwendig seien und nicht nur 200 bis 300. Sicherlich sei dies mit einem Vorgriff auf den Haushalt verbunden, aber manchen Dingen könne man auch symbolisch zustimmen. Selbstverständlich würden die Gelder im Haushalt eingestellt.

Stadträtin Körner empfiehlt den Stadträtinnen und Stadträten, zu Weihnachten ein Blick in das Gesamtkonzept zu werfen, denn dies lohne sich. Außerdem sollten sie Kontakt zu Menschen mit Migrationshintergrund suchen, um ihnen zuzuhören und zu erfahren, wo sie der Schuh drücke. Das Praktische an diesem Konzept sei, dass es viele Hinweise gebe, wie man miteinander besser integriert leben könne.

Stadträtin Siebert (FDP-Fraktion) bezeichnet die Vorlage als wichtig und richtig und deshalb als längst überfällig. Leider erscheine ein Teil der ohnehin wenigen konkreten Maßnahmen nicht besonders integrativ. Ein Beispiel hierfür sei der Stammtisch für Unternehmer mit Migrationshintergrund. Ziel sollte es doch sein, diese Unternehmer nicht an einem gesonderten Tisch zu isolieren, sondern sie gehörten an die bestehenden Unternehmerstammtische in Leipzig. Der von Migranten geleitete Anteil an Betrieben in Leipzig liege übrigens bei 8 %. Ein weiteres Beispiel betreffe ein Kunstrahmenkleinfeld für eine Sportgemeinschaft, die mit Migrantenkindern arbeite, wobei im Konzept eine Kostenangabe fehle. Dies sei sicherlich richtig und wichtig, angesichts der sonst eher theoretischen Ausführungen in dem Papier sei das jedoch ein kleiner Exot.

Die vereinzelt ungeradlinigen Einzelfestlegungen erweckten den Eindruck, als hätten hier einige wenige Vereine geschickt Lobbyarbeit betrieben, möglicherweise aber auf Kosten der gesamtkonzeptionellen Prioritäten. Außerdem fehlten auch in diesem Konzept wieder messbare Umsetzungsziele. Sie, Siebert, wolle keine Migrantenquote für einzelne Berufe oder Lebensbereiche. Das ändere aber nichts daran, dass alle ausländischen Mitbürger, die in Leipzig ihr Glück suchen, ungehindert Teil aller Schichten, Berufsgruppen und städtischen Lebenswelten sein können sollten. Wenn dies das Ziel sein solle, könne das eigentlich nur eines heißen: Wenn 8 % der Leipziger aus anderen Ländern stammen, dann sollten zum Beispiel eines nicht zu fernen, aber schönen Tages auch 8 % der städtischen Mitarbeiter einen Migrationshintergrund haben. Insbesondere hier sollten die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Ziel nicht mit dem Instrument verwechseln. Es werde dabei nicht die Einstellung forciert, sondern andersherum werde ein Schuh daraus: Der Anteil von städtischen Mitarbeitern mit Migrationshintergrund sollte Gradmesser dafür sein, ob das Gesamtkonzept funktioniere.

Es gebe noch viele andere Messlatten, die das vorliegende Konzept nach ihrem, Sieberts, Gefühl ausspare. Man werde am Ende des Tages wieder nicht evaluieren können, welche Maßnahmen das Ziel der Integration von Leipzigern mit Migrationshintergrund überhaupt erreichen können, denn schon die Ziele seien nicht näher bezeichnet. Deshalb könne sich die FDP zugunsten eines ungenügenden, aber dennoch sehr wichtigen Schrittes nur enthalten.

Stadtrat Zenker (SPD-Fraktion) äußert, er gehe davon aus, dass das vorliegende Gesamtkonzept heute vom Stadtrat beschlossen werde, weil bisher weitgehend positive Rückmeldungen gekommen seien. Das Konzept sei Teil eines eigentlich normalen und stetigen Prozesses, der vor Jahrhunderten begonnen habe und regelmäßig internen und externen Einflüssen unterliege. Die SPD-Fraktion betrachte Integration als kontinuierliche Aufgabe, und sie sei froh, dass man vor dieser Aufgabe stehe, denn Leipzig sei eine wachsende Stadt, die sich über Zuzüge aus dem In- und Ausland freuen könne.

Durch die Vorlage solle zielgruppengerecht Integration vor Ort gestärkt und gefördert werden. Er, Zenker, verwende ebenso wie die Vorlage den Begriff „Integration“, obwohl ihm eigentlich der Begriff „Inklusion“ lieber sei, weil durch ihn die Mehrheitsgesellschaft aufgefordert werde, stärker aufnahmebereit und aufnahmewillig zu sein.

Das Gesamtkonzept sei ein Querschnittsthema für die gesamte Stadtverwaltung. Es enthalte Handlungsempfehlungen und Maßnahmen aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsförderung, sozialräumliche Integration, interkultureller und interreligiöser Dialog, interkulturelle Orientierung und Öffnung, politische Teilhabe und Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus. Integration sehe die SPD-Fraktion als dauerhaften Prozess der Aufnahme von Migrantinnen und Migranten in die Mehrheitsgesellschaft, ohne dass sie ihre kulturelle Identität aufgeben müssen. Zum Gelingen von Integration seien Anstrengungen aller Beteiligten erforderlich.

Leider falle es vielen noch sehr schwer, die Biografien von Migrantinnen und Migranten anzuerkennen, und es gebe auch institutionelle Hürden. Es sei ein Riesenpro-blem, dass man auf ein Fachkräftepotenzial verzichte oder es nicht ausnutze, indem ausländische Studien- und Berufsabschlüsse nicht anerkannt würden. Damit werde nicht nur bei den Betroffenen Frust erzeugt, sondern teilweise zu deren sozialen Abstieg beigetragen, ganz zu schweigen von geringeren Steuereinnahmen und höheren Sozialausgaben.

Stadtrat Zenker berichtet, dass seine Frau aus Spanien komme und dort ein deutsches Abitur erworben habe. Sie habe dann in England Lehramt studiert. Ihr Abschluss werde in Deutschland nicht anerkannt, sondern sie hätte das Lehramtsstu-dium komplett wiederholen müssen. Sie habe dann eine Weiterbildung zur Erzieherin machen wollen. In diesem Zusammenhang sei sie zunächst aufgefordert worden, den Abschluss als Sozialassistent nachzuholen. Erst nach einem regen Schriftwechsel mit der Sächsischen Bildungsagentur und verschiedenen Landesbehörden sei darauf verzichtet worden. Dabei komme seine Frau nicht einmal aus einem Drittstaat. Man rede die ganze Zeit vom Bologna-Prozess, habe es aber immer noch nicht geschafft, ausländische Studienabschlüsse im europäischen Rahmen anzuerkennen. Dies zeige, vor welch großen Herausforderungen man noch stehe und wie viel Potenzial verschenkt werde.

Stadtrat Zenker zeigt sich dennoch überzeugt, dass mit dem Beschluss des Konzepts heute ein weiterer Schritt zur Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten gegangen werde. Er glaube auch, dass man sich Schritt für Schritt in Richtung Inklusion bewege. Die SPD-Fraktion begrüße das vorliegende Konzept, das durch zahlreiche konkrete und projektgebundene Handlungsstrategien, die kurz- oder mittelfristig umgesetzt werden sollen, teilweise sehr detailliert und damit auch abrechenbar sei. Daher würde es die SPD-Fraktion gern sehen, wenn in den Fachausschüssen regelmäßig, beispielsweise jährlich, über die vorgesehenen 120 Maßnahmen – möglicherweise werde sich deren Zahl aufgrund der Ergänzungsanträge noch erhöhen – informiert würde.

Im Zusammenhang mit dem Ergänzungsantrag EA 7 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verstehe er, Zenker. nicht, warum im Verwaltungsstandpunkt die Ablehnung des Punktes 2 empfohlen werde. Es handele sich dabei um einen Prüfauftrag, und das Konzept enthalte viele Prüfaufträge. Deshalb empfehle er Zustimmung zu diesem Ergänzungsantrag.

Bei Ergänzungsantrag EA 10 frage er die Linksfraktion, ob sie auf die konkrete Nennung der beiden dort erwähnten Vereinen verzichten könne. Er schätze die Arbeit dieser Vereine sehr, aber es könne durchaus sein, dass künftig andere Vereine ein ähnliches Angebot unterbreiten. In einer grundsätzlichen Vorlage sollte man sich nicht auf Dauer festlegen.

Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wiederholt die Feststellung, dass es sich bei dem nicht übernommenen Teil des Ergänzungsantrages EA 7 um einen Prüfauftrag handele. Es solle geprüft werden, ob Kinder- und Familienzentren in migrantenstärkeren Stadtteilen auch in Mittelschulen eingerichtet werden könnten. Dies sei eine Idee aus der Strategiewerkstatt Ost und somit ein Vorschlag von denjenigen, die tagtäglich damit zu tun haben. Ziel solle sein, die Eltern auch im Mittelschulbereich an die Schule zu binden und so bessere Bildungserfolge der Kinder zu erreichen. Das zu prüfen sei nicht zu viel verlangt.

Was den nicht übernommenen Ergänzungsantrag EA 6 angehe, so werde im Konzept ausgeführt, dass die Notfallbehandlung der Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus durchgeführt werden soll. Ein Problem ergebe sich jedoch, wenn nicht notfallmäßig behandelt werden müsse. Hierzu solle beschlossen werden, dass es zu Verbesserungen kommen solle. Das sei eine Absichtserklärung. Dabei gehe es nicht um Lobbyismus.

In der Vorlage werde weiter ausgeführt, dass für den Bereich der Migranten mit Behinderung keine Angaben vorlägen. Gleichwohl gebe es aber Erfahrungen, die besagten, dass solche Menschen oft von Pontius zu Pilatus liefen und für sich trotzdem nichts erreichten. Hier sollten durch eine Weiterqualifizierung diejenigen, die Beratungsleistungen durchführen, darauf aufmerksam gemacht werden, dass es Möglichkeiten gibt, den Betroffenen zu helfen. Auch dies sei nicht zu viel verlangt und könne beschlossen werden, ohne dass dadurch zusätzliche Kosten entstünden. In Berlin gebe es das Beispiel „Job-Inform“. Dort würden gezielt Beratungsangebote für Migranten mit Behinderung unterbreitet. Es wäre zu überlegen, ob man so etwas für Leipzig benötige und in welcher Form das durchgeführt werden könne. Auch dabei handele es sich lediglich um einen Prüfauftrag.

Zu Frau Sieberts Auslassungen merkt Stadträtin Krefft an, der Stammtisch für Unternehmer mit Migrationshintergrund sei auch ein Vorschlag aus der Strategie für den Leipziger Osten, und er habe die klare Zielrichtung, zu erreichen, dass diese Unternehmen auch Ausbildungsplätze anbieten. Es wäre sehr schön, wenn sich Frau Siebert nicht immer irgendetwas herauspicken und dieses kommentieren würde, sondern wenn sie sich kundig machen und möglicherweise auch darauf vertrauen würde, dass bestimmte laufende Maßnahmen sinnvoll seien.

Stadträtin Gehrt (Fraktion DIE LINKE) erklärt sich mit dem Vorschlag von Stadtrat Zenker einverstanden, auf die konkrete Nennung der beiden im Ergänzungsantrag EA 10 erwähnten Vereine zu verzichten. Der Vermerk „– zum Beispiel die Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt der RAA und das Antidiskriminierungsbüro –“ solle also aus dem Ergänzungsvorschlag herausgenommen werden.

Stadtrat Billig (CDU-Fraktion) erwähnt, dass im Ergänzungsantrag EA 8 der Frak-tion DIE LINKE eine neue Maßnahme zur Gesundheitsversorgung gefordert werde. Wörtlich sei formuliert: „Die Stadtverwaltung prüft die Einführung eines Anonymisierten Krankenscheines und die Einrichtung einer Vergabestelle, um die unkomplizierte menschliche Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewährleisten.“ Die Verwaltung habe erklärt, dass sie diesen Ergänzungsantrag übernehme. Den Ergänzungsantrag EA 6 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, indem es um die elektive gesundheitliche Versorgung für Menschen im Asylverfahren gehe, habe die Verwaltung jedoch abgelehnt. Er, Billig, sei der Auffassung, wenn man den Ergänzungsantrag EA 6 ablehne, müsse man den Ergänzungsantrag EA 8 auch ablehnen.

Stadtrat Billig äußert, ihm sei nicht klar, was ein „Anonymisierter Krankenschein“ sei. Er frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder um einen Überweisungsschein handele. Und dann müsse auch noch geklärt werden, wer die Leistung bezahlt.

Erster Bürgermeister Müller macht geltend, dass die Ergänzungsanträge der Fraktion DIE LINKE sehr kurzfristig eingereicht worden seien. Deswegen sei eine Abstimmung auf Bürgermeisterebene nicht möglich gewesen. Das, was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage, sei eine faktische Maßnahme, während es sich bei dem Ergänzungsantrag EA 8 der Fraktion DIE LINKE um einen Prüfauftrag handele. Es gebe Erfahrungen von einigen großen Städten in Deutschland, die diesen Weg gegangen seien, der sich rechtlich in einer Grauzone bewege. Insofern sei in der Diskussion auf Arbeitsebene die Auffassung vertreten worden, dass man sich mit dieser Thematik nochmals auseinandersetzen müsse. Fakt sei auch, dass der Prüfvorgang als solcher und gegebenenfalls die Maßnahme in keiner Weise finanziell untersetzt seien. Trotzdem werde die Verwaltung bei ihrer Meinung bleiben und den Ergänzungsantrag EA 8 übernehmen, weil er, Müller, diesbezüglich nicht noch einmal die Verwaltungsmeinung korrigieren könne. Man müsse in vernünftiger Weise damit umgehen.

Oberbürgermeister Jung schlägt vor, sich nunmehr mit den Ergänzungsanträgen EA 1 bis EA 10 zu befassen, soweit sie nicht bereits Bestandteil der Vorlage seien.
      Abstimmung: Ergänzungsantrag EA 1 des Migrantenbeirates wird mehrheitlich abgelehnt.
Oberbürgermeister Jung gibt bekannt, dass die Ergänzungsanträge EA 2, EA 3 und EA 5 des Migrantenbeirates Bestandteile der Vorlage geworden seien. Auch Ergänzungsantrag EA 4 werde als Prüfauftrag übernommen, allerdings gebe er, Jung, zu Protokoll, dass es ihm äußerst schwierig zu sein scheine, diese Maßnahme umzusetzen.

Stadtrat Dr. Burgkhardt (Bürgerfraktion) warnt davor, Ergänzungsantrag EA 6 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anzunehmen. In diesem Antrag werde gefordert, mit Medinetz zu kooperieren. Es existierten jedoch viele Organisationen, mit denen man zusammenarbeiten könne, wenn es um solche Krankheitsfälle gehe. Außerdem gebe es Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung zum Umfang mit dieser Problematik. Viele Ärzte verfügten über eigene Konzepte. Selbstverständlich würden Menschen in kritischen Situationen unentgeltlich behandelt, und zwar auch anonym. Es gebe da viele Dinge. Sich jetzt auf einen Verein festzulegen halte er, Burgkhardt, für falsch.

Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) empfiehlt, ähnlich wie beim Ergänzungsantrag EA 8 der Fraktion DIE LINKE zu verfahren und den Begriff „Medinetz“ zu streichen. Nach ihrer, Kreffts, Kenntnis sei dieser Verein allerdings der einzige, der in Leipzig auf diesem Gebiet tätig sei. Sie wolle sich diesbezüglich aber nicht streiten.

Oberbürgermeister Jung verliest die neue Fassung der ersten beiden Sätze des Ergänzungsantrages EA 8:
      „Für Menschen im Asylverfahren und solche ohne legalen Aufenthaltsstatus wird die elektive gesundheitliche Versorgung verbessert. Dazu wird mit geeigneten Partnern kooperiert mit dem Ziel, das Engagement auch finanziell abzusichern.“

      Abstimmung: Der soeben vom Oberbürgermeister vorgetragene Teil des Ergänzungsantrages EA 8 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich abgelehnt.
Oberbürgermeister Jung verliest den verbliebenen Teil des Ergänzungsantrages EA 8:
      „Mitarbeiter in den Behindertenberatungsstellen werden weiterqualifiziert, um die besonderen Beratungsanlässe und –voraussetzungen für Migranten mit Behinderung insbesondere auch bei der Berufssicherung und –vermittlung besser zu berücksichtigen. Eigene Angebote zur verbesserten (Re-)Integration in Arbeit für Migranten, gerade auch mit erworbener Behinderung, werden geprüft.“

      Abstimmung: Dieser Teil des Ergänzungsantrages EA 8 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich abgelehnt.
Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass die erste Maßnahme aus dem Ergänzungsantrag EA 7 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Verwaltung übernommen werde:
      „Erhöhung der Rate der erfolgreichen Schulabsolvierenden mit Migra-tionshintergrund mit einem vertieften Schwerpunkt bei der Sozialarbeit mit Schulmüden.“
Über die zweite Maßnahme, nämlich
      „Prüfung von Kinder- und Familienzentren in Mittelschulen mit migrantenstärkeren Stadtteilen (z. B. 16. Mittelschule)“,
müsse abgestimmt werden.
      Abstimmung: Die soeben verlesene Maßnahme aus dem Ergänzungsantrag EA 7 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit 27 Dafür-Stimmen bei 19 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen beschlossen.
Oberbürgermeister Jung erklärt, dass die Ergänzungsanträge EA 8 und EA 9 der Fraktion DIE LINKE von der Verwaltung übernommen werden.

