Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 2626/12
Datum:12/07/2012
Einreicher:DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Mehrbedarf 2013: Weitere Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig - Ausführungsbeschluss zur Betreibung und sozialen Betreuung in Häusern für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen

Ergänzungsvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird um die Punkte 5 und 6 ergänzt.
5. Die Stadtverwaltung informiert die in den Sammelunterkünften Torgauer Straße 290 und
Liliensteinstraße 15a lebenden Flüchtlinge in geeigneter Form über die neuen Standorte und den
Grundgedanken des Konzeptes “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in
Leipzig“.Die Information erfolgt mündlich und schriftlich in den erforderlichen Sprachen.
6. Die Menschen, die in die unter Punkt 1 benannten Unterkünfte umziehen werden, werden bei der
Auswahl des jeweiligen Wohnortes und der Mitbewohner beteiligt.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Die Debatte um das neue Unterbringungskonzept erfolgte im Wesentlichen ohne Information und
Beteiligung derer, die am meisten von den kommenden Veränderungen betroffen sind. Wir halten
daran fest, dass den betroffenen Asylsuchenden ein Minimum an Gestaltungsmöglichkeiten über das
eigene Leben eingeräumt werden muss. Damit könnte nicht zuletzt Konflikten vorgebeugt werden.
Die Voraussetzung für Mitbestimmung ist Information. Daher beantragen wir auch bei der Vorlage zu
neuen Standorten Information und Beteiligung der Asylsuchenden.


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