Der Oberbürgermeister verliest folgende neue Fassung des Ergänzungsantrages EA 10 der Fraktion DIE LINKE:
      „Die in der Stadt existenten kontinuierlichen Angebote von professionellen Unterstützungsstrukturen für Betroffene und für marginalisierte Gruppen sind langfristig abzusichern und die Vernetzung mit städtischen Strukturen ist zu qualifizieren.“

      Abstimmung: Die Neufassung des Ergänzungsantrages EA 10 der Fraktion DIE LINKE wird mehrheitlich beschlossen.

      Abstimmung: Die Drucksache Nr. V/2491 wird in der durch die Verwaltung übernommenen bzw. vom Stadtrat beschlossenen Ergänzungsanträge geänderten Fassung mit großer Mehrheit beschlossen.
Oberbürgermeister Jung wünscht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung gutes Gelingen bei der Umsetzung dieser Vorlage.

16.7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlleiter-Entschädigungssatzung) (Drucksache Nr. V/2599 + Ergänzungsantrag EA 1 der FDP-Fraktion)

Stadtrat Hesselbarth (FDP-Fraktion) äußert, derzeit würden die ehrenamtlichen Helfer bar ausgezahlt und hierfür müsse in allen Wahllokalen Bargeld bereitgestellt werden. Das geschehe nicht durch Mitarbeiter der Stadt, die mit Geldkoffern von Wahllokal zu Wahllokal ziehen, sondern darum kümmere sich ein externer Dienstleister. Das dürfte einen nicht kleinen vierstelligen Betrag kosten. Man müsse fragen, warum die Auszahlung nicht unbar erfolge. Heute verfüge jeder über ein Konto und selbst Überweisungen auf ein Sparbuch seien möglich. Zudem seien Überweisungen kostengünstiger.

Als Gegenargument werde angeführt, die Anlage der Wahlhelfer in SAP koste zu viel Geld. Wenn man mit dieser Begründung weiter auf dem bisherigen Verfahren beharre, sei er, Hesselbarth, sich ziemlich sicher, dass alles beim Alten bleibe, weil man es schon immer so gemacht habe. Es sei doch möglich, Studenten einzusetzen, die die Stammdaten erfassen. Rund 80 % der Wahlhelfer kämen immer wieder. Es würde sich also tatsächlich um einen einmaligen Aufwand handeln.

Erster Bürgermeister Müller bittet den Stadtrat, diesem Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion nicht zuzustimmen, und teilt mit, dass er über dieses Thema ausführlich mit der Wahlleiterin Frau Dr. Schmidt gesprochen habe. Es wäre fehl am Platz, die Variante, die von Herrn Hesselbarth vorgestellt worden sei, in der Satzung zu regeln. Damit würde die Verwaltung auf dieses unbare Verfahren festgelegt, das Anfang der Neunzigerjahre schon einmal angewandt worden sei. Seinerzeit habe es Ärger gegeben, weil die Helfer ihr Geld nicht bekommen hätten und weil die Datenerfassung teilweise auch von den Betroffenen selbst nicht ordentlich organisiert gewesen sei. Deswegen sei das Amt für Statistik und Wahlen zur Barauszahlung unter Einbeziehung einer externen Firma übergegangen.

Bürgermeister Müller sagt zu, den Ergänzungsantrag nochmals inhaltlich zu prüfen und über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten. Frau Dr. Schmidt habe über ihn, Müller, bereits ein Schreiben an Herrn Bonew gesandt, auch mit Blick auf Anforderungen aus SAP. Er bitte den Stadtrat, das in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung zu lassen, gern auch im Kontakt mit dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung, der das Thema Wahlen intensiv begleite, aber die Verwaltung nicht durch einen Schnellschuss zu binden, kurz vor den anstehenden Wahlen aufgrund der Satzung so verfahren zu müssen.

Stadtrat Hesselbarth (FDP-Fraktion) merkt an, die anstehenden Wahlen würde dies nicht mehr betreffen, weil da die entsprechenden Aufträge schon erteilt sein dürften. Wenn das, was Bürgermeister Müller gesagt habe, zu Protokoll genommen und dieses Thema im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung aufgenommen werde, werde die FDP-Fraktion den Ergänzungsantrag zurückziehen.

Oberbürgermeister Jung erklärt, dass dies so zu Protokoll genommen werde.
      Der Ergänzungsantrag EA 1 der FDP-Fraktion ist zurückgezogen.

      Abstimmung: Drucksache Nr. V/2599 wird mit 57 Dafür-Stimmen bei 1 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen beschlossen.
16.8. Überplanmäßige Personalausgaben 2012 (Drucksache Nr. V/2643)
      Abstimmung: Drucksache Nr. V/2643 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
16.9. Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig Städtisches Klinikum „St. Georg“ (Drucksache Nr. V/2521)
      Abstimmung: Drucksache Nr. V/2521 wird einstimmig beschlossen.
16.10. Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig – Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (Drucksache Nr. V/254$)
      Abstimmung: Drucksache Nr. V/2544 wird einstimmig beschlossen.
16.11. Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig – Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (Drucksache Nr. V/2547)
      Abstimmung: Drucksache Nr. V/2547 wird einstimmig beschlossen.
16.12. Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig – Kommunaler
Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (Drucksache Nr. V/2568)

      Abstimmung: Drucksache Nr. V/2568 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
16.13. 18. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Weiterführung und Aktualisierung der Änderungen zur Umstellung auf doppische Haushaltsführung (Drucksache Nr. V/2575 + Änderungsantrag ÄA 1 der Stadträte Wehmann, Leuze und Hesselbarth + Ergänzungsantrag EA 1 der CDU-Fraktion)

Bürgermeister Bonew erinnert daran, dass er vor fast genau einem Jahr zur 15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gesprochen habe. Damals habe es
einen heftigen Diskussionsprozess gegeben, und als Kompromiss habe man sich darauf geeinigt, die Änderung der Hauptsatzung bis 31. Dezember 2012 zu befristen. Dabei seien verschiedene Zwischenschritte vereinbart worden, wie man während des Jahres 2012 zu einer endgültigen Regelung finden könne. Endgültig sei die Regelung auch diesmal nicht, weil nach einem Jahr Doppik Verwaltung und Stadtrat noch nicht genügend Erfahrung gesammelt hätten, um sagen zu können, dies sei der Weisheit letzter Schluss.


Die Verwaltung lege die Veränderungen vor, die beim Übergang von der Kameralistik zur Doppik notwendig geworden seien. Dabei habe die Verwaltung diverse Anregungen aus den Ausschüssen aufgenommen, die Begrifflichkeiten geändert, die außerplanmäßigen Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen angepasst und sich dem heiß diskutieren Thema Budgetierung genähert.

In § 19 der Hauptsatzung übertrage der Stadtrat von seinem Königsrecht, dem Etatrecht, in Teilen zur Haushaltsbewirtschaftung dem Oberbürgermeister das sogenannte Budgetrecht. Dies sei im Jahr 2011 einer der heftigsten Diskussionspunkte gewesen. Die Verwaltung habe im Vorbericht des Haushaltsplanes alle Budgetierungsregeln, die in der Verwaltung mit Dienstanweisung gelten, aufgeführt und erläutert. Zum Zweiten habe die Verwaltung in der Vorlage „Verwaltungsinterne Veränderungen“ einen Beschlusspunkt zu den Budgetierungsregeln eingefügt, über die am kommenden Montag entschieden werde. Heute spreche man über die Hauptsatzung. Der Fachausschuss Finanzen habe sich intensiv mit den Budgetierungsregeln beschäftigt. Den Mitgliedern des Ausschusses sei im Nachgang zum Protokoll eine entsprechende Präsentation mit Erläuterungsmaterial zu den Budgetierungsregeln zugegangen. Eine weitere Neuerung sei, dass die Vorlage durch das Rechnungsprüfungsamt uneingeschränkt mitgezeichnet werde.

Der Bürgermeister ist überzeugt, dass nunmehr eine beschlussfähige Änderungssatzung zur Hauptsatzung vorliege. Man habe alle Begriffe, die die Doppik notwendig mache, aufgenommen. Wenn die Änderungssatzung heute nicht beschlossen werde, werde man am 1. Januar 2013 in die Kameralistik zurückfallen.

In ihrem Ergänzungsantrag EA 1 beantrage die CDU-Fraktion, im Falle eines Jahresüberschusses in den Folgejahren schon in der Hauptsatzung festzulegen, wie dieser Jahresüberschuss zu verteilen sei: jeweils ein Drittel Rücklage, Schuldentilgung und Investitionen. Die Verwaltung könne eine Festlegung über 50 % für eine Rücklage und 50 % für Investitionen in § 6 b der Hauptsatzung übernehmen. Die Verwendung der Investitionsmittel sollte jedoch nicht in der Hauptsatzung festgeschrieben werden, sondern sie unterliege dem Etatrecht des Stadtrates. Der Stadtrat müsse jährlich mit der Hauptsatzung entscheiden, wie das durch einen Jahresüberschuss in die Rücklage gekommene Geld für Investitionen oder anderes verwendet werden soll. Wenn das die Intention des Änderungsantrages der CDU-Fraktion wäre, könnte die Verwaltung das so übernehmen.

Zum Änderungsantrag der Stadtrat Wehmann, Leuze und Hesselbarth sagt Bürgermeister Bonew, dass er die Intention der Vorschläge 1, 3 und 5 – sie enthalten die Beträge zur Übertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in die Folgejahre bei Investitionen – sehr gut nachvollziehen könne. Offensichtlich sei beabsichtigt, die Verwaltung etwas mehr an die Kette zu nehmen. Er gebe jedoch zu bedenken, dass ein Betrag von 50.000 € in diesem Falle sehr gering sei. Deshalb biete er, Bonew, an, die in der Verwaltungsvorlage angegebenen Beträge jeweils zu halbieren. Das bedeute, dass der Stadtrat über die Übertragung ab einem Betrag von 250.000 €, der Verwaltungsausschuss über Beträge zwischen 50.000 und 250.000 € und der Oberbürgermeister über Beträge bis 50.000 € entscheide.

Der Bürgermeister bittet den Stadtrat, den Punkten zum Thema Rückstellung nicht zuzustimmen, da man sonst ein Auseinanderklaffen zwischen überplanmäßigen Aufwendungen bei Rückstellungen und überplanmäßigen Aufwendungen sonstiger Natur bekommen würde. Dies wäre für das Verwaltungshandeln und für die Kontrolle durch den Stadtrat nicht gut.

Bei Punkt 7 werde auf das mittelfristige Investitionsprogramm eingegangen. Diesbezüglich sei man verwaltungsintern noch nicht so weit, denn die Dienstanweisung, die das Dezernat VI federführend erarbeite, sei noch nicht in Kraft. Dies sei für Januar 2013 avisiert. Falls dieser Punkt heute nicht beschlossen werde, biete er, Bonew, an, dass sich die Verwaltung bis zum 30. Juni 2013 entsprechend erklären und im Verwaltungsausschuss eine Einigung herbeiführen werde.

Auch eine Zustimmung zu Punkt 8 könne er, Bonew, dem Stadtrat nicht empfehlen.

Stadträtin Grimm (CDU-Fraktion) gibt bekannt, dass sich die CDU-Fraktion die von Bürgermeister Bonew vorgeschlagenen Änderungen zu eigen mache und sich freuen würde, wenn dies so beschlossen würde.

Bürgermeister Bonew stellt klar, dass somit ein neuer § 6 b mit folgendem Wortlaut eingefügt würde:
      „Ergibt sich im Rahmen eines Jahresabschlusses ein Überschuss im Ergebnishaushalt, so wird dieser dem Haushalt des Folgejahres nach folgendem Schlüssel zur Verfügung gestellt: 50 % in die Rücklage und 50 % für Investitionen.“

Punkt b des Ergänzungsvorschlages der CDU-Fraktion entfalle, da es sich dabei um Etatrecht des Stadtrates handele.

Stadtrat Sasama (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) macht darauf aufmerksam, dass der Stadtrat einen Beschluss zur Verwendung der Überschüsse des Jahres 2011 gefasst habe, und fragt, ob dieser Beschluss damit aufgehoben würde. Dieser Beschluss gelte nämlich ab 1. Januar 2013 und somit gerade auch für die Feststellung des Jahresabschlusses 2011.

Bürgermeister Bonew merkt an, dass der Jahresabschluss 2011 noch ein kameraler Abschluss sei. Er erläutert, mit der Beschlussfassung des Haushalts 2011 habe der Stadtrat im März 2011 einstimmig beschlossen, dass ein eventuell entstehender Jahresüberschuss investiv zu binden sei. Dies sei Beschlussgrundlage für die Verwaltung gewesen, in der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig eine investive Rücklage zu bilden. Anderenfalls wäre der Überschuss nach Übergangsgesetz der Doppik ins Basiskapital übergegangen, und die Stadt Leipzig wäre nie wieder herangekommen. Jetzt werde mit dem Haushalt 2013 schon die Verwendung dieses Jahresüberschusses festgelegt. Somit hebe der Stadtrat die investive Zweckbindung in der Eröffnungsbilanz nicht auf. Man könne die Satzung nach Bekanntgabe im Amtsblatt und Inkrafttreten am 1. Januar 2013 ja nicht rückwirkend für die Eröffnungsbilanz gelten lassen.

Stadtrat Wehmann (Fraktion DIE LINKE) erklärt, die Antragsteller des Änderungsantrages ÄA 1 nähmen die Änderungswünsche von Bürgermeister Bonew überwiegend dankend an. Der Stadtrat werde im Falle der Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage mit hoher Wahrscheinlichkeit erreichen, dass das Budgetrecht wieder beim Stadtrat und nicht beim Oberbürgermeister liegen werde. Die Wertgrenzen für die Übertragung von Budgets seien auch in der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Höhe für den Stadtrat wieder mit seinen Rechten händelbar.

Stadtrat Wehmann teilt mit, dass die Antragsteller trotzdem gern einen Punkt zur Abstimmung stellen möchten. Das sei Punkt 8 hinsichtlich der unbestimmten Rechtsbegriffe. Die Antragssteller hielten es immer noch für erforderlich, dass diese unbestimmten Rechtsbegriffe, wie im Änderungsantrag der Stadträte Frau Dr. Lauter und Herrn Leuze vom Februar 2012 gefordert, grundsätzlich geregelt werden. Dabei gehe es um Begriffe wie „wesentlich“, „wichtig“, „geringfügig“ und „circa“.

In allen anderen Punkten übernähmen die Antragsteller die von Bürgermeister Bonew unterbreiteten Vorschläge, sodass auf eine Abstimmung über die Punkte 1 bis 7 verzichtet werden könne.

Oberbürgermeister Jung stellt zum Umgang mit dem Änderungsantrag ÄA 1 Folgendes fest:

Zu Punkt 1: In § 6 Abs. 3 wird Ziffer 27 h mit folgendem Wortlaut eingefügt:
      „über die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie für planmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlen eines Budgets in Folgejahre über 50.000 €UR.“
Punkt 2 wird gestrichen.

Zu Punkt 3: In Ziffer 27 g wird die Summe geändert in „50.000 bis 250.000 EUR“.

Punkt 4 wird gestrichen.

Zu Punkt 5: Neu festgelegt wird die Summe „50.000 EUR“.

Die Punkte 6 und 7 werden gestrichen.

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass diese Änderungen das Einverständnis der Antragsteller finden und so in die Verwaltungsvorlage übernommen werden. Punkt 8 werde zur Abstimmung gestellt.

Stadtrat Wehmann (Fraktion DIE LINKE) äußert im Zusammenhang mit Punkt 7 den Wunsch, dass als Protokollnotiz der Termin 30. Juni 2013 festgehalten werden soll.

Oberbürgermeister Jung gibt zu Protokoll, dass die Umsetzung Vermögenshaushalt 2010 bis zum 30. Juni 2013 spezifiziert wird.
      Abstimmung: Punkt 8 des Änderungsantrages ÄA 1 wird bei 32 Dafür-Stimmen, 32 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen abgelehnt.

Oberbürgermeister Jung stellt fest, dass die Verwaltung die in Punkt 7 genannte Aufgabe ohnehin wahrnehmen müsse.
      Abstimmung: Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen wird Drucksache Nr. V/2575 mit 61 Dafür-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen.

16.15. Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2013 (Drucksache Nr. V/2548 + Änderungsantrag ÄA 1 der FDP-Fraktion)
      Während der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird die Ratsversammlung vom Ersten Bürgermeister Müller geleitet.
Stadträtin Siebert (FDP-Fraktion) äußert, bei diesem Tagesordnungspunkt handele es sich um ein Thema, das jeden Leipziger betreffe. Dabei entscheide die Verwaltung wieder einmal über die Köpfe der Betroffenen hinweg, möglicherweise mit Ausnahme der Kleingärtner, die allerdings nicht angehört, sondern nur in Kenntnis gesetzt worden seien. So laute zumindest die Rückmeldung aus dem Kleingartenverband. Wenn man einmal Rückschau halte, stelle man fest, dass sogar über den Kopf des Oberbürgermeisters und über den Willen des Stadtrates hinweg entschieden worden sei. Anders lasse sich nicht erklären, dass das Dezernat für Umwelt, Ordnung und Sport den Haftungsausschluss infolge von Betriebsstörungen, betriebsnotwendigen Arbeiten und behördlichen Verfügungen still und heimlich wieder in die Vorlage hineingebracht habe.

Stadträtin Siebert erinnert daran, dass Oberbürgermeister Jung einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Ratsversammlung am 17. November 2011 übernommen habe und dass der Stadtrat der entsprechenden Vorlage dann zugestimmt habe. Die Verwaltung setze also mit ihrem Beschlussvorschlag 3 ausdrücklich den Willen des Stadtrates und den des Oberbürgermeisters außer Kraft. Alle, die in der letzten Sitzung des Fachausschusses Umwelt und Ordnung gewesen seien, hätten die Antwort der Verwaltung auf ihre, Sieberts, Nachfrage gehört. Sie dürfe die Antwort leider nicht wörtlich wiedergeben, aber es sei ein herzliches „Na und?“ gewesen.

Dass die Stadtreinigung ihr Privileg zurück haben wolle, bei Ausfall praktisch nie zu haften, verstehe sie, Siebert, völlig, aber hier wedle der Schwanz mit dem Hund. Es müsse darum gehen, den bestmöglichen Dienst für die Bürger zu leisten und sie auf Schäden durch Ausfälle nicht sitzen zu lassen. Daher bitte sie den Stadtrat, dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion erneut zuzustimmen.

Stadtrat Müller (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass es alle Jahre wieder eine neue Abfallwirtschaftsgebührensatzung und eine neue Abfallwirtschaftssatzung gebe. Frau Dr. Heymann habe heute bereits erläutert, dass man sie jedes Jahr aufstellen, beraten und beschließen müsse, weil der Gesetzgeber dies so verlange. Aber alle Jahre wieder erreichten die SPD-Fraktion viele E-Mails und Briefe, in denen die beiden Satzungen beträfen.

Stadtrat Müller legt dar, dass der Stadtreinigung immer wieder unterstellt werde, sie würde nichts für die Abfallvermeidung tun. Wenn man in das Kreislaufwirtschaftsgesetz hineinschaue, stelle man fest, dass § 6 eindeutig sage, dass der Abfallerzeuger – und dies sei jede natürliche und juristische Person, also jeder Bürger und jedes Unternehmen – verpflichtet sei, Abfall zu vermeiden, und nicht derjenige, der einsammle, nämlich die Stadtreinigung.

Es werde auch immer wieder bekrittelt, dass keine Möglichkeiten zur Mülltrennung vorhanden seien. Aber weder die ALL noch die Stadtreinigung könnten mehr tun als anbieten; der Bürger müsse dies allerdings annehmen. Wenn man in eine Einfami-lienhaussiedlung oder auf eine Großwohnanlage sehe, werde man feststellen, wie unterschiedlich die Bürger ihre Pflicht hinsichtlich Mülltrennung wahrnähmen.

Die SPD-Fraktion werde den Änderungsantrag der FDP-Fraktion ablehnen. Im vorigen Jahr sei der entsprechende Antrag vom Oberbürgermeister in einer Art Hau-Ruck-Aktion übernommen worden, ohne dass es eine Diskussion darüber gegeben habe, und wer den Finger nicht gehoben hätte, hätte bekanntlich die ganze Satzung gekippt. Im Übrigen habe er, Müller, in ganz Deutschland keine Abfallsatzung gefunden, in der ein solcher Paragraf vorhanden sei.

Stadträtin Dr. Heymann (CDU-Fraktion) legt dar, wenn man bisher zehn Säcke Grünschnitt zu je 50 Litern abgegeben habe, habe man dafür 3 € im Jahr bezahlen müssen. Bei der Abgabe von 5 Säcken zu je 100 Litern habe das 2,50 € gekostet. Je mehr man abgebe, desto günstiger sei die Rechnung. Bei Abgabe von 1.000 Litern Grünschnitt seien das 8 € bisher und 5 € künftig. Das zeige deutlich, warum Siedler kein echtes Problem mit der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallwirtschaftsgebührensatzung hatten.

Sehr beeindruckt habe sie, Heymann, die Diskussion, was man zu gewärtigen habe, wenn es nicht mehr die vier kostenlosen Abschnitte gibt. Es sei davon die Rede gewesen, dass dann Plastesäcke im Grünen liegen würden. Klar sei, dass man ein Unrecht nicht mit einem anderen Unrecht ausgleichen dürfe. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die in einem Mietshaus wohnen, das Entsorgen des Grüns derer bezahlten, die den Vorzug hätten, 120 m² Gartenland zu besitzen.

Die CDU-Fraktion habe die vorgenommenen Änderungen in den vorbereitenden Sitzungen des Betriebsausschusses mit erarbeitet. Sie, Heymann, rufe den Stadtrat auf, bei der Beschlussfassung das von ihr erwähnte Rechenbeispiel im Ohr zu haben und nicht denen auf den Leim zu gehen, die behaupten, die neue Satzung würde mehr Müll im Lande bedeuten, weil manche dem Weg in den Wertstoffhof einen genauso weiten Weg in den Wald vorziehen würden.
      Abstimmung: Änderungsantrag ÄA 1 der FDP-Fraktion wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

      Abstimmung: Drucksache Nr. V/2548 wird mit 54 Dafür-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen beschlossen.

16.16. Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2013 (Drucksache Nr. V/2549)
      Abstimmung: Drucksache Nr. V/2549 wird mit 57 Dafür-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen.
16.17. Änderung des Baubeschlusses Nr. RB V-194/10 vom 20.01.2010: Neubau Gruppenwache Nord/Ost; Torgauer Straße 310, 04347 Leipzig (Drucksache Nr. V/2574)
      Abstimmung: Drucksache Nr. V/2574 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
16.18. Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2013 – 2022 (Drucksache Nr. V/2017 + Ergänzungsantrag EA 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Stadtrat Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt es, dass nunmehr ein neuer Bäderleistungsfinanzierungsvertrag vorliege. Sicherlich hätte sich nicht nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Vertrag etwas eher gewünscht, um Planungssicherheit für das kommende Jahr und die Jahre danach zu erhalten. Es sei jedoch richtig, die städtischen Zuschüsse, die durch den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag festgelegt würden, ab 2014 zu erhöhen. Die momentanen Zuwendungen würden sich um 225.000 € jährlich erhöhen. Aufgrund der jährlich steigenden Betriebskosten für Wasser, Wärme und Strom, der steigenden Lohnkosten und der immer teurer werdenden Baukosten bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen sei dies unabdingbar.

Damit sei er bei einem Thema, welches der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besonders wichtig erscheine. Man dürfe nicht auf Kosten der vorhandenen Substanz leben. Bei Schulen, Kitas, Turnhallen und Kultureinrichtungen sehe man Tag für Tag, was es heiße, an der Substanz zu sparen. Notwendige Investitionen dürften nicht verschoben, sondern müssten angegangen werden. Das gelte auch für die Bäder. Dabei sei ein mit der Verwaltung abgestimmtes Genehmigungsverfahren wichtig, welches keine unnötigen Verzögerungen mit sich bringt und damit keine weiteren Kosten aufwirft, beispielsweise durch weitere Gutachten, verlängerte Baustellen oder länger als nötig dauernde Badschließungen. Man habe einige Beispiele erlebt, wo es durchaus hätte schneller gehen können und schneller gehen müssen und wo durch die Verzögerungen Mehrkosten für die GmbH entstanden seien. Ein aktuelles Beispiel sei das Sommerbad Schönefeld, welches erst 2014 wiedereröffnet werden könne. Laufende Investitionen wie der Umbau dieses Bades sowie notwendige Modernisierungen im Sommerbad Südost sowie in den Schwimmhallen West und Nordost würden in den nächsten Jahren Investitionen von etwa 4 Millionen € notwendig machen – und diese Summe reiche gerade so aus, um das vorhandene Anlagevermögen zu halten.

Die Investitionen in das Schreberbad, die Schwimmhallen Nord und West oder zuletzt die Sauna in der Grünauer Welle seien Investitionen gewesen, die sich nachhaltig lohnen, weil sie helfen, Betriebskosten in Größenordnungen zu sparen, und weil sie die Bäder schöner und attraktiver machen als zuvor und damit Mehreinnahmen durch größere Besucherzahlen generieren. Preiserhöhungen seien manchmal unvermeidbar. Begründbar seien sie aus seiner, Schmidts, Sicht aber nur dann, wenn man sie mit solchen Maßnahmen in Verbindung setzen könne.

Eine Finanzierung der zukünftigen Maßnahmen solle mit dem vorliegenden Bäderleistungsfinanzierungsvertrag möglich sein. Wenn man in die Vergangenheit schaue, müsse man aber ehrlicherweise zugeben, dass es etwa alle drei Jahre zu einer Erhöhung der städtischen Zuschüsse gekommen ist. Es sei schwer absehbar, wie sich dies in den nächsten Jahren entwickeln werde. Natürlich müsse man nun bemüht sein, die städtischen Zuschüsse an die Sportbäder GmbH nicht weiter ansteigen zu lassen. Andererseits müsse man aber auch die vorhandene Struktur in einer für alle Nutzerinnen und Nutzer angemessenen Qualität sicherstellen. Daher habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Ergänzungsantrag vorgelegt, welcher vorsieht, diesen Vertrag alle drei Jahre zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Dies werde helfen, einerseits eine angemessene und notwendige Finanzierung abzusichern und andererseits einen neuen Bäderleistungsfinanzierungsvertrag eher vorzubereiten und vorzulegen, als man das heute erlebe, nämlich in der letzten Ratssitzung des Jahres 2012 einen halben Monat vor Inkrafttreten des neuen Vertrages.

Stadtrat Schmidt empfiehlt die Zustimmung zum Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag.
      Abstimmung: Ergänzungsantrag EA 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit 26 Dafür-Stimmen bei 24 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Stadtrat Rothkegel (CDU-Fraktion) erklärt, er frage sich, wie diese Vorlage nach Annahme des Ergänzungsantrages überhaupt funktionieren solle. Unter diesen Umständen könne man doch keinen Zehnjahresvertrag abschließen. Eigentlich handele es sich nunmehr um einen Dreijahresvertrag.
      Abstimmung: Drucksache Nr. V/2617 wird unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages EA 1 mit großer Mehrheit beschlossen.
16.19. Freier Eintritt in die städtischen Museen für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr (Drucksache Nr. V/2601)
    Stadtrat Pötzsch (SPD-Fraktion) führt aus, der Vorläufer der jetzt zur Abstimmung stehenden Vorlage sei von der SPD-Fraktion im Dezember 2009 eingebracht worden. Damals habe die SPD-Fraktion neben den Museen auch noch die Städtischen Bibliotheken im Blick gehabt. In diesem Zusammenhang sei damals und zwischenzeitlich immer einmal wieder selbst von ansonsten von ihm, Pötzsch, durchaus geschätzten Personen der Satz „Was nichts kostet, ist nichts wert“ gefallen. Er halte dies für eine ziemlich schräge Äußerung, als wären Sonne, Luft und Wasser nichts wert. Der freie Zugang zur Bildung – und über nichts anderes rede man beim freien Eintritt in kulturelle Einrichtungen – gehöre nach seinem Verständnis exakt in diese Reihe elementarer Grundvoraussetzungen menschlichen Daseins. Dass heutzutage alles zur Ware erklärt werde, die gefälligst etwas zu kosten habe, entspringe einem Denken, das sich aus der neoliberalen Soße nähre, die seit Jahren über das Gemeinwesen gekleckert werde. Auch sozialdemokratische Köche hätten eifrig die Terrinen der Kellner gefüllt und diese damit über Land geschickt.

    Dass es auch anders gehe, zeigten die Leipziger Städtischen Bibliotheken. Nun also gehe es um Museen, Er, Pötzsch, wage die Prognose, dass auch das ein Erfolg werde. Es würden erste Schritte auf einem richtigen Weg gegangen. Folgen sollten freie Theaterbesuche, freie Konzertbesuche und freier Eintritt zu allem, was mit Bildung – und das schließe kulturelle Bildung ausdrücklich ein – zu tun habe, zuerst für Kinder und Heranwachsende, später für Menschen aller Altersgruppen. Noch sei das zugegebenermaßen ein Traum. Wenn er nicht erfüllt werde, werde man irgendwann nicht mehr träumen können. So kurz vor Weihnachten verrate er noch ein Geheimnis: Es tue gut, Gutes zu tun. – Die SPD-Fraktion werde der Vorlage selbstverständlich zustimmen.
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/2601 wird bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen beschlossen.
    16.21. Nachtragswirtschaftsplan 2012 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (Drucksache Nr. V/2594, Austauschblatt Anlage 10)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/2594 wird bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen.
    16.22. Mehrbedarf 2013: Weitere Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig; Ausführungsbeschluss zur Betreibung und sozialen Betreuung in Häusern für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen (Drucksache Nr. V/2626, Austauschblatt, Ergänzungsseiten + Änderungsantrag ÄA 1 der CDU-Fraktion + Ergänzungsantrag EA 1 der Fraktion DIE LINKE)

    Stadträtin Nagel (Fraktion DIE LINKE) äußert, nachdem der Stadtrat vor fünf Monaten nach ziemlich heftiger Debatte das Unterbringungskonzept für Asylsuchende und damit einen Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig beschlossen habe, würden in der nunmehr unterbreiteten Vorlage zwei neue Standortvorschläge gemacht. Die Verwaltung habe quasi das getan, wozu sie vom Stadtrat beauftragt worden sei.

    Erfreulich sei auch, was sie, Nagel, in den letzten zwei Wochen in den Stadtteilen erlebt habe, in denen die neuen Unterkünfte errichtet werden sollen. Vor allem im Stadtbezirk Altwest habe sich eine ganz andere Stimmung hinsichtlich der Offenheit und des Willens zur positiven Begleitung der neuen Unterkünfte gezeigt. Es sei sogar davon die Rede, im Erdgeschoss des betreffenden Hauses in der Georg-Schwarz-Straße eine Begegnungsstätte einzurichten. Erfreulich sei auch die Entscheidung der Stadtbezirksbeiräte Nord und Altwest, die mit großer Mehrheit für die Vorlage gestimmt hätten.

    Die Linksfraktion werde der Vorlage selbstverständlich auch zustimmen. Sie habe aber einen Ergänzungsantrag eingebracht. Wie schon bei der Beschlussfassung im Juli wolle sie die Perspektive derer, die von den Beschlüssen betroffen seien, explizit in die Debatte einbringen. Es seien nun einmal keine Flüchtlinge im Stadtrat. Anliegen des Ergänzungsantrages sei es, die Menschen, die in den Sammelunterkünften in der Torgauer Straße und gegebenenfalls auch in der Liliensteinstraße leben, zu informieren und sie im Rahmen des Möglichen zu beteiligen. Die Verwaltung solle in die Heime gehen und die neuen Perspektiven erklären. Der neue Beschluss mache es aus Sicht der Linksfraktion wieder notwendig, dies zu tun. Das sollte in mehreren Sprachen geschehen.

    Außerdem wolle die Linksfraktion, dass die Menschen, die umziehen müssen, in gewissem Umfang mitbestimmen können, wohin sie ziehen und mit wem sie dort wohnen wollen. Sie, Nagel, weise darauf hin, welche Repressalien, Restriktionen und Einschränkungen Flüchtlinge in Deutschland zu erdulden hätten, bis ihr Asylverfahren beschieden sei. Dazu zählten Arbeitsverbot, Residenzpflicht, das Gebot, in Sammelunterkünften zu leben und nur auf Antrag in einer eigenen Wohnung leben zu dürfen. Die Linksfraktion glaube, dass der kleine Akt einer minimalen Mitbestimmung über das eigene Leben angemessen sei. Es gehe bei der heutigen Beschlussfassung um Menschen und nicht um eine Verschiebemaßnahme.

    Stadtrat Zenker (SPD-Fraktion) bemerkt zum Ergänzungsantrag der Linksfraktion, dass das, was in dem vorgeschlagenen neuen Beschlusspunkt 5 aufgezählt werde, bereits getan werde und teilweise schon stattgefunden habe. Wenn er die Aussagen der Stadtverwaltung im Migrantenbeirat und in den Ausschüssen richtig verstanden habe, werde natürlich darauf geachtet, dass ein gutes Zusammenleben möglich ist, und es werde versucht, auf Wünsche einzugehen.

    Hinsichtlich des zweiten Teils des Ergänzungsantrages habe er, Zenker, die Sorge, dass man sich dann, wenn es eine Prioritätenliste von Unterkünften gebe, stark auf einzelne Standorte konzentrieren werde und auf andere nicht, was durchaus zu Enttäuschungen führen könne. Er, Zenker, habe das große Vertrauen in die Stadtverwaltung, dass sie sehr wohl darauf achte, wer mit wem zusammenkommt, dass sie also Wünsche respektiere; aber er habe die große Sorge, dass bei der Arbeit mit Wunschlisten am Ende nur Enttäuschung entstehe, wenn jemand seinen Wunsch nicht erfüllt bekomme.

    Stadträtin Dr. Heymann (CDU-Fraktion) äußert zum Änderungsantrag ÄA 1, angesichts der avisierten hohen Mietpreise, wobei argumentiert werde, dass sich Investitionen innerhalb von zehn Jahren refinanzieren müssten, vertrete die CDU-Fraktion die Auffassung, dass man gegebenenfalls durch Verlängerung der Mietzeit auf 20 Jahre eine Reduktion des Mietpreises erreichen könne. Sie, Heymann, habe aber in Gesprächen mit der Verwaltung schon gehört, dass man sich nicht auf 20 Jahre binden wolle, dass es aber sehr wohl zweckmäßig sei, dies bei den Mietpreisverhandlungen deklaratorisch mit aufzunehmen. Damit solle auch der unsäglichen Diskussion darüber entgegengewirkt werden, wer mehr wert sei, ein Asylbewerber oder jemand, der hier mit Hartz IV leben müsse.

    Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt bekannt, dass ihre Frak-tion dem Ergänzungsantrag der Linksfraktion nicht zustimmen könne. Sie glaube, dass die Verwaltung auch unter dem Aspekt der gestiegenen Zuweisungszahlen große Aufgaben zu bewältigen habe und dass es gar keine großen Wahlmöglichkeiten geben werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe sich bereits im Juli 2012 bei dem Antrag der Linksfraktion enthalten. Sie, Krefft, glaube, dass man Anträge nicht immer und immer wieder stellen müsse, vor allem dann nicht, wenn sie bereits, soweit das möglich sei, Verwaltungshandeln seien.

    Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) äußert, dass er sich jetzt wahrscheinlich den Unmut einiger seiner Fraktionskollegen zuziehen werde, aber auch in den Beschlüssen der Linksfraktion stehe, dass Wohnen bezahlbar sein müsse, und zwar für denjenigen, der die Wohnung mieten wolle, aber auch für denjenigen, der sie vermiete. Wenn der Vermieter nicht in die Lage versetzt werde, zu vernünftigen Bedingungen ordentlich zu sanieren, werde man nicht zu vernünftigen Konditionen kommen. Er erinnere an die Diskussion im Stadtrat über die Mietpreise der LWB. Die LWB kalkuliere hinsichtlich einer Vereinbarung für zehn Jahre. Bei anderen Vermietern sei das sicherlich genauso. Er, Schlegel, sei in dieser Hinsicht leidenschaftslos, bitte aber, die Diskussion hinsichtlich unbedingt erforderlicher Mietpreissenkungen zu beenden. Einfach zu fordern, dies dürfe nicht sein, weil man nicht wisse, was in zehn Jahren sein werde, sei nicht der richtige Weg.

    Oberbürgermeister Jung macht darauf aufmerksam, dass es in dieser Hinsicht stets erhebliche Schwankungen gegeben habe.

    Stadträtin Nagel (Fraktion DIE LINKE) betont, ihre Fraktion werde diesen Antrag immer wieder stellen, weil ihr die Perspektive der betroffenen Menschen wichtig sei. Ihr, Nagel, sei es symbolisch wichtig, dies hier einzubringen. Es solle natürlich nicht symbolisch bleiben, sondern in Realität umgesetzt werden. Vielen Menschen, die mit Flüchtlingen arbeiten, sei diese Perspektive wichtig. Sie wolle der Verwaltung nichts unterstellen, aber auch hier bestehe Nachholebedarf bezüglich der Kommunikation zu den Menschen und bezüglich der Beteiligung der Menschen in kleinem Rahmen.

    Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion äußert Stadträtin Nagel, sie hoffe darauf, dass es perspektivisch im Bund und im Land zu einem Regierungswechsel kommen werde und dann die dezentrale Unterbringung zur Regelunterbringung werde. Schon aus diesem Grunde sei dieser Änderungsantrag abzulehnen.

    Stadtrat Zenker (SPD-Fraktion) bezeichnet die Unterstellung, dass denjenigen Fraktionen, die dem Ergänzungsantrag der Linksfraktion nicht zustimmen, die Wohn- und Lebenssituation der Asylsuchenden nicht wichtig sei, als unfair und falsch. Die SPD-Fraktion schätze die Situation anders ein. Man könnte auch eine Formaldiskussion eröffnen und feststellen, dass der Ergänzungsantrag möglicherweise gar nicht rechtmäßig sei, weil er vor weniger als einem halben Jahr schon einmal gestellt worden sei. Aus seiner, Zenkers, Sicht gehe aus der Satzung nicht klar hervor, ob sich der entsprechende Passus auch auf Ergänzungsanträge bezieht.

    Stadträtin Körner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) meint, es werde zwar nicht besser, wenn man das wiederhole, aber man müsse wohl Folgendes sagen: Gerade zum Thema Asyl stimmten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion sehr oft übereinstimmend ab; sie, Körner, wisse jedoch nicht, warum manchmal so eine Schärfe hineingebracht werde. Der Ergänzungsantrag enthalte zwei Punkte. Zum Ersten sollten die Asylbewerber informiert werden, zum Zweiten sollten sie einbezogen werden. Gegen die Information habe niemand etwas. Dies sei das reguläre Geschäft der Verwaltung. Dem könnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch zustimmen, wenn das unbedingt nochmals beschlossen werden solle, zumal die Liste erweitert worden sei. Aber dann komme der Punkt 2 hinzu, und da stelle sich die Frage, wie man Asylbewerber einbeziehen wolle, ob die Behörden da beispielsweise mehrere Wohnungen zur Auswahl anbieten sollen. Dass die Verwaltung darauf achte, wer mit wem könne, damit das Ganze funktioniert, sei ebenfalls laufendes Geschäft. Wenn die Linksfraktion kritische Fragen stelle, habe sie die volle Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aber die komische Scheindebatte, dass den anderen Fraktionen die Art der Unterbringung nicht wichtig sei, müsse man ablehnen. Dass manches nicht gut laufe, sei in dem großen Geschäft der Verwaltung normal. Aber die einzelnen Fraktionen in diesem Punkt aufzuspalten, finde sie, Körner, politisch sehr unklug.

    Bürgermeister Prof. Dr. Fabian äußert, dass er den Ausführungen von Frau Krefft und Frau Körner zum Ergänzungsantrag der Linksfraktion nichts hinzuzufügen habe. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Häuser sei originäres Verwaltungshandeln. Die Verwaltung müsse dabei auch darauf achten, dass die Kapazitäten ausgelastet sind. Hierbei müssten auch logistische Themen behandelt werden. Im Übrigen sei es die Kernaussage des Konzeptes, dass die Flüchtlinge sobald wie möglich in eigene Wohnungen ziehen. Er wisse gar nicht, wie der Vorschlag der Linksfraktion verwirklicht werden solle: Solle beim Eintreffen der Flüchtlinge etwa ein Katalog mit unterschiedlichen Häusern vorgelegt und gefragt werden, wer wohin will? Das gehe nicht. Daher bitte er, Fabian, dem Ergänzungsantrag nicht zuzustimmen.

    Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion habe Frau Dr. Heymann geäußert, dass sie die Forderung auf eine Vertragsdauer von 20 Jahren zurückziehe. Wie der Oberbürgermeister bereits festgestellt habe, habe es in den letzten Jahren enorme Schwankungen bei den Mietpreisen gegeben. Vor einigen Jahren habe die Verwaltung sogar angenommen, man könne auf eine Gemeinschaftsunterkunft verzichten. Dies habe sich radikal geändert. Die Einrichtungen in der Torgauer Straße und in der Liliensteinstraße seien voll ausgelastet, und die Verwaltung müsse zusätzliche Kapazitäten schaffen.

    Bürgermeister Prof. Dr. Fabian gibt zu Protokoll, dass die Verwaltung nochmals mit den Vermietern über die Mietpreise verhandeln werde, weist aber darauf hin, dass die Mietverträge ohnehin ausnahmslos im Grundstücksverkehrsauschuss behandelt würden.

    Stadtrat Herrmann-Kambach (Fraktion DIE LINKE) beantragt getrennte Abstimmung über die Punkte 1 und 2 des Ergänzungsantrages EA 1 der Linksfraktion. Auch wenn der Änderungsantrag ÄA 1 der CDU-Fraktion zurückgezogen sei, hätte er gern gewusst, ob in den Mietverträgen eine Option auf Verlängerung enthalten sein solle, denn auf diese könne man den gewünschten Effekt auch erreichen.

    Bürgermeister Prof. Dr. Fabian habe erklärt, dass es ihm um Auslastung der Unterkünfte gehe und dass er deshalb gegen Punkt 2 des Ergänzungsantrages sei. Wenn er, Hermann-Kambach, das richtig interpretiere, sei in dem Ergänzungsantrag von Beteiligung die Rede. Das heiße nicht, dass die Betroffenen eine Unterkunft ablehnen und auf einer anderweitigen Unterbringung bestehen könnten. „Beteiligen“ heiße, dass zwar ein Wunsch geäußert werden könne, aber ob dieser Wunsch berücksichtigt werde, sei eine andere Frage.

    Oberbürgermeister Jung konstatiert, dass der Änderungsantrag ÄA 1 der CDU-Fraktion aufgrund der Protokollnotiz entfällt.
        Abstimmung: Der Vorschlag auf Aufnahme eines Punktes 5 aus dem Ergänzungsantrag EA 1 der Linksfraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

        Abstimmung: Der Vorschlag auf Aufnahme eines Punktes 6 aus dem Ergänzungsantrag EA 1 der Linksfraktion wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

        Abstimmung: Drucksache Nr. V/2626 wird bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.
    16.23. Überplanmäßige Aufwendungen 2012 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 50_313_ZW – Hilfen für Asylbewerber aufgrund erhöhter Zuweisungsprognosen von Asylbewerbern für das Jahr 2012 (Drucksache Nr. V/2701)

    Oberbürgermeister Jung teilt ergänzend mit, dass der Fachausschuss Finanzen der Vorlage mit 8 : 1 : 3 zugestimmt habe.

    Stadtrat Gasse (CDU-Fraktion) hat eine Frage zur Unterkunft in der Torgauer Straße. In der Vorlage sei zu lesen, dass diese Einrichtung als Interim weiter bestehen solle. Auf seine Nachfrage zur Dauer dieses Interims sei im Fachausschuss Finanzen erklärt worden, es handele sich um ungefähr 15 Jahre. Soeben habe er von Prof. Dr. Fabian gehört, dass die Einrichtung in der Torgauer Straße weiter betrieben werden müsse. Daher frage er, Gasse, was hinsichtlich dieser Einrichtung angedacht sei.

    Stadtrat Gasse erklärt, ihm sei bekannt, dass sich Amazon für dieses Gelände interessiere. Daher frage er, ob durch die Verlängerung des Betriebs der Gemeinschaftsunterkunft die Entwicklung von Amazon gefährdet werde.

    Oberbürgermeister Jung stellt klar, dass das Gebiet an der Torgauer Straße gewerbliches Entwicklungsgebiet bleibe. Das werde durch diese interimistische Unterbringung nicht tangiert. Das Unternehmen Amazon überlege in der Tat mehrere Bauabschnitte, zurzeit aber sehe man keine Tangierung dieser Pläne.

    Der Oberbürgermeister unterstreicht, dass Bürgermeister Prof. Dr. Fabian nicht gesagt habe, dass man die Unterkunft in der Torgauer Straße dauerhaft benötigen werde.

    Bürgermeister Prof. Dr. Fabian konstatiert, es bleibe weiterhin das Ziel, die Unterkunft in der Torgauer Straße aufzugeben. Das könne aber erst dann geschehen, wenn genügend Standorte vorhanden seien. Die Verwaltung sei intensiv dabei, geeignete Standorte zu suchen.

    Stadtrat Gasse (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass in der Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße ungefähr 350 Asylsuchende untergebracht seien, und fragt, wie deren dezentrale Unterbringung bewerkstelligt werden solle.

    Bürgermeister Prof. Dr. Fabian antwortet, ein Teil dieser Asylsuchenden werde bald dort wegziehen können, da die Unterkunft in der Riebeckstraße im Januar 2013 bezugsfähig sein werde.

    Oberbürgermeister Jung ergänzt, dass nicht in die jetzt genutzte Einrichtung investiert werde.

    Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, die gestiegenen Zuweisungszahlen seien schon bei Beschlussfassung der Grundvorlage zur dezentralen Unterbringung absehbar gewesen. Daher frage sie, ob der Oberbürgermeister es vor diesem Hintergrund auch heute noch für klug halte, dass der Standort Weißdornstraße aufgegeben worden sei. Fraktionsübergreifend sei damals die Nutzung von immerhin 50 Plätzen dort vorgeschlagen worden. Dieser Standort sei seinerzeit durch ein Machtwort des Oberbürgermeisters von der Liste gestrichen worden. Angesichts der heutigen Situation müsse sie, Krefft, ihren Unmut bekunden, dass der Oberbürgermeister die Entscheidung damals so getroffen habe.

    Oberbürgermeister Jung betont, er stehe unverändert zu dieser Entscheidung, weil er es für sehr unklug halte, in diesem Sozialraum den Standort Weißdornstraße wieder aufleben zu lassen.
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/2701 wird bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.
    16.24. Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes – Ergebnisse der Organisationsuntersuchung (Drucksache Nr. V/2627)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/2627 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
    16.25. Änderung zum Baubeschluss für die Pablo-Neruda-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, Grundschulneubau mit 1-Feld-Sporthalle – Standort: Straße des 18. Oktober 8 b in 04103 Leipzig infolge Kostenerhöhung und Bestäti-
    gung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2012 mit Kassenwirksamkeit 2013 in Höhe von 1.900.000 € im PSP-Element 7.0000.321 (Drucksache Nr. V/2633)

        Abstimmung: Drucksache Nr. V/2633 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
    16.26. 1. Rahmenplan Bahnhof Plagwitz, Bestätigung der Entwicklungsziele; 2. Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Platzwitz“; Stadtbezirk Leipzig-West, Ortsteil Plagwitz – Aufstellungsbeschluss (Drucksache Nr. V/2480)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/2480 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
    16.27. Bebauungsplan Nr. 9.4 „Gewerbegebiet an der S 46“; Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Großzschocher; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung (Drucksache Nr. V/2586)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/2586 wird bei 2 Gegenstimmen ohne Enthaltungen beschlossen.
    16.28. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 361.1 „Funkmast Richard-Leh-mann-Straße/Zwickauer Straße“; Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost – Aufstellungsbeschluss (Drucksache Nr. V/2606)

    Stadtrat Herrmann-Kambach (Fraktion DIE LINKE) stellt klar, wenn die Linksfraktion dieser Vorlage mehrheitlich zustimmen werde, bedeute dies nicht, dass sie auch den Billigungs- und Auslegungsbeschluss mittragen werde. Die Linksfraktion erwarte zunächst einen klaren und sehr ausführlichen Billigungs- und Auslegungsbeschluss.

    Oberbürgermeister Jung betont, dass der Billigungs- und Auslegungsbeschluss in der gewohnten, gebotenen Ausführlichkeit erarbeitet werde.

    Bürgermeister zur Nedden unterstreicht, dass nach der Trägerbeteiligung und den weiteren Beteiligungsschritten selbstverständlich auch die Begründung des Bebauungsplanes ausführlicher sein werde.
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/2606 wird bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen beschlossen.
    16.29. Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 4. Änderung zum Vorhaben- und Erschließungsplan Pösn-Park (Drucksache Nr. V/2635, Austauschblatt)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/2635 wird mit großer Mehrheit beschlossen.

    Tagesordnungspunkt 17: Informationen

    17.1. Abschluss der Liquidation der S-Bahn-Tunnel Leipzig GmbH i. L. (Drucksache Nr. V/2619)

    17.3. Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für die Jahre 2010 und 2011 (Drucksache Nr. V/2613)

    17.4. 1. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates (Drucksache Nr. V/2612)

    17.5. Einsatz und Wirksamkeit baurechtlicher Instrumente zum Erhalt der städtebaulichen Eigenart von Stadtteilen und zur Vermeidung der Beeinträchtigung des Ortsbildes; Beantwortung des Antrags Nr. V/A 260 vom 25.01.2012 der CDU-Fraktion (Drucksache Nr. V/2615)

    17.6. Bericht des Radverkehrsbeauftragten 2011/2012 (Drucksache Nr. V/2638)

        Die Ratsversammlung nimmt diese Informationsvorlagen zur Kenntnis.

    Tagesordnungspunkt 18: Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung

    Oberbürgermeister Jung gibt bekannt, dass zu den Anträgen V/A 357 bis V/A 360 die erforderliche Zahl von Unterschriften vorliege. Diese Anträge würden somit in der Sitzung der Ratsversammlung am 23. Dezember 2013 in 1. Lesung behandelt.

    Der Oberbürgermeister bittet die Stadträtinnen und Stadträte am Montag, dem 17. Dezember 2012, 15:00 Uhr zur Haushaltsberatung zu erscheinen, und schließt die Sitzung


    Schluss der Sitzung der Ratsversammlung: 20:15 Uhr



    Oberbürgermeister Schriftführer



    Stadtrat Stadtrat



    Protokollant:
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